Zeitung Heute : Noch mehr Schulden in Athen

EU-Kommission korrigiert Prognose nach oben / Einigung auf Übergangspremier Papademos

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Brüssel/Athen/Rom/Berlin - Griechenland bekommt seine Schulden nicht in den Griff. Nach einer Prognose der EU-Kommission könnte die Gesamtverschuldung im kommenden Jahr auf 198,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) klettern. Das wäre mehr als das Dreifache der in der EU erlaubten Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Seit dem Frühjahr wurde die Prognose der Brüsseler EU-Behörde damit um 30 Prozentpunkte nach oben korrigiert. In Athen soll derweil der Ex-Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, eine Übergangsregierung führen. Dies teilte das Präsidialamt nach vierstündigen Beratungen mit den Chefs der politischen Parteien am Donnerstag mit.

Wie EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel sagte, dürfte Athens Schuldenlast in diesem Jahr auf 162 Prozent des BIP anwachsen und 2012 fast das Doppelte der Wirtschaftsleistung erreichen. Die Halbierung der griechischen Verbindlichkeiten gegenüber privaten Gläubigern ist in der Prognose jedoch noch nicht berücksichtigt. Der Schuldenschnitt war beim Euro-Gipfel Ende Oktober beschlossen worden.

Auch Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU, wird nach der Einschätzung der EU-Kommission um weitere Sparanstrengungen nicht herumkommen. Der EU-Prognose zufolge dürfte die Neuverschuldung in Frankreich bis 2013 pro Jahr bei etwa fünf Prozent des BIP verharren. Eigentlich sollte das Defizit zu diesem Zeitpunkt unter der Marke von drei Prozent liegen. Paris solle „so schnell wie möglich weitere Schritte ergreifen“, forderte Rehn.

In Athen erhielt der frühere EZB-Vizepräsident Papademos von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. „Der Kurs wird nicht leicht sein“, erklärte Papademos anschließend im griechischen Fernsehen. Er sprach von einer Übergangsregierung, die von den bisher regierenden Sozialisten (Pasok), den Konservativen (ND) und den Ultrakonservativen (Laos) unterstützt werde. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament. Da die Mehrheit offensichtlich ist, kann Papademos ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments als Regierungschef vereidigt werden. Allerdings muss er dort laut Verfassung innerhalb von zwei Wochen die Vertrauensfrage stellen.

In Italien wurde am Donnerstag der frühere EU-Kommissar Mario Monti als Nachfolger für Regierungschef Silvio Berlusconi gehandelt. In einem Telegramm an Monti brachte Berlusconi den Wirtschaftswissenschaftler als Nachfolger ins Gespräch. Politik und Finanzmärkte erhöhten den Druck auf das Land, seine Schulden in den Griff zu bekommen und Klarheit über seine politische Zukunft zu schaffen.

Die CDU will Schuldenstaaten den freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone ermöglichen. In einem Antrag für den Bundesparteitag kommende Woche heißt es: „Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen.“ mit dpa/AFP

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