Niedersachsen als Test für Bundestagswahl : Rot-Grün will Regierung im Bundesrat angreifen

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wird immer deutlicher, dass SPD und Grüne den Bundestagswahlkampf 2013 zum Lagerwahlkampf machen wollen. Nach einem möglichen Sieg in Niedersachsen wollen die beiden Parteien im Bund den Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung erhöhen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) attackieren.

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Auch die CDU sieht Deutschland „vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung“, wie es in einem Grundsatzpapier heißt, das der CDU-Bundesvorstand auf einer Klausurtagung im niedersächsischen Wilhelmshaven verabschieden will. Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzt nun offenbar auf Zweitstimmen-Hilfe für den Koalitionspartner, um die schwarz-gelbe Regierung fortsetzen zu können.

„Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen“, sagte McAllister laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen.“ Er hielte es für gut, wenn es so eintreffe. Zudem sagte McAllister der „Bild“-Zeitung, möglicherweise gebe es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner. Merkel sagte am Freitagabend in Wilhelmshaven: „Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei.“ Sie zeigte sich überzeugt, dass die FDP aus eigener Kraft wieder in den Landtag einzieht.

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte am Freitag gemeinsam mit der Grünen-Spitzenfrau Anja Piel in Berlin an, beide Parteien würden im Fall eines Wahlsiegs ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen, um „sehr aktiv in die Bundespolitik einzugreifen“. Geplant seien Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgelds und des Hotelsteuerprivilegs, zur Einführung eines Mindestlohns, zur schärferen Bekämpfung der Steuerkriminalität und zum Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder.

Weil und Piel betonten die große bundespolitische Bedeutung der Wahl. Ein Sieg von SPD und Grünen würde dafür sorgen, dass Rot-Grün als eine „echte Perspektive“ für die Bundestagswahl im Herbst wahrgenommen werde, sagten die beiden Politiker. Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begonnene Debatte um das Kanzlergehalt habe „keine Bremsspuren“ im Landtagswahlkampf hinterlassen, sagte Weil. Am Abend läutete er gemeinsam mit Steinbrück in Emden die heiße Phase des Landtagswahlkampfs ein. Ministerpräsident David McAllister und Kanzlerin Angela Merkel wollen dies für die CDU an diesem Samstag nach der Vorstandsklausur in Wilhelmshaven tun.

In der „Wilhelmshavener Erklärung“ versucht sich die CDU in den Bereichen Finanzen, Beschäftigung, Forschung und Europa deutlich von SPD und Grünen abzusetzen. Auffallend ist, dass die FDP im Entwurf nicht erwähnt wird. Die Wahl in Niedersachsen könnte laut Umfragen zum Regierungswechsel führen. Rot-Grün liegt vor der CDU. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Für Rot-Grün in Niedersachsen reicht es nur, wenn die FDP den Einzug in den Landtag verpasst. Angesichts der knappen Ausgangslage sagte Weil dem Tagesspiegel: „Ich bin zwar noch nicht im Buddhismus angekommen, aber ich fühle mich entspannt.“ (mit rtr/AFP/dpa)

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