NPD-Verbot : Der Terror gleich nebenan

Gerd Appenzeller

Ob es wirklich ein Neonazi war, der am 13. Dezember 2008 den Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor seinem Haus niedergestochen hat, bleibt weiter unklar. Mannichl trat, das ist unbestritten, dem in der Region verbreiteten politischen Rechtsextremismus konsequent entgegen. Er war eine Hassfigur in der Sympathisantenszene. Die Drohungen gegen ihn lassen nur eine Deutung zu: Seine Gegner hätten ihn am liebsten mundtot gemacht.

Dass der Anschlag auf Mannichl eine erneute Debatte über die Sinnhaftigkeit eines NPD-Verbotes auslöste, kam deshalb nicht überraschend. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzte sich bereits wenige Tage nach dem Verbrechen für einen länderübergreifenden Vorstoß ein. Er fand dafür zwar breite Unterstützung, stieß aber auch vereinzelt auf skeptische Distanz. So plädierte die sozialdemokratische Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, dafür, auch die sozialen Ursachen des Rechtsextremismus zu bekämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte, ein erneutes Scheitern des Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht sei „das Schlimmste, was passieren könnte“. Sie spielte damit auf den Stopp des ersten Verbotsverfahrens durch die Karlsruher Richter im Jahr 2003 an. Die hatten die hohe Zahl an V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gerügt, durch die eine objektive Beurteilung der politischen Bestrebungen der eigentlichen Partei fast unmöglich würde.

Heute scheint die Politik zum weitgehenden Verzicht auf diese V-Leute bereit zu sein. Horst Seehofer sagt, ihm sei kein Fall belegt, in dem neue Erkenntnisse nur durch verdeckte Ermittler gewonnen werden konnten. Sein Innenstaatssekretär Weiß fordert die höchsten Richter sogar indirekt auf, nicht so pingelig zu sein. Weitgehend herrscht Übereinstimmung, dass sich die verfassungsfeindlichen Intentionen der NPD nachweisen lassen.

Selbstverständlich darf, muss man sich mit Urteilen der obersten Richter kritisch auseinandersetzen. Aber Politiker, die dem Karlsruher Gericht sagen, wo es lang zu gehen hat bei der Wahrheitsfindung, wären so ziemlich das Schlimmste, was sich ein Rechtsstaat vorstellen darf. Unzweifelhaft jedoch konzentrieren sich Justiz und demokratische Parteien zu sehr auf das Erscheinungsbild der NPD (auch der DVU und der Republikaner) in den Volksvertretungen und zu wenig auf das Umfeld. Wenn Rechtsextremisten wie Holger Apfel im sächsischen oder Udo Pastörs im mecklenburg-vorpommerschen Landtag provozieren, ist das zwar ärgerlich, aber weit weniger folgenreich als die schiere körperliche Präsenz der Neonazis auf dem flachen Land, in Kleinstädten und in den Dörfern.

Die rechtsextremen Kameradschaften und die NPD-initiierten Auftritte und Demonstrationen sollen durch bewusst aggressives Auftreten die Menschen einschüchtern. Sie erinnern an Aufmärsche der Naziära, mit denen politisch Andersdenkenden drohend gezeigt werden soll, wer die Macht hat. Diese Atmosphäre der Angst ist ein bei diktatorischen Regimen und Strömungen beliebtes und zuverlässiges Mittel der psychischen und physischen Unterdrückung. Funktionieren kann das alles aber nur, und so argumentieren die Rechten vor Ort auch ganz offen, weil die NPD eine zugelassene, vom Staat finanzierte Partei ist.

Ein NPD-Verbot erneut anzustreben, ist also schon allein deshalb sinnvoll, weil man nur so dem alltäglichen Extremismus, dem Terror von nebenan, den Anstrich der Legalität entziehen kann.

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