Zeitung Heute : Nuri al Maliki?

Andrea Nüsse[Kairo]

WELCHE FOLGEN HAT DIE HINRICHTUNG SADDAM HUSSEINS FÜR DEN IRAKISCHEN REGIERUNGSCHEF AL MALIKI?

Als Premierminister des Irak hat Nuri al Maliki einen der undankbarsten und schwierigsten Jobs der Welt. Doch selbst für einen krisenerprobten Mann wie ihn war die vergangene Woche hart: Die eilige Hinrichtung Saddam Husseins, sie hat dem schiitischen Premier und seiner Regierung geschadet. Anstatt – wie erhofft – das Thema Saddam endlich beenden zu können, wird der Ex-Diktator nun im Irak zum Märtyrer hochstilisiert. Die chaotischen Zustände bei der Hinrichtung, die Provokationen der schiitischen Wächter und Regierungsvertreter und die illegalen Aufnahmen von Saddam am Galgen, die via Internet um die Welt gingen – all das erinnert mehr an einen Racheakt denn an die Vollstreckung eines Urteils einer unabhängigen Justiz. Ein Vertreter des Innenministeriums erklärte, die Hinrichtung habe in den Händen von Anhängern des Schiitenführers Moktada al Sadr gelegen. Ihm sei anschließend das Seil, mit dem Saddam gehängt wurde, als Trophäe übergeben worden, berichtet die Zeitung „Az-Zaman“.

Die Hinrichtung Saddams, sie hat den konfessionellen Krieg im Irak verstärkt – und das Ansehen al Malikis geschwächt. Entweder hat er die staatlichen Dienste nicht unter Kontrolle, oder aber er billigte, dass die lange unterdrückten Schiiten ihre politische Macht nun für ihre Interessen nutzen. Das werfen ihm zumindest die arabischen Sunniten vor, die mit dem Sturz des Saddam-Regimes ihre Vormachtstellung im Land verloren hatten.

FÜR WEN STEHT AL MALIKI?

Der 56-jährige Politiker ist im Mai vergangenen Jahres angetreten, um im Irak einen starken Zentralstaat mit einer pluralistischen Gesellschaft aufzubauen. Einer Gesellschaft, in der keine Volks- und Religionsgruppe unterdrückt werden soll. Als Nachfolger des umstrittenen Übergangpremiers Ibrahim al Dschaafari, der auch der Dawa-Partei vorsitzt, wollte al Maliki den Ausbau einzelner Ministerien zu schiitischen Hochburgen beenden. Doch auch wenn Kurden und Sunniten damals seiner Nominierung zugestimmt haben, so ist seine Kandidatur doch nur eine Kompromisslösung gewesen. Selbst in den eigenen Reihen, der schiitischen Allianz, ist al Maliki umstritten gewesen. Viele bezweifelten, dass er der richtige Mann für die Aufgabe der nationalen Versöhnung sei. Zumal al Maliki, der aus Hilla südlich von Bagdad stammt und arabische Literatur und Sprache studiert hat, ein enger Vertrauter al Dschaafaris ist. Und al Maliki hat der Kommission zur Entbaathisierung des Irak angehört, die von den amerikanischen Besatzern initiiert wurde. Die Arbeit der Kommission ist bis heute umstritten, nicht zuletzt, weil sie Lehrer, Angestellte und Soldaten allein wegen ihrer nominellen Zugehörigkeit zur Baath-Partei vom Staatsdienst ausgeschlossen hat.

Andererseits besitzt al Maliki wegen seiner jahrzehntelangen Mitgliedschaft in der Dawa, der ältesten schiitischen Partei im Irak, Glaubwürdigkeit. Die Dawa hat offen gegen das Baath-Regime gekämpft, auch mit Waffen. Und im Gegensatz zu irakischen Politikern wie Ahmad Tschalabi – er ist nach dem Sturz Saddams von den USA protegiert worden und galt zeitweise als Favorit für den Posten des Regierungschefs – steht al Maliki nicht in dem Ruf, ein Handlanger der Amerikaner zu sein.

So sind al Malikis erste Amtshandlungen vielversprechend gewesen: Er hat den Kurden Hodscha Zebari als Außenminister behalten und gegen den Widerstand der schiitischen Allianz einen Sunniten als Verteidigungsminister durchgesetzt. Es schien, als habe er es geschafft, im Innenministerium die Kontrolle über die Sicherheitskräfte zurückzugewinnen. Sie hatten zunehmend als schiitische Milizen agiert, weswegen die Sunniten sie als „Todesschwadronen“ bezeichneten. Al Maliki gründete eine nationale Versöhnungskommission und bildete in Bagdad religiös und ethnisch gemischte Nachbarschaftskomitees.

Doch ebenso wie bei seinen Vorgängern sind die meisten Reformvorhaben al Malikis nur Ankündigungen geblieben. Denn die Dawa-Partei kann alleine nicht viel bewegen. Der Premier ist innerhalb der schiitischen Allianz auf die Unterstützung des Blocks von Moktada al Sadr und des Obersten Rats für die islamische Revolution im Irak (SCIRI) angewiesen. So ist die Bilanz der bisherigen Amtszeit al Malikis bescheiden: Die Gewalt im Irak ist eskaliert, Bombenanschläge und Selbstmordattentate sind in dem Land längst Alltag geworden. Nach Angaben des irakischen Innenministeriums sind im vergangenen Jahr mehr als 12 000 Zivilisten getötet worden. Internationale Hilfsorganisationen gehen von einer weit höheren Opferzahl aus. Auch die USA haben viele Tote zu beklagen, mehr als 3000 amerikanische Soldaten haben bisher im Irak ihr Leben verloren.

WIE IST SEIN VERHÄLTNIS ZU DEN USA?

Seit al Malikis Amtsantritt vor sieben Monaten haben sich die irakisch-amerikanischen Beziehungen rapide verschlechtert. Zunächst ist US-Präsident George Bush voll des Lobes für den neuen Mann am Tigris gewesen. „Man braucht den Willen, den Wunsch nach Erfolg und einen Plan. Das habe ich im Irak gefunden“, hat Bush nach seinem Überraschungsbesuch in Bagdad im Juni 2006 gesagt. Doch gerade das Vertrauen und der Rückhalt der US-Regierung haben al Maliki gezwungen, im eigenen Land seine Unabhängigkeit zu demonstrieren. Öffentlich hat er das Vorgehen der amerikanischen Truppen kritisiert. Die Übergriffe von US-Soldaten auf irakische Zivilisten – wie beispielsweise in Haditha, wo GIs aus Rache für die Ermordung eines Kameraden 24 Dorfbewohner töteten – seien ein „tägliches Phänomen“, hat al Maliki erklärt.

Zwar hat der US-Botschafter im Irak anschließend erklärt, die Worte des Premiers seien falsch übersetzt worden, und so versucht, die Situation zu entschärfen. Viel geholfen hat es nicht. Al Maliki legte nach. Die US-Truppen würden mit ihrem unsensiblen und teils brutalen Vorgehen gegen Aufständische und Zivilisten die Gewalt im Irak schüren, hat er Bush vorgeworfen. Wie zerrüttet das Verhältnis zu den USA ist, wurde offensichtlich, als al Maliki eine amerikanische Offensive gegen die Miliz des Schiitenführers Moktada al Sadr in Bagdad stoppen ließ.

Dieses Vorgehen ist nicht nur in den USA, sondern auch im Irak kritisiert worden: Die Sunniten haben al Maliki vorgeworfen, er kusche vor den Milizen und wage es nicht, sie aufzulösen. Zum Eklat ist es im November vergangenen Jahres gekommen, als al Maliki ein Treffen mit Bush und dem jordanischen König in Amman platzen ließ. Der Grund: Die USA hatten ein Memorandum von Stephen Hadley, dem Sicherheitsberater des Präsidenten, veröffentlicht, in dem die Führungsstärke der irakischen Premiers angezweifelt wurde. Sicherlich hat bei dem Nichterscheinen al Malikis auch der innenpolitische Druck eine Rolle gespielt: Die Anhänger al Sadrs hatten ihre Regierungsämter aus Protest gegen das Treffen vorübergehend niedergelegt.

WELCHE VISION HAT AL MALIKI FÜR DEN IRAK?

Zwischen all den innen- und außenpolitischen Zwängen ist kein Platz für Visionen. Einerseits befürwortet al Maliki einen Abzug der amerikanischen Truppen, wünscht sich für sein Land die Unabhängigkeit. Andererseits weiß er, dass die irakischen Sicherheitskräfte allein erst recht nicht in der Lage sein werden, die Gewalt in den Griff zu bekommen. Und so ist al Maliki – nach weniger als nur einem Jahr – seines Amtes bereits müde. Vor wenigen Wochen erst sagte er in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“, er „wäre froh, wenn er seinen Posten vor dem Ende der Amtsperiode (im Jahre 2010) verlassen kann“. Er habe sich nicht um diesen Posten beworben und ihn nur aus Verantwortung für sein Land übernommen – und das würde er nicht nocheinmal tun.

Es könnte allerdings auch sein, dass al Maliki damit versucht, Druck auf Bush auszuüben. Denn der US-Präsident will nämlich in der kommenden Woche eine neue Strategie für den Irak verkünden. Und offenbar ist es der Premier leid, dass die US-Regierung die irakische Führung zunehmend für das Desaster im Land verantwortlich macht. Möglicherweise sind al Malikis Worte auch eine Reaktion auf Spekulationen, dass im Irak eine neue Regierung eingesetzt werden könnte. Doch letztlich bleibt ihm wohl nichts anderes übrig, als abzuwarten. Und den mühsamen Weg, den er eingeschlagen hat, weiterzugehen.

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