Zeitung Heute : NMD: Berlin will bei Raketenabwehr nicht vermitteln

Robert von Rimscha

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht davon aus, dass der russische Widerstand gegen die umstrittenen amerikanischen Raketenpläne NMD überwunden werden kann. "Russland ist nicht das größte Problem, das dürfte eher China sein", sagte der Grünen-Politiker zum Auftakt seiner zweitägigen Gespräche in Moskau. Fischer sprach am Montag mit dem Duma-Vorsitzenden Selesnjow und seinem Amtskollegen Igor Iwanow. Iwanow betonte das Interesse Russlands an einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den USA. Er gehe davon aus, "dass sowohl Russland als auch Deutschland Interesse am Erhalt der strategischen Stabilität haben", sagte Iwanow, ohne konkreter zu werden. Am Dienstag will Fischer Sicherheitschef Sergej Iwanow und Präsident Wladimir Putin treffen.

Fischer stellte klar, dass sich alle Debatten über die geplante land- und seegestützte Raketenabwehr NMD in "einer explorativen Phase" befänden. Noch lägen keine konkreten Pläne vor. Grundsätzlich sieht der Bundesaußenminister in NMD Abrüstungschancen und Aufrüstungsgefahren. Vor allem die ältere Generation von Atomwaffen werde obsolet. Gleichzeitig bestehe die Versuchung, den NMD-Schirm durch "eine neue Generation von Offensivwaffen" zu unterlaufen.

Fischer ist vor allem besorgt über ein mögliches Wettrüsten in Asien. Er stimmt dem vom Unions-Außenpolitiker Karl Lamers im Tagesspiegel erhobenen Vorwurf zu, die offizielle US-Begründung, man müsse mögliche Angriffe aus (jetzt Sorgenstaaten genannten) Schurkenstaaten vereiteln, sei ein Vorwand. Dass, wie Lamers dies bezeichnet hatte, die Argumentation mit den Sorgenstaaten "unseriös" sei, treffe zu.

Vor allem China könne sich wegen seiner sehr begrenzten Zahl von interkontinentalen Trägersystemen - zwischen 20 und 25 - bedroht sehen und nachrüsten. Hierauf würde Indien umgehend antworten, und eine indische Aufrüstung werde von Pakistan nicht unbeantwortet bleiben.

Russland dagegen würde nach Fischers Ansicht von NMD mit profitieren, falls die Idee der "theater missile defense" sich durchsetzt. Hierauf laufe es momentan in Washington hinaus. Bei der "theater missile defense" würde NMD nicht allein dem Schutz der USA dienen, sondern einen Schirm über weite Teile der Nordhalbkugel herstellen. "Russland positioniert sich hart", sagte Fischer über Moskaus Haltung zu NMD. Dies sei aber noch nicht das letzte Wort. Der Außenminister glaubt nicht, dass Russland durch US-Präsident Bushs Abrüstungsvorschläge "milder gestimmt" sei. Fischer, der kommende Woche nach Washington reist, sieht sich indes nicht als Mittler zwischen Russland und den USA: "Ich bin kein go-between, für so etwas braucht mich die US-Regierung nun wirklich nicht."

Unterdessen will Russland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums seine Zins- und Tilgungsverpflichtungen aus Altschulden gegenüber Deutschland in Höhe von 57 Milliarden Mark erfüllen. Wie ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mitteilte, hatte die russische Seite dies dem deutschen Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser am Sonntag zugesagt. Darüber hinaus sei vereinbart worden, für die Umwandlung von Altschulden der früheren Sowjetunion bei der DDR in Projekt- oder Unternehmensbeteiligungen in Russland eine Liste von "Pilotprojekten" zu erarbeiten. Russland ist beim Pariser Club der westlichen Gläubigerländer mit insgesamt 117 Milliarden Mark verschuldet, Deutschland ist das größte Gläubigerland.

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