Neuer Anlauf für Abgabe : Finanzsteuer nur in Koalition der Willigen

Weil sich die EU nicht einigen kann, will nun eine Staatengruppe um Deutschland die Abgabe vorantreiben.

Nach einem Scheitern der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene könnte die Einführung einer solchen Abgabe nun von einer Staatengruppe um Deutschland vorangetrieben werden. Der Vorschlag der EU-Kommission zur gemeinsamen Einführung einer solchen Abgabe in allen 27 EU-Ländern „hat nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung erhalten“, stellte die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager am Freitag in Luxemburg nach Beratungen der EU-Finanzminister fest.

Eine „bedeutende Anzahl“ von Ländern habe jedoch die Absicht geäußert, die Einführung einer solchen Abgabe im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit zu prüfen, fügte Vestager hinzu, die als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft dem Treffen vorsaß. Für einen solchen Schritt sind mindestens neun EU-Mitgliedsländer nötig. Nach den Beratungen der EU-Finanzminister blieb zunächst offen, ob sich mindestens neun Länder finden, die gemeinsam vorangehen wollen.

Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprachen sich etwa die Vertreter aus Österreich, Frankreich, Belgien, Portugal und Slowenien grundsätzlich für eine gemeinsame Initiative aus. Spanien, Griechenland, Malta, die Slowakei und Estland zeigten sich ebenfalls offen, möglicherweise jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt. Andere Länder wie Luxemburg, Lettland, Großbritannien und Schweden wollen sich nach den Aussagen ihrer Vertreter definitiv nicht beteiligen und warnten vor Folgen für den EU-Binnenmarkt, wenn eine solche Steuer nur in einem Teil der Mitgliedsländer eingeführt wird. Die Uneinigkeit „ist schade, aber eine Realität“, sagte Schäuble in Luxemburg.

Die EU-Länder hatten monatelang über einen Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Dadurch soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligt, sondern auch Methoden wie der Hochfrequenzhandel gebremst werden, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

Bei einem Vierergipfel in Rom verständigten sich Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich darauf, das Wachstum in der EU ankurbeln zu wollen. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sprach von einem Wachstumspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Haushaltsdisziplin könne nicht nachhaltig sein, wenn es nicht ausreichend Wachstum und Arbeitsplätze gebe, sagte Monti. Ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes solle zusätzlich in wachstumsfördernde Maßnahmen fließen, kündigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Die CDU-Vorsitzende mahnte zugleich, Europa müsse auch politisch enger zusammenrücken. Der Vierergipfel unterstütze die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, da die Finanzmärkte noch nicht ausreichend an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt seien. Monti hatte vor dem EU-Gipfel kommende Woche Merkel, den französischen Präsidenten François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy nach Rom eingeladen.

Spanien kündigte derweil an, erst am Montag den lang erwarteten Antrag bei den Euro-Partnern auf Milliardenhilfen zur Sanierung seiner maroden Banken zu stellen. AFP/dapd/dpa

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