Zeitung Heute : Neuer Krach um Lärmschutz in Schönefeld Schäuble gibt Anwohnern Mitschuld an Kosten

Berlin – Die Anwohner des BER-Flughafens in Schönefeld müssen erneut um den Schallschutz bangen. Nach Vorstandschef Hartmut Mehdorn will jetzt auch Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD) gegen das letzte Lärmschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vorgehen. Brandenburg dagegen will dem Vernehmen nach keine neuen Prozesse, da zur Inbetriebnahme des BER dann etwa 2015 immer noch kein Schallschutz realisiert wäre.

Regierungssprecher Thomas Braune verwies auf die Linie von Ministerpräsident und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck , dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat vor einer Entscheidung die Urteilsbegründung abwarten. Das OVG hatte den Flughafen verpflichtet, den 2006 höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss umzusetzen, gegen den unter Wowereit als Aufsichtsratschef laut OVG „systematisch“ verstoßen worden war. Das mit 140 Millionen Euro nie ausfinanzierte Programm müsste nun um 600 Millionen aufgestockt werden, die in der letzten BER-Finanzspritze von 1,2 Milliarden enthalten waren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dagegen die Anwohner für die Kostenexplosion am BER mitverantwortlich. „Die Bevölkerung verändert im Laufe eines langen Entscheidungsprozesses oft ihre Einstellung zu solchen Projekten“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. So sei „der Lärmschutz in Brandenburg ständig, auch durch die Rechtsprechung, während der Planungszeit und während der Bauzeit von Berlin-Schönefeld dramatisch verschärft worden – erst jüngst wieder in einem neuen Urteil.“ Wowereit und Mehdorn argumentieren, dass mit der strikten OVG-Lesart etwa 80 Prozent der Häuser nicht geschützt werden könnten, die Eigentümer mit einer Zahlung ohne Zweckbindung in Höhe von 30 Prozent des Verkehrswertes entschädigt würden. kt/thm

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