Zeitung Heute : Nur eine Idee von Frieden

Martin Gehlen

Nach dem Schlaganfall von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon herrscht im Nahen Osten große Unsicherheit. Was könnte nach der politischen Ära Scharons aus der Road Map für den Frieden werden?


Die Nachricht kam zwei Tage vor dem schweren Schlaganfall. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon wolle von dem internationalen Nahost-Friedensplan abrücken, berichtete die Zeitung „Maariv“. Er wolle sich stattdessen bemühen, die Unterstützung der US-Regierung für die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes zu bekommen. Israel setze nicht mehr auf eine Lösung des Konflikts in Verhandlungen mit den Palästinensern. Konkret wollte Scharon der Zeitung zufolge zwar einige Dutzend Siedlungen in der Westbank aufgeben, dafür aber größere Teile des besetzten Gebietes und Ost- Jerusalems zu israelischem Staatsgebiet erklären.

Auch wenn dieser Bericht durch die Dramatik der vergangenen Tage in den Hintergrund gerückt ist, er dürfte die politische Strategie Scharons zutreffend wiedergeben. Die Road Map hat der Ex-General nie gemocht. Stattdessen setzte er auf einseitige Aktionen. Da braucht man nicht zu verhandeln, und es verlangt von Israel im Verhältnis zu den Palästinensern die geringstmöglichen Zugeständnisse.

So stand der Komplettabzug aus dem Gazastreifen schon zu Zeiten von Jitzchak Rabin immer wieder auf der politischen Agenda, weil es dort nichts als Ärger gab und der Landstrich keine religiösen Implikationen hat. Scharon setzte den Plan schließlich in die Tat um, auch weil er so die mit der Road Map eingeforderte Suche nach kooperativen Lösungen unterlaufen konnte, ohne allzu viel internationalen Protest zu erzeugen. Schließlich stimmte Israel ja einem Rückzug zu – besser also als nichts. Zum anderen kam Scharon der dadurch ausgelöste kanalisierte Rabatz der Siedler gerade recht. Mehr geht nicht, vor allem nicht in der Westbank, sonst riskiert Israel einen Bürgerkrieg – dieses Argument ließ sich durch die seinerzeit gelegentlich brennenden Reifen auf Tel Aviver Autobahnen nun beschwörend belegen.

Die Wirklichkeit jedoch ist eine andere. Jerusalem wird nach Osten mit einer gigantischen Betonmauer eingekreist – in vielen Abschnitten so hoch wie vierstöckige Wohnhäuser. Im übrigen Teil der Westbank steht die israelische Grenzbefestigung weitgehend auf palästinensischem Gebiet. Der Siedlungsbau vor allem um Jerusalem herum wird seit Jahren mit Hochdruck und viel amerikanischem Geld betrieben. Seit dem Mord an Rabin hat sich die Zahl der Siedler auf palästinensischem Gebiet von 130 000 auf mehr als 250 000 verdoppelt. Das gesamte Land ist inzwischen durchzogen von breiten „Israelis-only- Straßen“. Auf immer mehr Berghöhen thronen die gleichförmigen Siedlungshäuser oder Wohncontainer.

Durch Grenzverlauf und Ringmauer in Jerusalem aber soll das künftige palästinensische Staatsgebiet in einen schmalen Flickenteppich von staubigen Klein- städten, Grasland und Felsboden zusammengedrückt werden. 50 Prozent der palästinensischen Wirtschaftsleistung im Westjordanland wird im Großraum von Ostjerusalem erzeugt – was Israel im Jahr 2005 de facto vom Umland abgeschnitten hat.

Mit der Road Map hat dies alles nichts zu tun. Stattdessen hat Scharon immer mehr Fakten geschaffen, die kaum rückgängig zu machen sind und die die Legitimität seines Gegenspielers, des Arafat- Nachfolgers Mahmud Abbas, ausgehöhlt haben. Dieser steht heute friedenspolitisch mit leeren Händen da, seine Fatah ist zudem wegen Misswirtschaft und Korruption diskreditiert. Und wie 2000 nach dem Rückzug aus dem Libanon die Hisbollah, propagiert jetzt auch die Hamas im Gazastreifen, dass einzig Gewalt gegen Israel Erfolge bringt. Diesem religiösen und politischen Fundamentalismus haben die Gesprächsbereiten auf palästinensischer Seite wenig entgegenzusetzen – von ernsthaften Verhandlungen oder gar den berühmten „schmerzlichen Kompromissen“ war in der Ära Scharon wenig zu sehen.

In Israel werden jetzt Jüngere an die Macht kommen, die Erben der übermächtigen Gründergeneration. Wenn sie einen Friedensprozess mit den Palästinensern beginnen wollen, dann müssen sie viel Beton und Misstrauen aus dem Weg räumen.

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