Zeitung Heute : Neue Gastrolle

Angela Merkel wollte nur ihren Antrittsbesuch machen – nun muss sie deutliche Botschaften überbringen

Tissy Bruns

Kanzlerin Merkel ist als erster westlicher Politiker nach dem Wahlsieg der Hamas in den Nahen Osten gereist. Was will sie dort – was bringt sie mit?


Nur formal gehört die kurze Reise nach Nahost in die Reihe der Antrittsbesuche, die Angela Merkel nach ihrer Wahl absolviert. Die wichtigste Botschaft, die die Kanzlerin Israel übermittelt, nimmt der amtierende Regierungschef Ehud Olmert entgegen: Deutschland wird das Existenzrecht Israels „ohne Wenn und Aber“ vertreten. Merkel will die Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete streichen, falls die Hamas Israel nicht anerkennt. Zudem müsse die radikalislamische Bewegung auf Gewalt verzichten und die Vereinbarungen aus dem Friedensprozesses akzeptieren, sagte Merkel am Sonntagabend in Jerusalem. Diese Bedingungen sollten als klares Signal Deutschlands und anderer europäischer Länder verstanden werden. Sie, Merkel, werde sie auch als Auflagen in die EU einbringen.

Eine Botschaft, die nach den Wahlen im palästinensischen Autonomiegebiet eine unerwartete Aufladung erfahren hat. Nach dem überraschenden Sieg der Hamas ist der Nahostbesuch zum schwierigsten Auftritt Merkels geworden. Sie ist das erste westliche Regierungsoberhaupt, das nach der Wahl in den Nahen Osten reist. Heute will sie in Ramallah mit Palästinenserchef Mahmud Abbas sprechen – unter heiklen, vermutlich sogar gefährlichen Bedingungen. Hamasvertreter wird Merkel weder offiziell noch inoffiziell treffen.

Die Kommentare, die Merkels Besuch begleiten, bewegen sich angesichts der aktuellen Entwicklung jenseits der Routine, mit der die unterschiedlichen politischen Lager solche Reisen begleiten: Mit der Sorge über die Zukunft des Friedensprozesses steigen auch die Erwartungen an die Bundeskanzlerin. Einhellig fordern Regierungsparteien, Opposition und der Zentralrat der Juden in Deutschland Merkel auf, die „Grundkonstanten“ der deutschen Außenpolitik zu betonen.

Merkel müsse aber auch den Palästinensern deutlich machen, dass nur die Anerkennung Israels die Region dauerhaft stabilisieren könne. Ein Dialog mit der Hamas dürfe nicht kategorisch abgelehnt werden, sagte Grünen- Chefin Claudia Roth vor Merkels Abreise. Roth erwartete, dass Merkel mit dem „Gestus der Vermittlerin“ nach Nahost reise.

Die Wirkung der von der westlichen Welt erhobenen Forderungen auf die Hamasführung wird allerdings nüchtern beurteilt. Mit Nachdruck hatte Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, Merkel aufgefordert, Abbas an seine Zusage zur Entwaffnung der Terrororganisationen zu erinnern.

In ihrem Gespräch mit Olmert bezeichnete Angela Merkel Iran als Bedrohung für alle Demokratien weltweit. Sie warb für eine konzertierte Aktion der Staatengemeinschaft, um Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Iran sei nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für alle demokratischen Staaten dieser Welt, sagte die Kanzlerin. Für Deutschland seien aber auch die Äußerungen des iranischen Präsidenten unerträglich, in denen dieser den Holocaust geleugnet hatte. Mahmud Ahmadinedschad habe mit seinen Worten „die rote Linie überschritten“. Olmert begrüßte dies ausdrücklich: Mit großer Zufriedenheit habe er gesehen, „wie sich Deutschland dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat.“

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