Zeitung Heute : Nur keine Tabuzonen

Genscher und Lambsdorff sehen das Reformdefizit im Westen

Deike Diening

Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff gehörten in der FDP zu den Architekten der Wiedervereinigung. Damals hatten sie wirtschaftliche Rezepte in der Tasche, die manchen sauer aufstießen. Heute ziehen sie im Tagesspiegel Bilanz.

„Es gibt in Deutschland zwei Stereotypen, mit denen Verantwortung weggeschoben wird: die Wiedervereinigung und die EU-Osterweiterung“, sagt der damalige Außenminister Genscher. In den letzten Jahren sei als Grund für Finanznot häufig pauschal „die Vereinigung“ angegeben worden. „Das wird sich in den nächsten Jahren mit der EU-Osterweiterung wiederholen.“ In Wahrheit herrsche im Land aber nicht primär ein Finanz-, sondern ein Reformdefizit: „Das Reformdefizit liegt im Westen, völlig unabhängig davon, was im Osten geschieht. Alles, was wir jetzt diskutieren, hätten wir auch ohne die Vereinigung diskutieren müssen.“

Tatsächlich habe der Osten seine große Reformbereitschaft in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, während es im Westen traditionell „Tabuzonen“ gebe. Mit sehr viel Einsicht habe der Osten die unrentable Braunkohleförderung eingestellt, während im Westen noch immer Milliardenbeträge in die ebenfalls unrentable Steinkohleförderung fließen. „Die Finanzzuweisungen in den Osten haben sich als gigantisches Konjunkturprogramm für die westliche Wirtschaft herausgestellt“, sagte Genscher – und die Kaufkraft aus diesen Maßnahmen habe über Jahre hinweg zu einer „Selbsttäuschung des Westens“ geführt, der Anfang der 90er Jahre noch glaubte, die beginnende Rezession gut zu meistern und Reformen hinausschieben zu können. Genscher möchte trotz allem nicht von einem verlorenen Jahrzehnt für den Osten sprechen. „Mich stört diese oberflächliche Debatte“, sagte er, „es ist falsch, zu sagen, im Osten ist alles versickert.“ Im Gegenteil sei eine moderne Infrastruktur geschaffen worden, und es seien neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstanden. Kulturelle Leuchttürme seien erfolgreich.

Der schwerste Fehler sei gewesen, die von der FDP vorgetragene Idee des in Westberlin erprobten Modells eines Niedrigsteuergebiets abzulehnen. „Die richtigen Vorschläge lagen ja alle auf dem Tisch“, sagt Genscher. Doch habe keine der anderen Fraktionen sie unterstützt. Wäre 1990 ein Niedrigsteuergebiet geschaffen worden, hätte die Bundesrepublik sich „die große Abwanderung in den Westen und den Verlust von Arbeitsplätzen“ ersparen können. Trotzdem, sagte Genscher, könne man die „Vorschläge der Vergangenheit nicht einfach wieder hervorholen.“ Die Niedrigsteuerpolitik sei heute ungleich schwerer mit geltendem EU-Recht zu vereinbaren. Heute müsse das Kapital im Osten vor allem in Forschung und Entwicklung investiert werden: „Ich habe schon damals gesagt, der Osten braucht nicht nur Ladentische, sondern auch Labortische.“

Was ist die Lösung? „Die Agenda 2010 zielt in die richtige Richtung“, glaubt Otto Graf Lambsdorff, müsse aber erweitert werden. Für ganz Deutschland sei das nicht möglich, denn schon gegen diese „abgespeckten Minireformen einer schwachen Regierung“ gingen 500 000 Menschen auf die Straße. Lambsdorff fordert, dass wenigstens im Osten Genehmigungsverfahren, Löhne, Einkommen- und Körperschaftssteuern und das Arbeitsrecht günstiger gestaltet werden müssen, „denn es muss doch nicht sein, dass Siemens mit Arbeitsplätzen nach Slowenien geht und nicht in ein neues Bundesland“. Schon heute hielten sich im reformwilligen Osten 50 bis 60 Prozent der Betriebe nicht mehr an die Regelungen der Tarifpartner. Betriebliche Öffnungsklauseln hätte man zur Einheit gut gebrauchen können. Doch trotz der Misere muss Lambsdorff im Falle der deutschen Einheit „einmal zugeben: Politisch war sie richtig, ökonomisch leider falsch“.

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