Zeitung Heute : Nun ist der Kanzler wirklich gefordert

GERD APPENZELLER

Selten zuvor hat eine Lohnrunde so deutlich wie die zurückliegende in der Metallindustrie und im Öffentlichen Dienst gezeigt, daß Gruppenegoismen allemal stärker sind als die Bereitschaft, in gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen zu denken.Zwischen der Verheißung eines Bündnisses für Arbeit und der tarifpolitischen Realität gibt es keine Brücke.Den verhandelnden Parteien hätte bewußt sein müssen, daß sowohl der 3,2-Prozent-Abschluß der Metaller als auch die 3,1-Prozent-Übereinkunft für die Mitarbeiter von Bund, Ländern und Gemeinden Arbeitsplätze vernichten.

Die Vorstellung, durch steigende Löhne würden nun die Steuerquellen so schnell zu sprudeln beginnen, daß die Mehrbelastung leicht aufzufangen sei, wird nicht dadurch realistischer, daß sie von einem Mitglied des Sachverständigenrates geäußert wurde.Noch nie sind mehr Arbeitsplätze dadurch geschaffen worden, daß man den Preis für die Arbeit in die Höhe schraubte.Genau umgekehrt funktionieren die Wachstumsmechanismen, deren Wirkungsgesetze der Bundesfinanzminister glaubt außer Kraft setzen zu können.Als Oskar Lafontaine die gewerkschaftliche Forderung nach dem Ende der Bescheidenheit wie ein Lautsprecher verstärkte, rief er statt zur Besonnenheit zur Unvernunft auf.

Die Quittung dafür wird schnell kommen, in der Metallindustrie noch durchschlagender als im öffentlichen Sektor.Die Deutschen werden auf einem Kontinent, auf dem die Preise für Arbeit stagnieren oder fallen, wieder den Anschluß verlieren.Neuerliche Rationalisierungen, Betriebs- oder Produktionsverlagerungen ins Ausland sowie Entlassungen in Deutschland werden die Folge sein.Das alles erlebten wir vor wenigen Jahren schon einmal, als überhöhte Abschlüsse die Konjunktur abwürgten.Aber Tarifpolitiker haben offensichtlich ein extrem kurzes Gedächtnis oder andere Absichten, als sie vorgeben.

Man mag Arbeitskämpfe für ein überholtes Mittel der Tariffindung halten und an die wirtschaftliche Vernunft appellieren.Aber alle Idealisierungen ändern nichts daran, daß die jüngsten Tarifabschlüsse den Einsichten in ökonomische Zusammenhänge nicht entsprechen.Die deutsche Tarifpolitik des ständigen Konsenses war so lange erfolgreich, wie es etwas zu verteilen gab.Diese Voraussetzung aber ist nicht mehr gegeben, und daran wird sich in den nächsten Jahren vermutlich nichts ändern.Die Tarifpartner haben das offensichtlich immer noch nicht begriffen.Zweifellos kosten Streiks und Aussperrungen in einer international extrem vernetzten Wirtschaft gewaltige Summen und zerstören auch Vertrauen in die Zuverlässigkeit der deutschen Lieferanten.Aber diese Schäden sind wahrscheinlich überschaubarer als die einer unverantwortlichen Tarifpolitik, die den gesellschaftlichen Konsens weitreichender zerschlägt als ein Arbeitskampf.Die deutsche Gesellschaft fällt immer mehr auseinander in einen Teil, der arbeiten darf, und in einen anderen, der, vielleicht schon in der zweiten Generation, keinen Zugang zur Arbeit findet.Das ist gleichbedeutend mit der Einführung eines Zwei-Klassen-Rechtes bei der Lebensgestaltung.

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben Tarifpolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen betrieben.Wie will die Bundesregierung denn glaubhaft machen, daß sie den Abbau der Massenarbeitslosigkeit wirklich für die zentrale politische Aufgabe hält? Welcher Art werden wohl die Angebote sein, die der Bundeskanzler, die Arbeitgeberrepräsentanten und die Gewerkschaftschefs auf den runden Tisch legen, an dem angeblich alles zum Besseren gerichtet werden soll? Es wäre schön, wenn man das ganze Leben wie ein einziges Bündnis immerwährender Übereinkunft gestalten könnte.Aber die Verhältnisse, die sind eben nicht so.Also muß der Gesetzgeber tun, was seine Aufgabe im Hinblick auf das Ganze ist, und entsprechende Rahmendaten setzen.Eine erneute Verringerung der Lohnnebenkosten gehört dazu, ein verändertes Kündigungsrecht, das die Firmen flexibler macht und die Schaffung unkonventioneller Möglichkeiten, auch unterhalb der offiziellen Tarife die Aufnahme von Arbeit zu erlauben.So unbequeme Schritte mögen den von der neuen Regierung versprochenen Wohltaten entgegenstehen.Aber wenn die Tarifparteien versagen, ist die Politik, ist der Kanzler in die Pflicht genommen.

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