Zeitung Heute : Nicht hinten in der fernen Türkei

WALTHER STÜTZLE

Die innenpolitische Entwicklung am Bosperus betrifft uns VON WALTHER STÜTZLE

Im türkischen Generalstab muß die Raketen-Meldung wie eine Bombe eingeschlagen haben.Washington, so ist zu vernehmen, hat Moskau ob seiner Lieferung von russischen Raketen an Teheran diplomatisch streng ermahnt.Der Fachwelt sind die Geschosse unter dem Kürzel SS-4 und SS-5 bekannt - den Analytikern in Ankara werden sie die Schweißperlen auf die Stirn treiben.Nun auch in der Reichweite von Raketen zu liegen, die einer Kontrolle der Führung in Teheran unterliegen, fügt der schon existenten Bedrohung durch syrische Raketen eine weitere hinzu.Getroffen wird eine Türkei, die bereits innenpolitisch zerrissen ist. Seit sieben Monaten regiert Necmettin Erbakan am Bosporus.Der Chef der islamischen Wohlfahrtspartei ist am Ziel seiner politischen Träume und an der Regierungsspitze des Atatürk-Staates.Keine Gelegenheit läßt Erbakan aus, um Wasser auf die Mühlen derer zu lenken, die in ihm den Totengräber der laizistischen Staatsordnung und Wegbereiter für eine weitere Fundamentalisten-Republik sehen.Vorzugsweise in islamische Staaten gemachte Auslandsreisen - die erste führte nach Teheran - und die geduldete Einmischung iranischer "Diplomaten" in die türkische Innenpolitik geben dem gegen ihn gehegten Verdacht reichlich Nahrung.Das Gift der Verdächtigung wird auch nicht durch Erbakans Koalitionspartnerin Tansu Çiller gemildert.Die westlich erzogene Außenminsterin ist so tief in Korruptionsverdächtigungen verwickelt, daß der Chefin der "Partei des Rechten Weges" niemand glaubt, zuerst und hauptsächlich an den Staat Türkei zu denken.Weder wird ihr zugetraut, die Tür in die Europäische Union zu öffnen, noch gilt sie als wirksames Gegengewicht für Erbakans riskante Freude am Experiment.Ob Erbakan und Çiller das verstehen, weiß niemand zu sagen! Ob sie die Unsicherheit spüren, die sie international ausgelöst haben, ist unklar.Und welche Schlußflogerungen die Militärs ziehen werden, ist ungewiß. Klar ist hingegen, daß ein Richtungskampf zwischen Islamisten und Laizisten in der Türkei oder gar ein Abdriften in ein anderes, ein iranisches Lager, für die Türkei-empfindliche Bundesrepublik gravierende Konsequenzen hätte.In Deutschland leben zwei Millionen Bürger türkischer Abstammung.Eine politische Spaltung ihrer Ursprungsnation könnte die hiesige türkische Gemeinde kaum verschont lassen.Die Neigung, in der Bundesrepublik Probleme auszutragen, die in ihrer Heimat ungelöst sind, müßte zunehmen.In der wenig gefestigten bundesdeutschen Stimmung gegenüber nicht-deutschen Mitbürgern aber müßte das wiederum jene ermutigen, die ihre politische Suppe vorzugsweise auf Ausländerhaß zu kochen suchen. Auch außenpolitisch würden weitreichende Konsequenzen wahrscheinlich: Ohne Ankaras Zustimmung ist die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO nicht möglich.Dem Beitritt Zypern zur EU muß eine von der Türkei gewollte Lösung des Inselproblems vorausgehen.Ohne erfolgsorientierte Teilnahme Ankaras, zumal der Militärs, kann der wieder aufgenommene Versuch nicht gelingen, den Vertrag über konventionelle Rüstunsbegrenzung in Europa aus dem Jahre 1990 an die nach-sowjetische europäische Wirklichkeit anzupassen; und unverzichtbar bleibt die türkische Bereitschaft, sich an einem friedlichen Arrangement im Nahen Osten zu beteiligen.Eine antiisraelische Komplizenschaft Ankaras mit Syrien, wie von Erbakans Wohlfahrtspartei propagiert, müßte die Beziehungen jener Staaten zur Türkei schwer belasten, die, wie die USA und die EU, den Friedensprozeß nicht nur ideel, sondern auch materiell voranzubringen suchen.Schließlich: Wechselte Ankara die Lager, würde der Zugang von westlichen Industriestaaten zu den kaukasischen und zentralasiatischen Ländern mit den weltweit größten Öl- und Erdgasreserven wesentlich erschwert, wenn nicht unmöglich. Der Lärm, den die türkische Politik verursacht, scheint weitab zu sein von unserer politischen Wirklichkeit.Kaum sind wir in der Lage, die Frontlinien richtig wahrzunehmen.Aber das ist eine verhängnisvolle Täuschung.Türkische Innenpolitik ereignet sich auch bei uns.Schon bald könnten sich die Autobahn-Blockaden der Jahre 1993/94 und 95 durch Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vergleichsweise wie eine harmlose Sache ausnehmen.
15.02.97

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