Zeitung Heute : Notoperationen

CARSTEN GERMIS

Theo Waigel mu§ seine letzten Reserven mobilisieren: Notverkäufe, Haushaltssperren, Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und Steuererhöhungen.Die jahrelange Politik des Durchwurstelns rächt sichVON CARSTEN GERMISNicht einmal das Gold in den Tresoren der Bundesbank ist mehr vor Theo Waigel sicher.Die Milliardenlöcher im Etat sind so groß, daß der Bundesfinanzminister seine letzten Reserven mobilisieren muß: Notverkäufe, Haushaltssperren, Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und, als ultima ratio, Steuererhöhungen.Die jahrelange Politik des Durchwurstelns rächt sich.Die Notoperationen, auf die die Fraktionen von CDU/CSU und FDP jetzt eingeschworen wurden, setzen diese Politik fort.Die strukturelle Konsolidierung der Haushalte bleibt in weiter Ferne.Die Koalition hat immer noch keine Idee, wie sie den fatalen Trend brechen könnte, der das Dilemma deutscher Finanzpolitik ist: das ständige Sinken der Ausgaben für Investitionen und die exponentiell steigenden Aufwendungen für Zinsen und Tilgung der gigantischen Staatsverschuldung. Man macht es sich zu einfach, allein Theo Waigel zum Buhmann zu machen.Seine Politik spiegelt die Verkrustungen wieder, die sich derzeit überall finden; in den sozialdemokratisch regierten Ländern übrigens genauso wie im Bund.Dennoch gefährden die neuen Etatlöcher die Beteiligung Deutschlands an der gemeinsamen europäischen Währung auch dann nicht, wenn Waigel die Neuverschuldung nach den nun erwarteten Steuermindereinnahmen über die geplanten 53,3 Milliarden Mark hinaus erhöht.Die kritische Grenze ist erst bei 60 Milliarden erreicht.Bis dahin lassen sich die Überschüsse bei den Sozialversicherungen für die Maastricht-Kriterien gegenrechnen.Eine Währungsunion ohne Deutschland wäre außerdem politisch unsinnig.Das weiß Theo Waigel, und das gibt ihm den Optimismus, den er allen Haushaltslöchern zum Trotz trotzig ausstrahlt. Leider macht es ihm diese Gewißheit auch leicht, seine Politik des Sich-Durchschlängelns fortzusetzen. Die erneute Privatisierung von Bundesbesitz bringt Geld, das Waigel dringend benötigt, damit bei steigender Neuverschuldung nicht der Verfassungsgrundsatz verletzt wird, die Kreditaufnahme dürfe die Ausgaben für Kredite nicht überschreiten.Haushaltssperren dagegen dürften eher symbolischen Charakter haben.Bleiben als Sparmaßnahme die Kürzungen im Sozialetat.Doch gerade die anhaltende Massenarbeitslosigkeit ist es ja, die die Finanzprobleme verschärft.Kürzt Waigel bei Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen und Umschulung, produziert er neue Arbeitslose, die die Kassen anderer Stelle belasten.Nur wenn es endlich gelingt, wieder mehr Beschäftigung zu schaffen, gibt es einen Weg aus diesem Teufelskreis. Allen Dementis zum Trotz wird es also wohl doch zu Steuererhöhungen kommen, wenn sich die Finanzlage im Laufe des Jahres weiter verschlechtern soll.Die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP ziert sich im Gegensatz zur Union noch, von höheren Steuern zu sprechen.Doch ihr Widerstand ist vorerst bis zum nächsten Parteitag befristet, und der findet bereits in wenigen Tagen statt.Dabei ließen sich viele der jetzt von den Schweriner Steuerschätzern gezeigten Löcher auch ohne Steuererhöhungen schließen.Einnahmeausfälle gibt es nämlich auch, weil dem Staat die Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftssteuer zusammengebrochen sind.Viele Unternehmen zahlen Steuern lieber im Ausland, und Bürger, die Geld haben, nutzen Abschreibungen und Sonderabschreibungen, um ihr Geld an den Staatskassen vorbeizulenken.Warum werden diese Subventionen nicht gestrichen? Warum kommt die Reform nicht, die ein transparenteres und gerechteres Steuersystem durchsetzt? Sie müßte die Mentalität der Beharrung und Besitzstandssicherung aufbrechen, die in Politik und Wirtschaft zum Normalfall geworden ist.

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