Zeitung Heute : Neue Koordinaten

Die EU wirbt für ihren Irankurs – und stößt nicht überall auf Zustimmung

Martin Gehlen,Harald Maass[Peking]

Außenminister Steinmeier ist in Kairo. Wie bei Merkels Reise nach Moskau und Washington geht es in den Gesprächen um den Atomstreit mit Iran. Auch die Franzosen und die Briten wollen möglichst Konsens über das weitere Vorgehen herstellen. Könnte die Suche nach Verbündeten funktionieren?


Die Nervosität steigt. Die iranische Führung soll sogar schon begonnen haben, aus Sorge vor Sanktionen ihre milliardenschweren Devisenkonten in Europa aufzulösen. Man wolle dem Westen keine Gelegenheit geben, durch ein mögliches Einfrieren der Gelder Druck auszuüben, zitierte die arabische Zeitung „Al Scharq al Ausat“ als Begründung Kreise der Teheraner Zentralbank. Europäer und Amerikaner jedenfalls demonstrieren Entschlossenheit. Und die Diplomaten der EU-3 sind unterwegs, um für ein koordiniertes Vorgehen im Atomstreit zu werben – bei den anderen zentralen Mitspielern Russland und China sowie den arabischen Staaten.

Mehr als freundliche Zurückhaltung jedoch hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf seiner Stippvisite nach Kairo nicht erfahren können. Er selbst sprach zwar nach seinem Treffen mit Staatspräsident Hosni Mubarak von „Verständnis“ für den Abbruch der Gespräche mit Iran. Die Ägypter aber – wie auch andere arabische Staaten – werfen dem Westen schon seit langem vor, in der Region mit zweierlei Maß zu messen: Zu Israels Atomwaffen, die keinerlei internationaler Kontrolle unterliegen, herrsche Schweigen. Bei Iran dagegen drohe man mit Militärschlägen. Nicht, dass die arabischen Länder traditionell iranfreundlich wären: Im Krieg zwischen Irak und Iran 1980 bis 1988 standen fast alle mehr oder weniger offen auf seiten Saddam Husseins. Allein Syrien, wo am Donnerstag der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad demonstrativ zum Staatsbesuch eintraf, hielt Iran eisern die Treue. Gemeinsam jedoch ist der arabischen Welt eine wachsende Aversion gegen das westliche, vor allem das amerikanische Hineinregieren in die Region. Darum leuchtet das iranische Argument vielen Arabern ein, der Atomstreit sei im Grunde nur ein weiteres Beispiel neokolonialer Bevormundung.

Ähnlich reserviert agiert auch Russland, wo der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy seine Aufwartung machte. Moskau spielt auf Zeit und will eine formelle Einschaltung des Weltsicherheitsrats hinausschieben. Der Kreml möchte den Konflikt stattdessen auf der Ebene der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) belassen. Denn das Land wittert ein großes Geschäft – und hat zudem in der Kooperation mit Iran gute Erfahrungen gemacht. Nicht nur hält sich das Mullah-Regime mit öffentlicher Kritik an Moskaus Tschetschenienpolitik und dem brutalen Vorgehen gegen die muslimischen Unabhängigkeitskämpfer seit Jahren auffallend zurück. Auch half Teheran Mitte der 90er Jahre, den Bürgerkrieg im Nachbarland Tadschikistan zu beenden. Damals vermittelte Iran zusammen mit Russland zwischen dem postkommunistischen Regime und der militanten islamistischen Opposition – und fachte den Konflikt nicht durch Unterstützung der Extremisten an. Präsident Wladimir Putin schwebt langfristig als Lösung vor, die Urananreicherung für Iran zu übernehmen – ein Weg, den auch die Europäer mitgehen würden. Reaktorbau und Reaktorwartung wären dann weitere lukrative Geschäftsfelder zwischen den ungleichen Partnern.

So sieht auch das boomende China seine Rolle – zumal im internationalen Ölgeschäft moralische Überlegungen noch nie im Vordergrund gestanden haben. Für Peking werden gute Beziehungen zu Teheran immer wichtiger, knapp 15 Prozent aller chinesischen Rohölimporte kommen mittlerweile aus Iran – pro Jahr 300 000 Barrel. Und um seinen rasant wachsenden Energieverbrauch zu decken, wird das Land in Zukunft noch enger mit dem Mullah-Regime zusammenarbeiten. Entsprechend vorsichtig agiert seine Führung und will jede Eskalation nach Möglichkeit vermeiden. Zwar hat auch China kein Interesse daran, dass Teheran in den Besitz von Atombomben gelangt. Im Gegensatz zu den USA und der EU setzt seine Führung jedoch weiterhin auf Verhandlungen. Man müsse den Dialog auf jeden Fall weiterführen, heißt es dazu in Chinas Außenministerium.

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