Zeitung Heute : Nichts ist UN möglich

Ruth Ciesinger

In New York tagt derzeit die 61. UN-Generalversammlung. Mit welchen Herausforderungen und mit welchen Schwierigkeiten sind die Vereinten Nationen konfrontiert?


DIE ROLLE DER USA IN DEN UN: Auch wenn bei den Vereinten Nationen das Prinzip „Ein Mitgliedstaat – eine Stimme“ gilt, sind noch lange nicht alle 192 Staaten gleich, und ganz besonders nicht die USA. Mit 22 Prozent zahlen sie den größten Beitrag zum UN-Haushalt, beziehungsweise sollten ihn zahlen. Aus politischen Gründen hält Washington einen Teil der Gelder zurück – als Druckmittel, um eigene Pläne durchzusetzen. Solche Taktiken oder das undiplomatische Auftreten des derzeitigen amerikanischen UN-Botschafters John Bolton sind aber nicht nur der eher unilateralen Politik der aktuellen US-Regierung geschuldet. Vielmehr passen sie zu einer generell UN-kritischen Haltung in Amerika. So war auch die Clinton-Regierung wenig zahlungsfreudig, was ihre Beiträge zum UN-Haushalt betrifft. Die aktuelle Regierung konzentriert nun ihre Kritik auf den aus ihrer Sicht mangelnden Reformwillen der Weltorganisation. Problematisch wird das, weil durch die gutsherrenartige Art auch konstruktive Vorschläge bei den kleineren Staaten und den Entwicklungsländern schon aus Prinzip keine Chance mehr haben.

DIE REFORMEN DER UN: Der Millenniums-plus-5-Gipfel vor einem Jahr sollte als großer Reformgipfel in die UN-Annalen eingehen, so die Hoffnung von Generalsekretär Kofi Annan. Unter anderem wegen des Konflikts zwische den USA und den Entwicklungs- und Schwellenländer sind nur Reförmchen herausgekommen. Bewegt aber hat sich trotzdem etwas. Inzwischen hat zum Beispiel der neue Menschenrechtsrat die umstrittene Menschenrechtskommission abgelöst. Weil aber die UN viele Einzelmeinungen zusammenbringen müssen, entsprechen Ergebnisse am Ende so gut wie nie den ursprünglichen Wünschen – Washington kandidierte deshalb nicht für den Menschenrechtsrat. Jetzt wird vor allem die Reform Tausender von UN-Mandaten debattiert. Unter anderem die USA würden diese alle fünf Jahre überprüfen und den Generalsekretär über deren Weiterführung entscheiden lassen. Die kleinen Staaten dagegen sehen das als die Aufgabe der Generalversammlung. Managementreformen wiederum sollen die Effizienz der UN-Arbeit steigern und Korruption verhindern.

BERLIN UND DER SICHERHEITSRAT: Eine der größten Reformen steht noch aus. Der Weltsicherheitsrat mit den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – sowie zehn nichtständigen Mitgliedern braucht eine Struktur, die nicht mehr die internationale Bühne nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegelt. Deutschland, das zusammen mit Japan, Indien und Brasilien 2005 einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingebracht hatte, würde nach wie vor gerne ständiges Mitglied werden. Nach der ausgiebigen Kampagne im vergangenen Jahr hat man aber derzeit drängendere Prioritäten. Hochrangige UN-Mitarbeiter sagen, kurzfristig sei die Ratsreform erst einmal „durch“. Sie habe wieder einmal gezeigt, dass bei den Vereinten Nationen „der ganz große Wurf nicht drin ist“. Dazu würden „zu viele regionale Fragen eine Rolle spielen“.

DIE NACHFOLGE KOFI ANNANS: Am Dienstag hat der 68-Jährige Ghanaer Annan zum letzten Mal die UN-Vollversammlung eröffnet, Ende des Jahres endet nach zehn Jahren seine zweite Amtszeit. Am Donnerstag hat nun Afghanistan seinen früheren Finanzminister nominiert – damit sind es aktuell sieben Kandidaten, die sich um Annans Nachfolge bewerben, darunter auch UN-Untergeneralsekretär Shashi Tharoor. Große Begeisterung gibt es bisher für keinen, gemeinhin wird damit gerechnet, dass die Staaten noch weitere Kandidaten ins Rennen schicken. Zeit dafür ist noch. Kofi Annan selbst – als Favorit der USA – wurde erst knapp drei Wochen vor seinem Amtsantritt am 1. Januar 1997 vom Sicherheitsrat nominiert. Eines ist aber so gut wie sicher: Der neue Generalsekretär wird nach einer ungeschriebenen Regel ein Asiate sein, ansonsten hat China angekündigt, ein Veto einzulegen.

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