Zeitung Heute : Nun rächen sich die flotten Sprüche

THOMAS GACK

BRÜSSEL .Gerhard Schröder stehen schwierige sechs Monate bevor, in denen er wenig gewinnen, aber viel verlieren kann.Kaum im Amt, international unerfahren und europapolitisch bisher reichlich unbedarft, muß er in der Europäischen Union von den Österreichern den Ratsvorsitz übernehmen - und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem nach einem europapolitisch eher träge verlaufenen Jahr richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden müssen.Bis Ende März wolle er, so kündigte Schröder an, die nach wie vor heftig umstrittene Agenda 2000 unter Dach und Fach bringen - zweifellos ein ehrenswertes und ehrgeiziges Ziel.Die tiefgehende innere Reform soll die Union nämlich für den Beitritt neuer Mitglieder fit machen.Gelingt es aber nicht, noch vor dem Europawahlkampf die Agrarpolitik zu modernisieren, die Strukturhilfen auf die wirklich wirtschaftsschwachen Regionen zu konzentrieren und sich auf eine Neuordnung des Finanzierungssystems zu einigen, dann ist eine Verzögerung jener EU-Erweiterung unvermeidlich, die den neuen Demokratien im Osten gerade von Deutschland hoch und heilig versprochen wird.Scheitert Schröder in der europäischen Schlüsselrolle des EU-Ratsvorsitzenden, wäre das nicht nur eine peinlichen Blamage für die in Brüssel geradezu überzogen selbstsicher auftretende neue Bundesregierung.Ein Pleite der deutschen EU-Präsidentschaft hätte auch unweigerlich einen empfindlichen Verlust der deutschen Glaubwürdigkeit im Osten und des internationalen Ansehens zur Folge.

Derzeit sieht es allerdings nicht so aus, als ob der Bundesregierung das diplomatische Kunststück gelingen könnte, in weniger als drei Monaten die noch weit auseinanderliegenden Positionen der verschiedenen Regierungen in der EU unter einen Hut zu bringen und damit den Osteuropäern den Weg in die Gemeinschaft zu ebnen.Am schwierigsten wird zweifellos die Neuordnung des Finanzierungssystems der EU.Die Aufgabe des EU-Ratsvorsitzenden wäre es eigentlich, als ehrlicher Makler zwischen den gegensätzlichen Interessen einen fairen Ausgleich zu finden.Doch in diesem Fall ist der zum Vermittler Bestellte gleichzeitig Partei.Deutschland fordert am lautesten seine finanzielle Entlastung.Das macht die nächsten Monate für die deutsche EU-Präsidentschaft zur Gratwanderung zwischen Eigeninteresse und europäischer Verantwortung.

Geradezu fatal ist aber Schröders Verengung des Blickwinkels: Für ihn ist die Europapolitik offenbar vor allem ein Kampf ums Geld.Seinen Wählern suggeriert er, daß Deutschland der "Zahlmeister Europas" sei.Er vergißt dabei seinen Wählern zu sagen, daß dieses System mit der Zustimmung aller deutscher Parteien - auch der SPD - im Bundestag und Bundesrat zustandekam, daß die hohen deutschen Beiträge der hohen deutschen Wirtschaftskraft entsprechen und daß vor allem die exportstarke deutsche Wirtschaft vom grenzenlosen europäischen Markt profitiert.

Daß der neue Bundeskanzler gleich nach dem Amtsantritt die deutschen Nettobelastungen zum Thema Nummer Eins der EU-Reformen erklärt hat, dürfte sich in den kommenden Monaten der deutschen EU-Präsidentschaft als schwerer taktischer Fehler erweisen.Die Regierungen der wirtschaftsschwachen EU-Staaten fürchten jetzt nämlich, daß ihnen künftig genommen wird, damit die reichen Deutschen weniger geben müssen.Deutschland dringe auf eine rasche Osterweiterung der EU, so klagen sie, wolle aber die Partner dafür die finanziellen Konsequenzen tragen lassen.Da die Nettoempfänger Spanien, Portugal, Griechenland sich gegen eine Verringerung der EU-Hilfe sperren, die Briten eine Abschaffung ihres Beitragsrabatts rundum ablehnen und für die Franzosen die von Deutschland geforderte nationale Mitfinanzierung der EU-Agrarpolitik überhaupt nicht in Frage kommt, käme eine Einigung auf das umstrittene Reformpaket in den noch verbleibenden drei Monaten geradezu einem Wunder gleich.Es rächt sich nun, daß Gerhard Schröder mit flotten populistischen Sprüchen und einem schmerzhaft spürbaren Mangel an Fingerspitzengefühl den Vertrauenskredit verspielt hat, der gerade in der europäischen Politik der Schlüssel für den Erfolg ist.Wenn er das Scheitern der deutschen EU-Präsidentschaft abwenden will, dann muß der Bundeskanzler jetzt rasch dazulernen.

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