Zeitung Heute : Nur keine Misstöne

Der Tagesspiegel

Von Harald Maass, Peking

Tanak Jigme Sangpo war Chinas längster politischer Gefangener. 19 Jahre saß der Tibeter im Gefängnis, weil er seine Stimme gegen die chinesische Unterdrückung in dem Himalajaland erhoben hatte. Vor einigen Tagen wurde Jigme Sangpo, mittlerweile 76 Jahre alt und schwer krank, aus dem berüchtigten Drapchi-Gefängnis bei Lhasa entlassen. Jahrelang hatten westliche Regierungen, Menschenrechtsgruppen und politische Stiftungen mit der chinesischen Regierung verhandelt. Ausländische Delegationen hatten das Schicksal des Lehrers immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Die Freilassung Jigme Sangpos, der die Abschiebung ins Ausland stets abgelehnte, war ein Erfolg stiller Diplomatie.

Die Lage der Menschenrechte in China stehen auch beim Besuch von Staatspräsident Jiang Zemin in dieser Woche in Berlin im Mittelpunkt. Von einer „dramatischen“ Verschlechterung berichtet Amnesty International. Die Zahl der Hinrichtungen in der Volksrepublik habe sich durch die landesweite Polizeiaktion „Hartes Durchgreifen“ erhöht (siehe Interview). Vor der Hinrichtung finden Umzüge durch die Straßen statt, in denen die Verurteilten dem Volk vorgeführt werden. Die politische Kontrolle ist nach wie vor streng: Tausende Dissidenten, Untergrundchristen und Anhänger religiöser Gruppen sitzen in Arbeitslagern und werden zum Teil gefoltert. In Tibet verschwinden junge Mönche, weil sie offen für den Dalai Lama eintreten. In Xinjiang werden junge Moslems in Gefängnissen misshandelt. Mit dem Deckmantel „Kampf gegen den Terror“ muss sich Peking für die Verfolgungskampagne nicht einmal rechtfertigen.

Ohne wirkungsvolle Strategie

Berlin setzt auf stille Diplomatie. Die Bundesregierung hat schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie die Menschenrechtsprobleme „nicht konfrontativ“ ansprechen werde. Listen mit den Namen politischer Gefangener sollen nicht übergeben werden. Im Kanzleramt und Außenministerium verweist man lieber auf den 1999 begonnenen „Rechtsstaatsdialog“ und sieht die Politiker damit aus der unangenehmen Pflicht entbunden. Anhänger von Menschenrechtsgruppen geben sich damit nicht zufrieden. Deutsche Falun Gong-Mitglieder haben am Montag in Berlin protestiert. Wenn in China die zensierten Medien über das Unrecht nicht berichten dürfen, wollten sie Jiang Zemin wenigstens in Deutschland herausfordern.

Eine wirkungsvolle Strategie haben beide Seiten nicht. Wenn Jigme Sangpo ein Beispiel für den Erfolg leiser Verhandlungen ist, ist Falun Gong das Gegenbeispiel. Seit dem Verbot der Kultbewegung 1999 führt Peking eine brutale Verfolgungskampagne gegen deren friedliche Anhänger durch. Tausende Falun Gong-Anhänger sitzen in Umerziehungslagern. Viele davon sind ältere Frauen, die von der Heilsbewegung nicht mehr als eine Verbesserung ihrer Gesundheit erhoffen. Sie werden dazu gezwungen, öffentlich dem Führer Li Hongzhi abzuschwören. Wer sich weigert, wandert wegen Unterstützung eines „teuflischen Kultes“ ins Gefängnis, wird gefoltert und manchmal auch umgebracht.Die Opfer, heißt es dann in den Polizeiprotokollen, seien „aus dem Fenster gesprungen“.

Die skurrile Heilsbewegung ist nicht der Buddhismus, der selbst ernannte Meister Li Hongzhi nicht der charismatische Dalai Lama. Im Ausland kümmert sich deshalb kaum jemand um die Opfer dieser Verfolgungskampagne. Peking weiß das.

Bis alle im Arbeitslager sitzen

„Keine Kompromisse“ werde man mit Falun Gong machen, erklärte Jiang Zemin vor der Abreise nach Deutschland. Ohne öffentlichen Druck, wird Peking die Kampagne gegen Falun Gong fortführen, bis der letzte Anhänger im Arbeitslager sitzt.

In anderen Bereichen verzeichnet Berlins kooperativer Ansatz jedoch Erfolge. Mit keinem anderen Land arbeitet China so eng im Rechtsbereich zusammen wie mit der Bundesrepublik. Ein Großteil der chinesischen Gesetze stammt aus der Zeit des Maoismus, viele chinesische Richter waren nie auf einer Universität. In Peking arbeiten deutsche Rechtsexperten deshalb mit, ein moderneres und demokratischeres Strafgesetzbuch zu schreiben.

In der südchinesischen Stadt Nanjing unterrichten deutsche Gastprofessoren Jurastudenten. Jedes Jahr reisen chinesische Juristen zur Weiterbildung in die Bundesrepublik. „Agents of change“ nennen die Amerikaner diese Leute. Nach der Ausbildung kehren sie in die chinesischen Gerichte und Staatsanwaltschaften zurück, und arbeiten dort im Kleinen an Veränderungen. Langfristig bereiten sie den Boden für einen Rechtsstaat. Bemerkenswert ist, dass auch Peking Interesse an diesen Reformen hat. Die meisten Misshandlungen und Ungerechtigkeiten in China geschehen nicht auf Anordnung der Regierung, sondern aus einer mangelnden Kontrolle der Behörden.

Deutschland und der Westen können China natürlich nicht von außen verändern. Ein Land mit 1,3 Milliarden Menschen kann sich nur selbst von innen reformieren. Zum Teil passiert das: Chinas Gesellschaft ist in vielen Bereichen freier und demokratischer geworden, als dies im Westen wahrgenommen wird. In anderen Bereichen wird jedoch weiter auf staatliche Anweisung gefoltert. Hier müsste Berlin ansetzen, sich einsetzen, auch für Einzelschicksale. Die Erwähnung eines Namens durch Schröder oder Rau kann dazu beitragen, einen politischen Gefangenen frei zu bekommen. Jiang Zemin wird deshalb bestimmt nicht früher aus der deutschen Hauptstadt abreisen.

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