NIEDERSACHSEN : Kritische Fragen

Mit der Kreditaffäre seines Amtsvorgängers Christian Wulff möchte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) am liebsten so wenig wie möglich in Verbindung gebracht werden. Doch seiner Landesregierung bleibt nichts anderes übrig, als sich intensiv mit Wulffs Amtsführung zu beschäftigen. Bereits am vergangenen Freitag hatte die Grünen-Landtagsfraktion in einer kleinen Anfrage 100 Fragen gestellt: zum Privatkredit für Wulffs Hauskauf, dem umstrittenen günstigen Anschlussdarlehen der BW-Bank, aber auch zu seinem Verhältnis zur Wirtschaft. Offiziell hat die Landesregierung sechs Wochen Zeit, um die schriftlichen Antworten zu übermitteln. Doch McAllister will sich nicht vorwerfen lassen, er verschleppe die Aufklärung – und macht der Opposition Hoffnung, dass bereits Mitte nächster Woche erste Antworten vorliegen. Denn eines ist absehbar: Auch der Landtag wird sich dann mit der Affäre beschäftigen. Am Mittwoch legte auch die SPD-Fraktion im Rechtsausschuss einen Katalog mit 62 Fragen vor, die in der Sitzung aber nicht beantwortet wurden.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel

verlangt ähnlich wie die SPD nähere Informationen zu dem 500 000-Euro-Kredit des Unternehmerpaares Geerkens für seinen Hauskauf, etwa zur Herkunft des Geldes und der „erforderlichen“ Prüfung nach dem Geldwäschegesetz. Zum anderen geht es um Leistungen von „Spendern, Sponsoren, Anzeigenspendern, Dienstleistungsspendern und Ferienhausbesitzern“ – dazu zählt er Jürgen Großmann (RWE und Georgsmarienhütte), Wolf-Dieter Baumgartl (Talanx), Carsten Maschmeyer (AWD), Norbert Winkeljohann (PriceWaterhouseCoopers) und Egon Geerkens. Es sei „insbesondere zu klären, ob es in irgendeiner Form Gegenleistungen der Landesregierung“ gegeben habe für Unternehmer, die Wulff etwa ihre Ferienwohnung für private Zwecke zur Verfügung stellten oder den sogenannten „Nord-Süd-

Dialog“
sponserten. Gefragt wird unter anderem danach, ob all diese Unternehmen in den letzten Jahren Landesbürgschaften oder Kredite der Nord LB erhielten. Der Wirtschaftsprüfer Winkeljohann soll dabei laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ früher in einem Osnabrücker Vorort Wulffs Nachbar gewesen sein und diesen daher persönlich gut kennen. Wulffs erste Ehefrau Christiane arbeitet inzwischen in einer Anwaltskanzlei, die im gleichen Haus wie PWC ein Büro hat und von 1995 bis 2005 Teil des PWC-Verbunds war. Grüne und SPD thematisieren in ihren Fragen außerdem den „Club 2013“ – ein loser Zusammenschluss mittelständischer Unternehmen, die für den Landtagswahlkampf der CDU Gelder spenden. An deren Treffen hätten auch Wulff und andere Mitglieder der Landesregierung teilgenommen, heißt es. Cordula Eubel

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar