Zeitung Heute : Nichts geht nicht mehr

Matthias Meisner

Der Umgang mit Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten soll schnell fraktionsübergreifend geregelt werden, kündigt die SPD an. Wie könnte der Kompromiss aussehen?

Der Bundestag kann nicht länger untätig bleiben. Die Diskussion um die Nebenjobs von Politikern zwingt ihn zu Konsequenzen. Die parlamentarischen Geschäftsführer wünschen sich eine fraktionsübergreifende Regelung, einen Kompromiss. Und das heißt: Den „gläsernen Abgeordneten“, der alle Einkünfte offen legen muss, wird es auch künftig in Deutschland nicht geben.

Die SPD hat mittlerweile die Moderatorenrolle übernommen – zwischen den Grünen, die deutlich mehr Transparenz bei Nebenjobs fordern, und der Union, die ursprünglich gar nichts tun wollte. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, hatte noch Ende vergangenen Jahres in einem Gastbeitrag für den Rundbrief der Antikorruptionsorganisation Transparency International erklärt: „Die Forderung nach einem gläsernen Abgeordneten mag griffig und eingängig klingen sowie Gewähr dafür bieten, dass das Publikum begeistert applaudiert.“ Doch sei ein „derartig intensiver Eingriff in die grundrechtlich geschützte Intimsphäre eines Abgeordneten nicht akzeptabel“.

Jetzt bewegt sich auch die Union – und denkbar erscheint, dass Abgeordnete künftig ihr Einkommen wenigstens so ungefähr angeben müssen. Abgeschafft werden soll auch ein Kuriosum: Bisher mussten die Abgeordneten nur Nebentätigkeiten melden, nichts aber mitteilen zu Einkünften aus einem weiterhin ausgeübten Beruf. Gab ein Abgeordneter sich als Schriftsteller aus, konnte er seine Buchhonorare verschweigen. Schrieb er nur einzelne Texte, musste er seine Einkünfte ab einer Bagatellgrenze beim Bundestagspräsidenten melden. Künftig soll Wolfgang Thierse alles erfahren – doch auch nur der und nicht die Öffentlichkeit. Ferner sollen für Verstöße gegen die Meldepflicht Sanktionsmöglichkeiten beschlossen werden.

Die Wünsche der Grünen hingegen werden nicht alle in Erfüllung gehen: Außer für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte oder Ärzte wollen sie grundsätzlich alle Angaben der Abgeordneten auch veröffentlicht wissen. Auf Antrag sollte das Bundestagspräsidium nach Willen der Grünen auch die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten beurteilen können. Zudem wollen sie klargestellt haben, dass die Wahrnehmung des Mandats auch tatsächlich die Hauptbeschäftigung eines Abgeordneten ist.

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