Zeitung Heute : Notverkauf stattVermögenspolitik

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

Alles in allem kann Berlin mit der Verkauf der Bewag leben.Doch die ganze Privatisierung von Landeseigentum bleibt Stückwerk, solange der rote Faden einer von der Koalition gemeinsam getragenen Vermögenspolitik fehltVON ULRICH ZAWATKA-GERLACHDie Kunst jedes tüchtigen Finanzministers ist es, aus der pekuniären Not eine politische Tugend zu machen.Die Privatisierung der Bewag paßt in dieses Raster: ohne den angstvollen Blick in die haushälterischen Abgründe des Landes Berlin wäre das Geschäft nie zustande gekommen und es wäre keine Gelegenheit gewesen, den Notverkauf nach einem zähen Verhandlungsmarathon in ein respektables Vermögensgeschäft umzumünzen.Daß der Totalverkauf des Energieunternehmens überhaupt noch zustande kam, grenzt an ein Wunder; denn die koalitionspolitische Begleitmusik, die mit wiederholtem Crescendo den Takt der Verhandlungen vorgab, hätte der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing fast den Dirigentenstock aus der Hand geblasen. Noch nie hat in Berlin die Veräußerung staatlichen Vermögens ein so breites Echo gefunden, und das vor dem Hintergrund eines teilweise kriegerischen Szenarios.Schüsse aus dem Hinterhalt und gefährliche Frontstellungen, Guerillamethoden und gezielte Desinformation brachten die zunehmend irritierte Finanzsenatorin zu der nachvollziehbaren Überzeugung, daß die Art und Weise, in der in Berlin politische Fragen öffentlich diskutiert würden, ein echter Standortnachteil für die Stadt sei. Ob der Kaufpreis für die Bewag - der in der parlamentarischen Beratung sicher noch für kräftige Stänkereien herhalten muß - der akademisch richtige ist, sei dahingestellt.Die 2,9 Milliarden Mark sind der real erzielte Marktpreis und somit auch ein Ergebnis des koalitionspolitischen Zwists, des Zeitdrucks, der geschickten Verhandlungsregie des Käufer-Konsortiums und deren Wissen um die Finanznot Berlins.Ein ernsthafteres Risiko als der Streit um den Preis ist die kartellrechtliche Prüfung des Verkaufs, die den Geschäftserfolg bis zum Jahresende in der Schwebe halten dürfte. Alles in allem kann Berlin mit dem Ergebnis gut leben; es hat Risiken, aber auch Chancen und wer will jetzt schon prophezeien, ob sich der Bewag-Verkauf in zehn, fünfzehn Jahren als ein für Berlin profitables oder als ein Pleitegeschäft herausstellen wird? Der Einstieg des expansionsfreudigen amerikanischen Energiekonzerns Southern Company in den kontinentaleuropäischen Markt - und das in Berlin, also mit strategischem Blick auf Mittel- und Osteuropa - ist in jedem Fall ein spannendes Experiment, das auf den wenig verwöhnten Wirtschaftsstandort Berlin blutauffrischend wirken könnte.Zumal sich die deutschen Energieunternehmen am Ende dieses Jahrzehnts dem freien Wettbewerb stellen und neu orientieren müssen.Vielleicht zieht der Bewag-Deal sogar andere Großinvestoren nach Berlin - man wagt es kaum auszusprechen. Unter den neuen Verhältnissen sollte der Senat aber nicht damit hausieren gehen, im Rahmen der Ordnungspolitik noch maßgeblichen Einfluß auf die Unternehmenspolitik der Bewag ausüben zu können.Es wird sich nur noch jene Energie- und Umweltpolitik für Berlin realisieren lassen, die bereits in der Vergangenheit oder im jetzt ausgehandelten Vertragswerk schwarz auf weiß festgehalten wurde.Die Interessen der Stadt sind weder mit der geradezu antiamerikanische Kampagne zu wahren, die der Viag-Lobbyist und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky im Verlaufe der Bewag-Verhandlungen anzettelte, noch mit der romantischen Vorstellung, daß der Einstieg von Southern Company eine Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Freundschaft mit ökonomischen Mitteln sei.Private Unternehmen leben nun mal vom wirtschaftlichen Erfolg und deshalb ist davon auszugehen, daß sich das neue Bewag-Konsortium keinesfalls schützend vor jedes Kraftwerk und Arbeitsplatz in Berlin stellen wird. Der Bewag-Verkauf muß für den Senat auch aus anderer Sicht ein Lehrstück sein.1994 hat Berlin damit begonnen, sich von Landeseigentum in nennenswertem Umfang zu trennen.Aber die Gründung der Bankgesellschaft, die Teilprivatisierung der Gasag und jetzt der Totalverkauf der Bewag bleiben Stückwerk, solange der rote Faden einer von der Koalition gemeinsam getragenen Vermögenspolitik fehlt.Und solange bleibt auch das ehrgeizige Ziel, bis Ende 1998 weitere sieben Milliarden Mark aus dem Verkauf von Landeseigentum in die Landeskasse fließen zu lassen, um Berlin zahlungsfähig zu halten, ein völlig aussichtloses Unterfangen.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar