Zeitung Heute : Nichts Neues in Ost und West

Marode Häuser zu sanieren, übersteigt das Budget der Kommunen überall. Umverteilen hilft da nicht

Matthias Schlegel

Ein neue Neiddebatte droht. Politiker beklagen, es fehle an Geld für die Infrastruktur im Westen Deutschlands wegen der Ostförderung. Wird eine der beiden Regionen tatsächlich benachteiligt?


Ausgerechnet die Tragödie von Bad Reichenhall nehmen manche Politiker jetzt zum Anlass, eine neue Neid fördernde Debatte um Unterschiede zwischen Ost und West zu entfachen – nach dem Motto: Weil das ganze Geld in den Osten geht, stürzen im Westen die marode gewordenen Gebäude ein.

Tatsache ist: Die Kommunen in Ost und West insgesamt sind finanziell schlecht gestellt. Zwar stiegen im Jahr 2005 die Einnahmen wegen höherer Gewerbesteuererträge an. Doch die Einbußen auf der Ausgabenseite waren wegen der Belastungen durch Hartz IV noch höher, so dass sich in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres ein Defizit von 3,9 Milliarden in den deutschen Kommunen auftat.

Zweifellos scheinen die vielen neuen Straßen, die sanierten Gebäude, die neuen Schulen oder Krankenhäuser zwischen Rügen und Thüringer Wald die Vermutung zu bestätigen, dass der Osten den Westen allmählich abhängt. Dieser Eindruck allerdings täuscht. Weil in Ostdeutschland der Nachholbedarf in der öffentlichen Infrastruktur so immens groß war, setzte Anfang der 90er Jahre tatsächlich ein enormer Bauboom ein. Innerhalb weniger Jahre veränderten viele Gemeinden ihr Bild zum Positiven, kamen die Menschen im Osten in den Genuss eines funktionierenden Gemeinwesens. Doch was im Westen Deutschlands innerhalb von 40 Jahren stetig gewachsen ist, konnte in wesentlich kürzerer Zeit im Osten noch nicht gänzlich aufgeholt werden. Und so versucht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Debatte auch zu versachlichen: Seit 1992 wurden die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in den neuen Bundesländern um 56 Prozent, in den alten Bundesländern lediglich um 35 Prozent zurückgefahren, erklärte er am Freitag. Der Osten bezahlte die überhitzte Baukonjunktur Anfang der 90er Jahre später bekanntlich mit einem beispiellosen Einbruch der Beschäftigung in diesem Sektor.

Tatsache ist aber auch: Weil in Ostdeutschland inzwischen ein Großteil der öffentlichen Bauten neu gebaut oder frisch saniert ist, ist der Instandhaltungs- und Sanierungsbedarf noch nicht so groß wie in den westdeutschen Kommunen, die in den vergangenen Jahren wegen der knappen Kassenlage zudem auch bei der Unterhaltung der Gebäude sparten. Kurzfristig wird das Problem nicht über hektische Umverteilung von Mitteln zu lösen sein. Vielmehr muss es das Ziel sein, über eine Reform der Gemeindefinanzierung die Konsolidierung der kommunalen Haushalte insgesamt zu erreichen.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerd Stratthaus (CDU) beklagte am Freitag, dass die alten Länder bei der Vergabe von Fördergeldern gegenüber den neuen benachteiligt würden. Und der Münchner Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) befürchtete gar eine Schließungswelle von maroden öffentlichen Gebäuden im Westen. Im Osten hat man für diese Problemen durchaus ein offenes Ohr. Schon in den vergangenen ein, zwei Jahren haben sich die dortigen Regierungschefs aufgeschlossen gezeigt für die Forderung, Fördergelder stärker nach dem tatsächlichen regionalen Bedarf zu vergeben. Nicht alles wird dazu bei den anstehenden Verhandlungen über Föderalismus- und Finanzreform zu klären sein. Viel wird auch davon abhängen, wie die Länder künftig ihre Verantwortung für die Kommunen wahrnehmen – damit diese nicht von ihren Finanznöten eingeschnürt werden.

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