NPD : Werden die Bundestagsparteien ein erneutes Verbot versuchen?

Innenexperten der CDU sind der Meinung, dass am Ende womöglich politische Erwägungen stärker gewichtet werden müssen als die sachlichen Einwände gegen ein Verbotsverfahren. Seit dem Debakel vor dem Verfassungsgericht im ersten NPD-Verbotsverfahren sei klar, dass die Verfassungsschutzämter lange vor einem zweiten Anlauf ihre Quellen in der braunen Szene stilllegen müssten. Damit wären aber auch solche Informanten abgeschaltet, die eventuell etwas über Verbindungen des Mord-Trios zur legalen braunen Szene sagen könnten.

Doch fachliche Argumente würden mit jedem Tag schwächer, an dem das Debakel der Ermittler und Verfassungsschützer offensichtlicher werde, heißt es in der CDU.

Fraktionschef Volker Kauder hatte stets das Argument der Sicherheitsbehörden unterstützt, dass die Abschaltung der braunen Spitzel Gefahren berge, die man nicht eingehen dürfe. Doch die Spitzelei hat die Gefahr nicht gebannt. „Ein Instrument, das uns nichts bringt, brauchen wir auch nicht mehr“, sagte Kauder.

In der CSU sind die Meinungen gespalten. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), nannte die Verbotsdiskussion „verfrüht“. Ein „ideologisches Umfeld“ der Tätergruppe sei nicht erkennbar, sagte er im Deutschlandradio. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich skeptisch und warnte vor einer „reflexhaften Antwort“. Die CSU/FDP-Landesregierung in Bayern befürwortete dagegen das Verbot.

Die SPD fordert seit langem ein zweites Verfahren gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht. „Ich hoffe, dass das ernst gemeint war“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann zum Schwenk der CDU in der Verbotsfrage. „Wir haben jetzt die Bundeskanzlerin auf unserer Seite.“

Auch die Grünen-Spitze schlägt vor, die Bedingungen für ein Verbotsverfahren zu schaffen. Es sei nicht nötig, alle V-Leute abzuziehen, sondern nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur die aus dem NPD-Bundesvorstand und den Landesvorständen, sagte Innenpolitiker Wolfgang Wieland. Damit blieben immer noch Informationskanäle gewahrt. Allerdings müsse ein Antrag sehr gut vorbereitet sein, forderte Wieland. „Schlimmer als kein Verbot“, warnte der Grünen-Politiker, „ist ein Verbotsgequatsche ohne Folgen.“