NSA-Affäre: Die Worte von damals : Zwischen Ahnungslosigkeit und Empörung

Die einen zeigten sich ahnungslos, andere ignorant - was Politiker im Verlauf der NSA-Affäre äußerten

Tsp

„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass monatlich 500 Millionen Kommunikationsverbindungen ausgespäht und gespeichert wurden, ohne dass die Bundesregierung oder die Dienste etwas wussten.“

Thomas Oppermann (SPD), damaliger

Vorsitzender

des Parlamentarischen

Kontrollgremiums,

am 3. Juli 2013

„Allerdings geht es dort (beim Prism-Programm) sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation – also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – und um organisierte Kriminalität.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 12. Juli 2007 nach seinem USA-Besuch

„Die Fragen, die die deutschen Nachrichtendienste betreffen, sind alle von mir in einer umfassenden Prüfung geklärt worden.“

Kanzleramtsminister

Ronald Pofalla (CDU)

am 25. Juli 2013

„Die Amerikaner müssen aufklären, sie dürfen sich nicht in Widersprüche verstricken.“

Friedrich am 18. November 2013 im Bundestag

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