Zeitung Heute : Nur Möllemann träumt vom Regieren

CARSTEN GERMIS

BONN .Jürgen Möllemann, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, kann es nicht lassen.Ein sozial-liberales Bündnis sei jetzt doch eine prima Option, sprach er dem Pulk der Fernsehteams in die Mikrofone, als sich die alte und die neue Bundestagsfraktion der Liberalen am Montag in Bonn zum ersten Strategiegespräch traf.Nach der Wahl "ist das eine völlig andere politische Konstellation", stellte er fest.Und: "Das ist auch eine andere FDP." Parteichef Wolfgang Gerhardt konterte kühl: die falsche Debatte zum falschen Zeitpunkt.Nach der Wahlniederlage der Koalition könne die FDP "nicht schon wieder überlegen, wie man Regierungspartei wird.Das würden die Wähler nicht verstehen." Außerdem hat Rot-Grün im nächsten Bundestag eine komfortabele Mehrheit.Niemand braucht zum Regieren die FDP.Möllemann blieb mit seinen sozial-liberalen Träumen in den Führungsgremien seiner Partei allein."Die eindeutige Mehrheit denkt so wie ich", berichtete Gerhardt aus den Sitzungen.Dennoch gab es dort heftige Diskussionen.Wie schafft es die FDP, sich neben der CDU/CSU im Parlament als Oppositionskraft zu profilieren, die wahrgenommen wird? "Das ist unser Hauptproblem", meinte der Niedersachse Walter Hirche."Wie schaffen wir es, sichtbar zu bleiben?" Gerhardts Antwort darauf war einfach.Kurs halten, forderte er von den 44 Abgeordneten, die die Partei im nächsten Bundestag repräsentieren."Wir werden uns genauso verhalten, wie wir es vorher angekündigt haben", sagte er.Marktwirtschaftliche Erneuerung bleibt der Schwerpunkt mit einer radikalen Steuerreform, dazu Bildung und Bürgerrechte.Das alles will die FDP auch als Oppositionspartei zu ihren Themen machen, und Gerhardt wirkte fast so, als freute er sich auf die neue ungewohnte Rolle."Wir müssen keine Koalitionskompromisse mehr eingehen."

Die Stimmung in der Fraktion war ohnehin erstaunlich gut.Daß die FDP mit 6,2 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erzielt hat, verblaßte offenbar vor der Erleichterung, noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen zu sein.Nur die linksliberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schimpfte, "das ist ein schlechtes Ergebnis".Sie sprach sich erneut für ein linkeres Profil der Partei aus.Die neue Fraktion ist allerdings so zusammengesetzt, daß sie dafür keine Unterstützung bekommen dürfte.Die Mehrheit trägt weiter den Kurs Gerhardts, der neben dem Parteivorsitz jetzt auch den Fraktionsvorsitz anstrebt."Gerhardt macht das", sagte der Niedersachse Walter Hirche.Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Rainer Brüderle stimmte zu: "Ich gehe davon aus." Bisher wird die Fraktion von Hermann Otto Solms geführt, der am Montag aber bereits andeutete, sich einem Wechsel nicht zu widersetzen.

Auch Gerhardt weiß, daß die FDP allein als parlamentarische Opposition nicht bestehen kann, solange ihre politische Basis in den Bundesländern fehlt.Die soll jetzt mit Hilfe der Bonner Fraktion und der Bundespartei verbreitert werden.Erst einmal gönnt sich der FDP-Chef einen freien Tag: "Ich muß morgen keine Koalitionsverhandlungen führen", sagt er.Da klingt doch ein bißchen Wehmut mit.

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