Nuklearwaffen : Im Kern geht es um Mitsprache

Die SPD fordert den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, nachdem ein interner Bericht der US-Luftwaffe Sicherheitsmängel aufgedeckt hatte. Warum lagern überhaupt noch Atomwaffen in Deutschland?

Sarah Kramer

Sie haben die 13-fache Zerstörungskraft jener Bombe, die am 6. August 1945 die japanische Hafenstadt Hiroshima dem Erdboden gleichmachte und 90 Prozent ihrer Bevölkerung auslöschte. 90 000 bis 200 000 Menschen kamen damals durch den Abwurf der Kernwaffe ums Leben – viele weitere starben an den Spätfolgen. Auch 63 Jahre nach Hiroshima sind Atombomben nicht von der Welt verschwunden: Vor allem die ehemaligen Großmächte USA und Russland haben nach wie vor Nuklearwaffen in ihrem Arsenal. Hunderte von ihnen lagern in unterirdischen Magazinen, auch auf europäischem Gebiet: Die US-Streitkräfte halten die tödliche Bombe im Rahmen der NatoDoktrin der sogenannten nuklearen Teilhabe auf dem Staatsgebiet mehrerer Verbündeter vor. Die Doktrin ist ein Konzept innerhalb der Nato-Abschreckungspolitik, das Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen in die Planung des Einsatzes dieser Waffen und deren Einsatz durch die Nato einbezieht.

Otfried Nassauer, Chef des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (BITS), geht davon aus, dass in Europa zurzeit schätzungsweise 480 Nuklearwaffen gelagert werden – bis zu 44 davon auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel. Der Stützpunkt beheimatet das Jagdbombergeschwader 33 der deutschen Luftwaffe. Seine Jagdbomber können konventionelle Bomben und Raketen tragen. Und amerikanische Atomwaffen des Typs B-61. Neben Deutschland gibt es in Belgien, Großbritannien, Italien, der Türkei und den Niederlanden US-Nuklearwaffenlager.

Was in den vergangenen Jahren weitestgehend in Vergessenheit geraten ist, rückte jetzt im Zuge eines Berichts der „Federation of American Scientists“ (FAS) wieder in den Fokus der Öffentlichkeit: Die FAS bemängelte mit Blick auf eine interne Studie der amerikanischen Luftwaffe die Sicherheitsstandards der europäischen US-Atomwaffenlager. Einer der Standorte, bei denen Probleme festgestellt wurden, ist vermutlich der deutsche Fliegerhorst in Büchel. Laut FAS werden in der Studie unter anderem Probleme mit dem Sicherheitssystem, der Umzäunung und bei der Stabilität der Gebäude moniert. In einem Fall seien Wehrpflichtige, die in nur neun Monaten ausgebildet worden seien, eingesetzt worden, um die Atomwaffen gegen Diebstahl zu schützen. Obwohl in der Studie nicht explizit benannt, ist klar, dass bei dem zuletzt genannten Kritikpunkt nur der Stützpunkt in Büchel gemeint sein kann: Von allen infrage kommenden Ländern hat nur Deutschland eine Wehrpflicht von neun Monaten.

Die Bundesregierung hält die in der USStudie vorgebrachte Kritik für übertrieben: Die Sicherheit von Nuklearwaffen habe in der Nato und den USA „höchste Priorität“, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Raabe, am Montag in Berlin. Über die Anzahl der Atomwaffen und die Art der Lagerung werde aus Sicherheitsgründen öffentlich nicht gesprochen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Dies sei aber Thema innerhalb der NatoGremien. Die Bundesregierung setze sich aber dafür ein, langfristig weltweit auf Atomwaffen zur Abschreckung zu verzichten. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte den Abzug sämtlicher amerikanischer Nuklearwaffen aus Deutschland: „Sie sind ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und müssen weg.“ Er fügte hinzu: „Wenn es Sicherheitsrisiken gibt, ist das ein Grund mehr, alle noch in Deutschland lagernden taktischen Atomwaffen abzuziehen.“

Dass dies in absehbarer Zeit passiert, hält BITS-Direktor Nassauer für wenig wahrscheinlich. Deutschland wolle nicht von der nuklearen Teilhabe abrücken, weil es fürchte, dadurch sein Mitspracherecht in der Nato zu verlieren, sagte er dem Tagesspiegel. Dass diese Argumentation hinke, bewiesen die Beispiele Kanada und Griechenland: Beide Länder hätten die nukleare Teilhabe aufgegeben, würden aber innerhalb des Nordatlantikbündnisses nach wie vor als vollwertige Mitglieder angesehen. „Man muss also nicht bei allem mitmachen, um mitentscheiden zu können“, sagt Nassauer. „Es ist eine deutsche Illusion, dass die nukleare Teilhabe ein solches Sonderrecht beinhaltet.“

In Sachen atomare Abrüstung befänden sich die USA und ihre europäischen Verbündeten derzeit in einer festgefahrenen Pattsituation: „Sie spielen Mikado“, sagt Nassauer. „Keiner will den ersten Schritt machen nach der Devise: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.“

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