Zeitung Heute : „Nie mit den Grünen? Das wäre für die FDP das Dümmste“

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Die FDPSpitze berät am Montag über ihre Strategie für 2006. Warum plädieren Sie für Bündnisse mit den Grünen, Herr Kubicki?

Wir sollten uns von den guten Umfragewerten nicht täuschen lassen. Was die strategischen Möglichkeiten angeht, sind wir in einer riskanten Lage. Die Großkoalitionäre werden in den nächsten Jahren Gefallen aneinander finden. SPD und Union werden feststellen, dass es besser ist, zur Hälfte an der Regierung beteiligt zu sein, als in der Opposition zu sitzen. Das kann dazu führen, dass die FDP auf absehbare Zeit nicht mehr mitregiert. Deshalb sollten FDP und Grüne schon jetzt nach Schnittmengen suchen. Es gibt Berührungspunkte, die über ein Zweckbündnis hinausgehen: in den Bereichen Innen und Recht, Finanzen und Haushalt, zum Teil sogar in der Sozialpolitik. In diesen Feldern kann man zusammenarbeiten, ohne sich selbst zu verlieren.

FDP-Chef Guido Westerwelle schreibt in seinem Strategiepapier für die Klausur der Parteispitze an diesem Montag, es sei „nicht sinnvoll, die Grünen mit einer neuen Machtperspektive aus ihrer Bedeutungslosigkeit herauszuführen“.

Sich hinzustellen und zu sagen, mit den Grünen auf keinen Fall, ist das Dümmste, was man machen kann. Die Frage nach neuen Bündnissen stellt sich nicht unbedingt in dieser Legislaturperiode. Aber in einer Fünf-Parteien-Konstellation werden Zweierbündnisse zwischen einem großen und einem kleinen Partner immer unwahrscheinlicher. Wenn FDP und Grüne begreifen, dass es darauf ankommt, dass sie sich inhaltlich verständigen, können sie sich den großen Partner aussuchen.

Bevorzugen Sie die Ampel oder Jamaika?

Die FDP muss sich beide Optionen offen halten, auch wenn mir Jamaika persönlich lieber ist. Aber denken Sie daran, dass auch SPD und FDP über eine lange Tradition guter Zusammenarbeit verfügen. Da wäre es nicht schmerzhaft, wenn irgendwann mal die Grünen hinzutreten. Im Bund muss man zugestehen, dass sich bei den Sozialdemokraten eine Menge tut. Schauen Sie sich die neue Regierung an. Da arbeiten pragmatische Leuten, mit denen auch für Liberale eine Zusammenarbeit möglich wäre. Ich denke an Peer Steinbrück, mit kleinen Einschränkungen auch an Sigmar Gabriel. Selbst mit Franz Müntefering wäre eine vernünftige Politik darstellbar. Die SPD hat sich zwar in der öffentlichen Wahrnehmung von der Agenda-2010-Politik entfernt. Aber das Personal, das in der Regierung vertreten ist, bewegt sich nach wie vor in diese Richtung.

Westerwelle will den Liberalen das Image der sozialen Kälte nehmen. Er spricht in letzter Zeit öfter von der FDP als „neosoziale“ Partei. Sehen Sie darin eine Chance?

Ich halte das für katastrophal. Es ist der hilflose Versuch, den negativ besetzen Begriff neoliberal auf den Begriff sozial zu übertragen. Neosozial ist inhaltsleer. Man nimmt der Partei auch nicht das Stigma der sozialen Kälte, indem man ihr einfach ein neues Etikett aufklebt. Mich stört, dass der Eindruck erweckt wird, es gehe wieder nur um Taktik und nicht um innere Überzeugung. So etwas verpufft, die Menschen nehmen das doch nicht ernst. Das wird nicht funktionieren. Entweder man ist sozial oder man ist es nicht. Die FDP ist es …

… aber es glaubt ihr kaum jemand.

Vielleicht sollte sich die Parteispitze auf die Freiburger Thesen von Anfang der 70er Jahre besinnen und sie in eine moderne Sprache übersetzen. Dann würde sehr klar, dass der Liberalismus sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Ich zitiere mal: „Die liberale Reform des Kapitalismus erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht (…). Sie bringt damit die Gesetzlichkeiten einer privaten Wirtschaft in Einklang mit den Zielen einer liberalen Gesellschaft. Sie dient gleicherweise der Steigerung der Leistungsfähigkeit wie der Menschlichkeit eines solchen auf private Initiative der Wirtschaftsbürger und privates Eigentum (…) gegründeten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.“ Wir brauchen also kein neues Programm, schon gar kein neosoziales, sondern nur ein umfassendes Bekenntnis zu bereits vorhandenen Werten.

Wolfgang Kubicki ist FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Stephan Haselberger.

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