Zeitung Heute : Nur wenn der Beschenkte die Immobilien selbst bewohnt, sind keine Abgaben an den Staat zu entrichten

Schenkungen sind grundsätzlich steuerpflichtig. So will es der Gesetzgeber. Eine Ausnahme lassen Recht und Gesetz lediglich in solchen Fällen gelten, in denen ein Ehegatte seinem Partner eine Immobilie überträgt. Bei dieser Übertragung von Grundeigentum fällt keine Schenkungsteuer an. Doch auch das gilt nicht immer, wie der "Report Finanzdienstleistungen" unter Berufung auf eine Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz mitteilte. Vorsicht ist auch beim Verschenken von Grundeigentum geboten.

Nachzulesen ist der Vorgang unter Aktenzeichen 4 K 2180/98. Er dokumentiert, dassdie Richter zu dem folgenden Urteil kamen: Eine Befreieung von der Steuer ist nur dann rechtens, wenn der Nutznießer des Geschenks Haus oder Wohnung auch selbst bewohnt. Ansonsten kann das Steuerprivileg sehr leicht verloren gehen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn das verschenkte Eigentum ein Mehrfamilienhaus oder eine andere aus mehreren Einheiten bestehende Immobilie ist. "Mildernde Umstände" - soll heißen: Steuerbefreiung - gelten nicht eimal, wenn der Ehegatte die Hauptwohnung zwar selbst nutzt, aber eine Einliegerwohnung an Dritte vermietet hat.

Die Begründung für ihre Entscheidung lieferten die Richter gleich mit: Eine solche Schenkung geht nach Meinung des Gerichts über die Leistungen hinaus, die Eheleute auf Grund ihrer Unterhaltspflicht beisteuern müssen. An "Zuwendungen dieser Größenordnung" muss der Fiskus deshalb grundsätzlich beteiligt werden.

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