Zeitung Heute : Neue Grenzen setzen

Albrecht Meier

Die EU-Innenminister beraten ab heute in Wien über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Wie könnte das die Zuwanderung nach Europa verändern?


Über ein Jahr ist es jetzt her, dass der damalige niederländische EU-Vorsitz das so genannte Haager Programm vorstellte. Dieses Programm ist auf EU-Ebene gewissermaßen das, was der Streit um das Zuwanderungsgesetz jahrelang für Deutschland war – ein Projekt, das sich über Jahre hinziehen kann. Beim Haager Programm geht es immerhin um das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2010 ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen.

Inzwischen hat Österreich zu Beginn des Jahres den rotierenden Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Gleich zum Auftakt der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft möchte Wien das Augenmerk auf die gemeinsame europäische Asylpolitik lenken. Vom heutigen Donnerstag an tagen die Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten in Wien; Österreichs Innenministerin Liese Prokop wird bei dem informellen Treffen unter anderem herausfinden wollen, ob Österreichs Vorstellungen von einer gemeinsamen Asylpolitik in der EU mehrheitsfähig sind. Die Wiener Bundesregierung will mit den übrigen Mitgliedstaaten darüber diskutieren, in welchen Regionen in Afrika und Osteuropa EU-Pilotprojekte eingerichtet werden könnten, mit deren Hilfe das Weiterwandern von Flüchtlingen verhindert werden kann. Im Innenministerium in Wien wird über zwei Vorhaben nachgedacht; dabei geht es jeweils darum, Flüchtlinge schon in ihrer Herkunftsregion zu versorgen und ihnen dort Schutz zu gewähren. Die Regierung von Kanzler Wolfgang Schüssel will sich zum einen auf die aus dem Kongo stammenden Flüchtlinge konzentrieren, die jetzt unter anderem in Tansania leben. Zum anderen könnte ein Pilotprojekt in der Region der Staaten Weißrussland, Ukraine und Moldawien entstehen.

Österreichs Interesse an einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik hängt auch damit zusammen, dass die Alpenrepublik verhältnismäßig viele Asylbewerber aufgenommen hat. Aus den entsprechenden Daten des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) geht hervor, dass im zurückliegenden Jahr innerhalb der EU der größte Andrang von Asylbewerbern in den drei bevölkerungsreichsten Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland verzeichnet wurde. An vierter Stelle folgte bereits Österreich. Bei den neuen EU-Mitgliedern wurden besonders in Tschechien und in der Slowakei Asylanträge registriert. Aus der Statistik der Vereinten Nationen geht freilich auch hervor, dass die Zahl der Asylbewerber insgesamt rückläufig ist.

Österreich mag zwar bei Europas Suche nach einer gemeinsamen Asylpolitik den Vorreiter spielen wollen – das bedeutet aber nicht, dass die Regierung in Wien beim Thema Zuwanderung allen Wünschen aus Brüssel entgegenkommt. So möchte die EU-Kommission die Diskussion über ein „Green Card“-System im Stil der USA vorantreiben. Dieses System würde Einwanderern das Recht geben, überall in der EU eine Beschäftigung aufzunehmen. Gerade die von Kanzler Schüssel geführte Koalition hält davon allerdings nicht viel.

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