Zeitung Heute : Nichts für Dummköpfe

Matthias B. Krause[New York]

Die US-Arbeitsmarktzahlen sind schlechter, die Konjunktur tendiert schwächer als erwartet, der Leitzins wurde erhöht. Was wäre, wenn sich das Wirtschaftswachstum bis zur Präsidentenwahl im November noch verlangsamt?

Die jüngste Negativbotschaft für die US-Konjunktur sind die Arbeitsmarktdaten: Im Juli entstanden nur 32000 neue Jobs in der US-Wirtschaft – so schlechte Zahlen hatte zuletzt Präsident Edgar J. Hoover. Experten hatten im Schnitt mit 243000 gerechnet. Ende Juli hatte schon die Konjunkturschätzung den Optimisten einen Dämpfer versetzt: Statt der erwarteten 3,7 Prozent erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt von April bis Juni nur um 3,0 Prozent. Gestern nun kam es wie erwartet nach der Abkehr von der Niedrigzinspolitik im Juni zu einer erneuten Anhebung der Leitzinsen durch die Notenbank um 0,25 Punkte auf 1,5 Prozent.

Dass diese Entwicklung nicht ohne Einfluss auf die Politik der sich im Wahlkampf befindenden USA bleibt, ist klar. Spätestens, nachdem der Präsidentschaftskandidat Bill Clinton, der 1992 dem damals amtierenden Präsidenten die Parole vorhielt: „It’s the economy, stupid“ – „es geht um die Wirtschaft, Dummkopf.“ Nicht zuletzt damit erreichte Clinton, dass George Bush senior nach nur einer Amtszeit in Pension gehen musste. Der Slogan hat sich inzwischen verselbstständigt, was seine Botschaft nicht weniger wichtig macht. Denn wer nach den wahlentscheidenden Faktoren im Rennen zwischen Bush junior und seinem demokratischen Herausforderer John Kerry sucht, muss der Wirtschaft trotz Anti-Terror-Kampf und Irakkrieg einen hohen Stellenwert einräumen.

Der Gedanke, was der eigenen Geldbörse am besten tut, spielt für die amerikanischen Wähler traditionell eine wichtige Rolle. Darauf hatte sich Kerry in der frühen Phase des Rennens um das Weiße Haus auch eingestellt. Statt Präsident Bush harsch für seine Außenpolitik zu kritisieren oder den Irakfeldzug zu verdammen, konzentrierte er sich auf Themen wie Krankenversicherung, Steuererleichterungen und Haushaltsdefizit. Er werde die Steuererleichterungen für die reichen zurücknehmen und das Geld dem Mittelstand und den Bedürftigen zukommen lassen, sagte Kerry. Das kam gut an, ist doch die Bilanz der Regierung auf diesem Feld nicht gerade glänzend. 41,2 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, die Zahl der Bürger, die unter der offiziellen Armutsgrenze leben, steigt das erste Mal seit acht Jahren wieder und der Staatshaushalt rutschte von einem 99-Milliarden-Dollar-Überschuss1999 in ein 400- Milliarden-Dollar-Loch 2004.

Als die Lage im Irak schwieriger wurde und beinahe täglich Pannen der Regierung im Kampf gegen den Terrorismus öffentlich wurden, schwenkte die Kerry-Kampagne um und präsentierte ihren Kandidaten auf dem Parteitag in Boston als den neuen, idealen Commander in Chief. Es wäre allerdings kaum verwunderlich, wenn die jüngsten Jobzahlen und die Zinsentscheidung der Federal Reserve Bank den Fokus wieder verändern. Die US-Zeitungen werten den Stillstand auf dem ohnehin schlechten Arbeitsmarkt bereits als Beweis dafür, dass der von Bush beschworene Effekt seiner Steuererleichterungen nicht wirkt.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar