Zeitung Heute : Neue Fronten im Bundesstaat

HERMANN RUDOLPH

Eine überraschende Lektion ist das gerade nicht, und daß sich die Interessen der Länder im Zweifelsfall gegen den Bund richten, auch wenn dort Parteifreunde regieren, darauf ist - sozusagen nach dem Motto: rechts oder links, my money - fast so etwas wie Verlaß.Es muß also nicht verwundern, daß die SPD-regierten Länder die rot-grünen Steuerpläne, die auch auf ihre Kosten gehen, kritisieren und Ausgleich einfordern.Ebensowenig ist es erstaunlich, daß nun die Vermittlungsmaschinerie angeworfen wird, um den Dissens auszuräumen.

Bemerkenswert ist an dem Streit zwischen SPD-Ländern und SPD-Regierung also vor allem, daß diese Konflikt-Linie so rasch aufgebrochen ist.Andererseits ist es gut, wenn so früh die alte politische Erfahrung in Erinnerung gerufen wird, daß übergroße Stärke sich leicht in ein Moment der Schwäche verwandelt.Daß erst das Land und dann die Partei komme, wie alle nun um die Wette zitieren, gilt ja vor allem dann, wenn die Herrschaft der Partei so sicher ist wie gegenwärtig, wo die SPD im Bund und in den Ländern die Mehrheiten dirigiert.Lange genug, nämlich in den Jahren, in denen die SPD im Bund in der Opposition war, hat das keineswegs gegolten.Da beugte die Partei das Landesinteresse und machte die Länder zum Werkzeug der Opposition.Disziplinierte damals der Parteienstaat den Bundesstaat, so ist der Bundesstaat nun frei gesetzt von der Nötigung, sich dem Parteienstaat um der Erringung der Macht willen zu unterwerfen.Als Zutat gibt es die ironische Pointe, daß das einem Bundeskanzler passiert, der bis eben noch Ministerpräsident war und der die Interessen seines Landes immer besonders hart vertreten hat.Bundesratspräsident war er überdies - er hätte sich vermutlich nicht träumen lassen, daß die "Sicherung der Eigenstaatlichkeit" der Länder, die sein Nachfolger bei der Übergabe vor knapp drei Wochen beschwor, so aussieht.

Aber daß die SPD-Länder ihre Bundesregierung so rasch auf die Probe stellen, zeigt auch eine Veränderung an, die weiter reicht.Da ist einmal das Selbstbewußtsein der Länder, die sechzehn Jahre lang die SPD-Macht-Reserve darstellten.Vor allem aber ist es ein Wandel des Föderalismus selbst.Er trat zu tage in dem Schulterschluß, den der bayerische Ministerpräsident Stoiber und sein nordrhein-westfälischer Kollege Clement einer verdutzten Öffentlichkeit vorführten.Er demonstrierte nicht nur eine erstaunliche Unbefangenheit gegenüber den partei-politischen Grenzsteinen, die doch eben erst mit der Zäsur der Wahl, rot-grüner Koalition und der Vertreibung der Union auf die Oppositionbänke neu gesetzt worden sind.Ihre Äußerungen deuten auch auf die Herausbildung neuer Kraftfelder hin.Das ist in erster Linie Europa, auf das beide setzen.Aber das ist auch eine Bundesrepublik, die ihren Schwerpunkt tatsächlich nach Berlin verlagert, also "Berliner Republik" wird: In der Weite der deutschen Bundesstaatlichkeit suchen beide Länder ihren Platz als Gegengewichte, im Süden wie im Westen.Die Achse der großen Länder - bislang nur im Hintergrund wirksam - bringt sich unübersehbar ins Spiel.

Vieles an dem Streit zwischen SPD-Bundesregierung und SPD-Ländern gehört zu dem Lehrgeld, das neue Regierungen zahlen müssen.Das ist mit politischem Handwerk zu korrigieren.Doch in dem Konflikt zeichnen sich alte und neue Entwicklungen des Bundesstaates Bundesrepublik ab, die der neuen Macht am Rhein und bald in Berlin noch etliches an Phantasie abverlangen werden.

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