Zeitung Heute : Nur keine Hemmungen

Verordnungen, Gesetze, Rechtsvorschriften – sie lassen keinen Lebensbereich aus und engen Bürger und Unternehmer ein. In Gesellschaft und Politik ist der Wille groß, Bürokratie und Regelungswut einzudämmen. Denn sie sind mehr als ein bloßes Ärgernis.

Cordula Eubel

und Antje Sirleschtov

Deutschland ist mit Vorschriften zugepflastert. Allein das Bundesrecht beläuft sich auf mehr als 1900 Gesetze, 3000 Rechtsverordnungen und 85 000 Einzelvorschriften. Das hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln berechnet und urteilt: „Gift für den Arbeitsmarkt“. Das soll sich ändern. In seiner ersten Regierungserklärung nach den Wahlen hat der frisch wieder gewählte Bundeskanzler Gerhard Schröder den „Abbau unnötiger Bürokratie“ angekündigt. Deutschland brauche „weniger Obrigkeitsdenken“. Mit einem „Masterplan Bürokratieabbau“ will vor allem Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement Licht in das Bürokratiedickicht bringen. Eine dafür in seinem Ministerium verantwortliche Arbeitsgruppe sucht zur Zeit nach den größten Blockierern.

Im Dezember hat Clement die Wirtschaftsverbände aufgefordert, ihm Hemmnisse zu nennen. Vor vier Tagen legte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein 21-Punkte-Programm vor und am Donnerstag folgte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit weiteren 40 Wünschen. Noch sind die Verbände skeptisch, ob Rot-Grün die schönen Versprechen auch halten wird. „Das wäre die erste Bundesregierung, die den Ankündigungen zum Bürokratieabbau wirklich Taten folgen lassen würde“, sagt BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner. Auch der DIHK bekennt, dass er nicht den Eindruck habe, Bürokratieabbau sei mehr als ein populistisches Ziel der Regierung. Denn: Wer das eine propagiere, der dürfe nicht auf der anderen Seite gleich wieder neue Hemmnisse aufbauen.

Bürokratieabbau lässt sich leicht fordern. Doch was verbirgt sich konkret dahinter? Weniger Vorschriften, schlankere Strukturen, schnellere Entscheidungsprozesse und mehr Leistungen aus einer Hand: für Bürger, aber auch für Unternehmer.

Wo erschwert Bürokratie den Alltag der Bürger?

Vor allem auf kommunaler Ebene, wo sie mit öffentlicher Verwaltung zu tun haben. Etwa wenn sie zum Arbeitsamt gehen, um Geld zu beantragen und sich um einen neuen Job zu bemühen. Oder wenn sie in der Schlange beim Sozialamt anstehen, um die ergänzende Sozialhilfe zu beantragen. Das soll sich ändern mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wer erwerbsfähig ist, soll voraussichtlich ab 2004 eine neue einheitliche Leistung erhalten, das Arbeitslosengeld II. Das spart Wege – und dem Staat eine Menge Geld: nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung mehrere Milliarden Euro.

Einzelne Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran und fassen ihre Behörden in Bürgerämtern zusammen. In der neuen Heimatstadt anmelden, das Auto ummelden und den Personalausweis verlängern – das funktioniert dann aus einer Hand. Ein kleiner Fortschritt, der aber Zeit und Porto sparen kann: Wer sich beim Umzug in seiner alten Stadt abmeldet, muss nicht mehr eine Auszugsbescheinigung des Vermieters beilegen. Dafür allerdings bei der Anmeldung immer noch die Einzugsbescheinigung des neuen Vermieters – eine Kopie des Mietvertrages reicht nicht in jedem Fall.

Mit dem Fall des Rabattgesetzes im Jahr 2001 können Kunden jetzt nicht nur zum Schlussverkauf von reduzierten Preisen im Einzelhandel profitieren. Und mit längeren Ladenöffnungszeiten am Samstag kommt zumindest ein wenig Bewegung ins Spiel, auch für die Betriebe.

Wo haben Unternehmen mit Bürokratie zu kämpfen?

Der DIHK nennt als Beispiel für neue bürokratische Hemmnisse das Dosenpfand für Einwegverpackungen, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Auf der Liste stehen auch die Kontrollmitteilungen der Kreditinstitute an die Finanzämter, die Finanzminister Hans Eichel im Rahmen des Steuervergünstigungs-Abbaugesetzes einführen will. Zudem fordert der DIHK eine Deregulierung im Justizbereich und eine konsequentere Folgenabschätzung für alle Gesetze und Verordnungen, die erlassen werden.

Hinderlich sind für Unternehmen vor allem Genehmigungsverfahren, etwa beim Anlagenbau oder -betrieb. Oft erlassen Kommunen, Landkreise, Länder und der Bund Vorschriften, die zu Verfahren auf verschiedenen Ebenen führen – das kostet die Unternehmen Zeit und Geld. Der DIHK will deshalb Rahmengenehmigungen einführen. Bundesweit sollen Unternehmer nach dem Einreichen vereinfachter Unterlagen mit dem Bau von Anlagen beginnen dürfen. Die Detailabstimmung könnte dann parallel zum Bau der Anlage erfolgen. Ämter sollen zudem stärkerem zeitlichen Druck unterworfen sein. Wenige Tage nach Eingang der Anträge sollen sie deren Vollständigkeit bestätigen. Bleibt das aus, gilt der Antrag als vollständig. Ähnliches wünscht sich der DIHK auch für den Zeitrahmen der Genehmigung. So soll das Verschleppen von Fristen durch Ämter verhindert werden.

Was den Unternehmen außerdem ein Dorn im Auge ist: Das Vergaberecht zwingt sie, eine Flut von Nachweisen zu erbringen, um einen öffentlichen Auftrag zu erhalten – zum Beispiel die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und der Berufsgenossenschaft oder den Nachweis über Abführung von Sozialabgaben. Außerdem müssen sie Ausbildungs- und Frauenquoten erfüllen, um Aufträge zu erhalten.

Die Bauabzugssteuer kostet sie seit ihrer Einführung Anfang 2002 Geld, Zeit und Personal. Die Erlass-, Erstattungs-, und Vergütungsregeln bei der Ökosteuer sind zu kompliziert. Die Unternehmen klagen über Kosten bei der Abführung der Sozialbeiträge an zu viele Stellen. Warum wird keine Clearingstelle eingerichtet, die die Zahlungen verteilt?

Vor allem Existenzgründer verstehen das komplizierte Steuerrecht nur mit externer Hilfe. Außerdem müssen sie eine große Menge an Genehmigungen einholen, bevor sie ihre Arbeit beginnen können. Statt vierteljährlich müssen sie seit Januar 2002 ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich abgeben. Ein unnötiger Papierwust, klagt der DIHK.

Wirtschaftsminister Clement und seine Kabinettskollege Hans Eichel wollen für Kleinstunternehmen Abhilfe schaffen. Ihnen wollen sie gestatten, pauschal 50 Prozent ihres Umsatzes als Kosten in der Steuererklärung anzusetzen. Das spart das lästige Sammeln von Belegen im Jahresverlauf und kann sogar zur Senkung der Steuerlast führen. Leider will Eichel den Kreis der Berechtigten auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 25 000 Euro begrenzen. Ob sich Clement, der die Obergrenze bei 50 000 Euro Umsatz ziehen will, durchsetzen kann, ist fraglich.

Zumindest in einem Bereich ist die Bundesregierung ihrem Ziel näher gekommen. Lob gibt es für die neuen 400-Euro-Minijobs. BDA-Hauptgeschäftsführer Göhner sagt: „Das ist ein gutes Beispiel für Bürokratieabbau.“

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