Zeitung Heute : „Noch mehr können wir nicht versprechen“

Der Grünen-Chef hält weitere Steuersenkungen für unmöglich

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REINHARD BÜTIKOFER (50) ist einer der beiden Parteichefs der Grünen.

Herr Bütikofer, die CSU schlägt der Koalition eine große Steuerreform noch in diesem Jahr vor. Warum gehen Sie nicht auf das Angebot ein, die Bürger um 15 Milliarden Euro zu entlasten?

Wenn man es positiv nimmt, könnte man sagen, die CSU will nun Buße tun, weil sie wie ihre Schwesterpartei im Vermittlungsausschuss nicht bereit war, zu springen und die von der Koalition vorgeschlagene dritte Stufe der Steuerreform komplett vorzuziehen. Aber im Ernst: Was hier als großes Modell verkauft wird, ist völlig unsolide, weil diese zusätzliche Steuersenkung um 15 Milliarden Euro schlicht nicht finanzierbar ist.

Und wenn die Gegenfinanzierung einer solchen Steuerreform gesichert wäre, würden Sie trotzdem Nein sagen?

Da müsste die Opposition sich erst mal einigen. Aber es ist der falsche Fokus, so zu tun, als käme es in diesem Jahr vor allem darauf an, die Steuern dramatisch weiter zu senken. Die Opposition hat anscheinend nicht mitgekriegt, wo die Musik wirklich spielt. Wir werden gemeinsam mit der SPD in diesem Jahr durch Innovationen weiter daran arbeiten, dass wir wieder mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland bekommen.

Kann es denn in diesem Jahr für die Bürger eine Nettoentlastung geben?

Ich meine, es wäre unehrlich, wenn man den Bürgern eine zusätzliche Nettoentlastung versprechen würde. Wir müssen mit den Etats von Bund und Ländern notwendige Aufgaben finanzieren. Das gilt insbesondere für die Bereiche Bildung, Forschung und Technologie, die wir durch die Innovationsdebatte stärken wollen. Aber es gilt auch für den Bereich der Sicherheit.

Die Grünen arbeiten ebenfalls an einer Steuerreform. Was bieten Sie denn an, wenn Sie eine Entlastung schon ausschließen?

Wir werden Vorschläge zur Steuervereinfachung, zur Reform der Erbschaftssteuer und zur Vermögensteuer vorlegen.

Die Grünen wollen über eine Erbschaftsteuer Geld für Bildung mobilisieren. Sehen Sie beim Koalitionspartner Bewegung, nachdem sich die SPD-Führung in Weimar diesem Modell angenähert hat?

Das freut uns, denn im Grunde geht es um das Gleiche. Unser Modell ist vielleicht liberaler, denn es bietet dem Bürger die Möglichkeit, zwischen höherer Erbschaftsteuer und eigenen Investitionen in Wissenschaft und Forschung zu wählen.

Die Fragen stellte Hans Monath.

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