Zeitung Heute : Nichts geht mehr

Jacques Chirac führt die Kriegsgegner an – nun muss er mit der Lage kämpfen

Sabine Heimgärtner[Pari]

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Bislang war es Frankreich, das dem kategorischen US-Kriegskurs unzählige Male neue Lösungsvorschläge entgegengesetzt hat und gebetsmühlenhaft in immer wieder abgewandelter Form seine Überzeugung formulierte: Der Krieg ist die schlechteste aller Lösungen. Nun, wenige Stunden vor dem offenbar alles entscheidenden Krisengipfel der drei Kriegsbefürworter George W. Bush, Tony Blair und José Maria Aznar auf den Azoren, scheint Paris mit seinem Latein am Ende. Aus dem Umkreis des sichtlich entnervten Außenministers Dominique de Villepin war am Sonnabend nur zu hören, dass auch während des Wochenendes nicht nachgelassen werde, eine „realistische“ Lösung für die Krise zu finden.

Im Pariser Quai d’Orsay und im Elysée-Palast standen auch in den vergangenen 48 Stunden die Telefone nicht still, draußen im Land demonstrierten unterdessen Tausende Kriegsgegner für eine friedliche Lösung in letzter Minute. Die diplomatischen „Zauberer“, Außenminister de Villepin und Staatspräsident Chirac, die beide in den vergangenen Wochen weltweit von den Regierungen der Kriegsgegner für ihre Einigungsversuche und Friedensinitiativen gelobt wurden – sie haben nun offenbar keine Vorschläge mehr. Kurz bevor am Freitag die Eilmeldung über das Azoren-Treffen eintraf, hatte Präsident Jacques Chirac noch einmal versucht, Washington, London und Madrid die Hand zu reichen. In einem Telefongespräch schlug er Tony Blair vor, die geplante zweite Resolution fallen zu lassen und zu versuchen, die Resolution 1441 „härter“ auszulegen, das heißt den Zeitplan für die Inspekteure zu verkürzen und strengere Kriterien für die Abrüstung festzulegen. Seit Chirac Anfang der Woche sein klares „Nein“ zu einem Krieg öffentlich erklärte und damit keine Zweifel ließ, dass Frankreich bei einer Abstimmung gegen eine zweite kriegsentscheidende Resolution von seinem Veto Gebrauch machen würde, laufen offenbar alle Bemühungen von Paris ins Leere. Weder Washington noch London oder Madrid scheinen kompromissbereit. Im Gegenteil: Frankreich wird von den kriegswilligen Regierungen mittlerweile als Sündenbock dargestellt und jetzt schon für das voraussichtliche Scheitern einer diplomatischen UN-Lösung verantwortlich gemacht.

Seitenweise veröffentlichten die Wochenendausgaben der französischen Zeitungen Anschuldigungen gegen Paris. Frankreich blockiere die UN, hieß es da, beziehe eine „extremistische Position“, „arbeitet dem Diktator Saddam in die Arme“ und präsentiere sich als „egoistischer, unflexibler Prinzipienreiter“. Blair hat immer noch nicht verwunden, dass Villepin seinen Sechs-Punkte- Kompromissvorschlag umgehend abgelehnt hat, nach dem Saddam unter anderem öffentlich zugeben soll, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Höhepunkt der Vorwürfe: Paris sei nach seiner lautstarken Veto-Ankündigung zu stolz, jetzt einzulenken. Chirac hatte schon vor zehn Tagen gesagt, die Chancen, einen Krieg zu verhindern, stünden „eins zu einer Million“ und sich dennoch weiterhin für eine diplomatische Lösung im Sicherheitsrat stark gemacht. Mit der Veto-Ankündigung hat Paris zudem klar gemacht, dass es Frankreich um Moral und Prinzip geht und nicht, wie Washington unterstellt, um französische Eigeninteressen. Nach einem Nein hätte Paris keinen Einfluss auf eine Nachkriegsordnung und die künftige Nutzung irakischer Ölreserven. Indirekt heißt es mittlerweile im französischen Außenministerium: Nichts geht mehr und die Zeitung „Libération“ kündigte vorsichtshalber am Sonnabend „Das letzte Wochenende vor dem Krieg“ an.

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