Zeitung Heute : NPD-Verbot: Die unsichtbare Schlinge

Markus Feldenkirchen

An diesem Tag verschiebt sich einiges. Vielleicht sogar mehr als nur die Pressekonferenz des Bundesinnenministers. Die ist für halb eins angekündigt, wird aber auf später verschoben, erst um eine, dann um eine weitere Stunde, schließlich um noch eine. Der Minister steht an anderer Stelle im Kreuzverhör. Noch nicht vor den Journalisten, noch vor den Mitgliedern des Innenausschusses. Ausgerechnet Schily. Er, Schröders wichtigster Mann im Wahlkampf, trägt an diesem Tag zum ersten Mal in seiner Ministerzeit eine Schlinge um den Hals. Man kann sie nicht sehen, aber was da in den vergangenen Tagen im Innenministerium passiert sein soll, klingt nicht gut. Vielleicht verschiebt sich da gerade mehr als eine wichtige Pressekonferenz, vielleicht verschiebt sich an diesem Mittwoch ein ganzes Regierungsgefüge.

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Hintergrund: NPD - Führerprinzip und starker Staat
Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler Erst am Dienstagabend will Schily erfahren haben, dass ein wichtiger Zeuge im Prozess gegen die NPD als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Auch das Bundesverfassungsgericht, das über den Verbotsantrag gegen die NPD entscheiden soll, hatte viel zu lange nichts von diesem Umstand erfahren, hielt ihn aber für so brisant, dass es die für Februar angesetzte mündliche Verhandlung kurzerhand absetzte. Ein Abteilungsleiter aus Schilys Ministerium soll die Information während eines Telefonats mit dem Karlsruher Gericht "in einem Nebensatz" fallen gelassen haben. Warum, fragt man sich am Tag, nachdem Karlsruhe die Bombe platzen ließ, hat Schily selbst nichts von dem V-Mann gewusst? Warum musste die Geschichte über so einen peinlichen Umweg an die Öffentlichkeit gelangen?

Der sonst so besonnene FDP-Innenexperte Max Stadler spricht von einer "katastrophalen Informationsfalle". Die Grünen sehen in dem Vorgang bereits eine "politische Katastrophe", in jedem Fall aber "Wasser auf die Mühlen der NPD", die sich nun gestärkt sehen dürfe. Ärgerlich. Nach anfänglichem Zögern hatte die Regierung Schröder das Verbot der NPD vor rund einem Jahr zum wichtigen Projekt erhoben, hatte auf einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hingewirkt und Otto Schily die politische Verantwortung übertragen. Doch dieser Schily, der anderen gegenüber allzu oft allzu herrisch auftritt, ist dieses Mal offenbar selbst nicht Herr des Verfahrens gewesen. Am Mittwoch ist deshalb Aufklärungstag, der Minister soll sich freischwimmen, den Aufklärer geben. Zur Vorbereitung bespricht er sich schon am Dienstagabend mit der SPD-Fraktionsspitze. Fortsetzung am frühen Mittwochmorgen. Danach eilt Schily zum Kanzler, der an diesem Tag mit besonders üblem Magen aufgestanden sein muss, weil er eines gerade jetzt nicht gebrauchen kann: einen beschädigten Innenminister. Kurz darauf sehen sich die beiden im Kabinett wieder. Dann der Innenausschuss, das Kreuzverhör. Runde eins:Der Minister erklärt.

In aufreizend ruhiger Pose gibt Schily seine Erklärung ab, ruhig der Oberkörper, beide Ellenbogen auf der Tischplatte, die Hände gefaltet. Er referiert. Dass er selbst erst am Dienstagabend von dem Vorgang erfahren habe, dass ein Abteilungsleiter, der Ministerialdirektor Schnapp, die Erkenntnisse über den Zeugen nicht weitergereicht habe, dass er ihn deshalb mit einer scharfen Rüge bedacht habe. Für Schily ist die Angelegenheit damit erledigt. Er lehnt sich im Stuhl zurück, spielt mit der Lesebrille in der Hand, blättert dann in den Papieren auf dem Tisch, um Gelassenheit zu demonstrieren. Ein Otto Schily lässt sich nicht wegen einer solchen Lappalie in Bedrängnis bringen, mag er da noch denken. Schily, der Senior im Kabinett, gerühmt für seine intellektuelle Brillianz, gefürchtet wegen seiner elitären Erhabenheit, der sich selbst für den besseren Kanzler hält und doch Schröders Vertrauter ist.

Leider will CDU-Innenexperte Erwin Marschewski keine Rücksicht nehmen auf all den Ruhm, will keine Ruhe geben, fragt nach, nennt es "unglaubwürdig", dass Schily sich mit der Rüge des Mitarbeiters begnüge. Marschewski bohrt nach, will wissen, ob nicht doch mehr Personen im Ministerium Bescheid wussten. Er macht seine Sache gut. So oft, wie er das Wort "ungeheuerlich" benutzt und dabei unterstützend mit den Knien wippt, ist man fast geneigt zu glauben, dass er sich nicht nur professionell, sondern tatsächlich über den Minister aufregt. Aber das macht für Schily keinen Unterschied.

So beginnt Runde zwei: Schily stellt sich den Fragen. Zur Überraschung aller gibt er zu, dass ein weiterer Abteilungsleiter und ein Staatssekretär frühzeitig über den V-Mann informiert gewesen seien. Mit verkniffenen Augen schaut Schily nun in den Halbkreis vor ihm, der sich Innenausschuss nennt und immer mehr zum Tribunal gerät. Statt einer wird Schily am Ende fast vier Stunden dort sitzen. Es sei ganz offensichtlich, dass er zunächst nicht die ganze Wahrheit gesagt habe, weil er seinen Intimus, SPD-Staatssekretär Schapper, habe schützen wollen, sagt Marschewski. Und noch eine Ungereimtheit will er bemerkt haben, da ist das Minister-Verhör schon forgeschritten. Runde drei: noch mal Frage und Antwort. Marschewski führt aus, Schily habe sich zu Beginn beklagt, dass die Karlsruher Richter ihn nicht angehört hätten, bevor sie die Februar-Termine abgesagt haben. Später aber habe der Minister erklärt, dass das Gericht mehrfach versucht habe, Stellungnahmen des Ministers zu der Angelegenheit zu bekommen. "Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig als den Minister inständig zu bitten, seinen Schreibtisch schnell zu räumen", sagt Marschewski im Anschluss vor den Ausschusstüren. Die Rücktrittsforderung. Etwas verschlungen kommt sie daher, ganz so, als wolle er die Härte der Aussage doch lieber ein wenig abmildern. Als sei es ihm ein wenig unangenehm, einen wie Schily vom Sockel stürzen zu wollen. Aber es ist raus.

Auch an anderer Stelle, in Karlsruhe muss der Groll auf Schily nach der peinlichen Panne groß sein. Dort soll er dem Vernehmen nach nicht mal durchgestellt worden sein, als er Gerichtspräsidentin Jutta Limbach und den zuständigen Berichterstatter Jentsch anrufen wollte.

Dennoch stellt sich an diesem Tag die Frage, was wohl schlimmer für Schily ist: das Rücktritts-Geraune der Union oder dass er sich nun von jenen verteidigen lassen muss, denen er sonst am liebsten aus dem Weg geht. Dem Grünen-Rechtsexperten Volker Beck jedenfalls kann man einen Hauch von Genugtuung ansehen, wie er da durch die Gänge des Paul-Löbe-Hauses stolziert und sich zu Schily äußern soll. Der Fehler sei aller Voraussicht nach in Nordrhein-Westfalen begangen worden, beim dortigen Landesverfassungsschutz, sagt Beck. Er gehe nicht davon aus, dass die Schuld bei Schily zu suchen sei. Das ist zwar kein Freispruch, aber erstens könnte Beck den zu diesem Zeitpunkt gar nicht aussprechen, und zweitens wird er Schily, seinem Gegner in harten Verhandlungen über Zuwanderung und Innere Sicherheit, gern noch ein paar Tage beim Zappeln zusehen.

Wie ernst, wie gereizt die Stimmung in der Koalition ist, demonstriert der sonst überfreundliche SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Ich möchte Sie doch sehr bitten, mir zuzuhören", zischt er einen Journalisten an, der eine Zwischenfrage stellen will, und blitzt mit den Augen. Dann erklärt er, dass die NPD auch nach dem "unglücklichen Vorfall" massiv verfassungsfeindlich bleibe. "Sie können sich die umstrittene Person auf den Mond denken, dann wäre sie es immer noch", sagt Wiefelspütz über den einstigen V-Mann. Der Minister habe sich nichts vorzuwerfen.

Auf dem Weg aus dem Ausschuss hätte Schily eine Gedichtzeile lesen können, die in den grauen Boden des Paul-Löbe-Hauses gemeißelt ist. Aber er hat in diesem Moment natürlich anderes im Kopf, da bleibt keine Zeit für die Worte der Schrifstellerin Ricarda Huch: "Der Wind und das Schicksal haben ihre unabänderlichen Gesetze, nach denen sie sich bewegen, aber was weiß der Tropfen davon, den sie vor sich her fegen?" Aber ist es Schicksal, das Otto Schily in Bedrängnis bringt, das ihn zum Getriebenen werden lässt, über Nacht, ihn, der sonst keinen Zweifel daran lässt, dass nichts richtig gut werden kann, solange er nicht selbst Hand angelegt hat? Schily der Große nur ein Tropfen getrieben vom Schicksal? Es scheint fast so, auch wenn er selbst es nie so sehen würde.

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