Zeitung Heute : Neue Lektionen im Dienste der Meinungsfreiheit

Im Medienbereich stellen sich Stiftungen auf neue Rahmenbedingungen ein

Maximilian von Demandowsky/Bü.
Pavillon für revolutionäre Redefreiheit. Der Berliner Thomas Kilpper hat für Dänemarks Pavillon bei der Biennale ein Bodenmosaik mit Porträts von Politikern geschaffen, die nach seiner Überzeugung Meinungsfreiheit missbraucht haben. Foto: dpa
Pavillon für revolutionäre Redefreiheit. Der Berliner Thomas Kilpper hat für Dänemarks Pavillon bei der Biennale ein Bodenmosaik...Foto: dpa

Als Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Januar sein umstrittenes Mediengesetz vor dem Europaparlament verteidigte, war die Empörung groß: Zensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit, kritisierten die einen. „Wir brauchen keine Lektionen“, konterte Orban auf der anderen Seite. In Nordafrika ist der Ton noch drastischer. Hier stellen Militärräte kritische Kommentatoren weiter vor Militärgerichte. Lektionen zum Erhalt des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit scheinen also durchaus angezeigt.  

In Deutschland sind es vor allem die politischen Parteien, die sich mit ihren Stiftungen um Meinungsbildung und Demokratieförderung im In- und Ausland bemühen. So setzt sich die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (www.fes.de) mit Medienprojekten für die Medienfreiheit in Afrika, Asien oder Lateinamerika ein. In Asien unterstützt die Stiftung beispielsweise durch eine Medienzusammenarbeit die Ausgestaltung eines rechtlichen und politischen Rahmens, der Meinungs- und Informationsfreiheit sicherstellt und berät Medien und Kommunikationsorganisationen dabei, wie sie ihre Rolle als freie und unabhängige Vermittler von Informationen für Gesellschaften im demokratischen Entwicklungsprozess wahrnehmen können. Um diesen Punkt kreist auch die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (www.kas.de). Die CDU- nahe Stiftung organisierte kürzlich eine Regionalkonferenz in Abu Dhabi über die Rolle der Medien in der arabischen Gesellschaft, bei dem Medienvertreter der Region über die Berichterstattung in den verschiedenen Ländern diskutierten. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung (www.boell.de), die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (www.freiheit.org) sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Partei Die Linke (www.rosalux.de) widmen sich vergleichbaren medienpolitischen Projekten.

Doch es gibt auch private und öffentliche Stiftungen für Meinungs- und Pressefreiheit. Im Internet-Zeitalter scheinen sie wichtiger denn je. Dies zeigt nicht nur der Blick nach China. Die ZEIT-Stiftung (www.zeit-stiftung.de) zum Beispiel hat sich unabhängige Medien und streitbaren Journalisten in osteuropäischen Staaten verschrieben. Sie fördert zudem den Austausch deutscher und osteuropäischer Journalisten, um die Arbeits- und Lebenssituationen wechselseitig erfahrbar zu machen. Und sie ehrt unerschrockenes Eintreten für die Meinungsfreiheit: Seit dem Jahr 2000 verleiht die Stiftung den Gerd Bucerius-Förderpreis Freie Presse Osteuropa an jene, die in den Transformationsstaaten Osteuropas publizistisch für eine freie Presse, das freie Wort und die liberale Bürgergesellschaft eintreten. Auch die Robert-Bosch-Stiftung (www.bosch-stiftung.de) bietet neben unterschiedlichen Projekten und Stipendien auch Journalistenprogramme für den Balkan, in Osteuropa, China und Russland an, um die Völkerverständigung durch Medienprojekte in Ost und West zu unterstützen. Ziel ist es, den Kenntnisstand und die Berichterstattung vor allem jüngerer Journalisten über europäische, insbesondere europapolitische Themen zu vertiefen.

Alle Stiftungen, die dieses Feld bearbeiten – sei es die Palm-Stiftung (www.palm-stiftung.de), sei es die Kantstiftung (www.kantstiftung.de), sei es die Stiftung Ettersberg (www.stiftung-ettersberg.de) – sind traditionell noch geprägt von den Erfahrungen mit Diktaturen im 20. Jahrhundert und demokratischen Transformationsprozessen.

Werte wie Kommunikations- und Informationsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sind in Deutschland spätestens seit dem Fall der Mauer für alle Bürger per Grundgesetz gesichert. Bei der Nutzung digitaler Medien – vor allem dem Internet – sieht das schon anders aus. Unternehmen sammeln ungehemmt Daten ihrer Kunden und überwachen gelegentlich ihre Mitarbeiter.

Vor allem im Ausland wird immer stärker durch Zensur, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen in das Leben der Bürger eingegriffen. Es scheint, als entwickle sich hier ein gänzlich neues Betätigungsfeld für Stiftungen, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben. Maximilian von Demandowsky/Bü.

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