Zeitung Heute : Ob Gesetze greifen

Albert Funk

Am Mittwoch entscheidet das Verfassungsgericht über das Verbot von Studiengebühren durch den Bund. Was bedeutet das für die Föderalismusdebatte, wenn Karlsruhe das Gesetz aufhebt?

Wenn am Mittwoch das Verfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung zu den Studiengebühren trifft, wird der Föderalismusstreit in eine neue Runde gehen. Sollte Karlsruhe – was viele erwarten – das Verbot von Studiengebühren durch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (Foto) kippen, wäre das eine Bestätigung für die Länder, dass Bildung ihre Sache ist. An diesem Punkt war im Dezember die Föderalismuskommission gescheitert. Viele Verfassungsjuristen raten darum dazu, das Studiengebührenurteil als Anlass zu nehmen für eine neue Initiative. Denn der Reformbedarf ist nach wie vor dringend. Besonders mit Blick auf das Bund-Länder-Verhältnis im Grundgesetz und die Rechtsprechung der letzten Jahre aus Karlsruhe, meint etwa Hans Meyer, Staatsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität: „Die bestehende Verfassungslage ist ein Grund für eine Verfassungsreform.“

Er ist der Meinung, mit der Grundgesetzreform von 1994 sei einiges schief geraten. Schon damals sollten die Länder gestärkt werden. Was herauskam, war ein kompliziertes Konstrukt, das jahrelang ungenutzt blieb – bis Karlsruhe eingriff. In mehreren Verfahren – zuletzt beim Ladenschluss und bei der Juniorprofessur – entschied es zu Gunsten der Länder. Das heißt aber noch nicht, dass die Länder jetzt machen können, wie sie wollen. Denn die Landtage dürfen erst dann eigene Gesetze machen, wenn der Bundestag ihnen das erlaubt. Für Meyer ist die Situation ein Schlamassel: „Uns droht eine Versteinerung der Gesetzgebung auf vielen Gebieten, wenn sich nichts ändert.“ Denn der Bund werde aus Furcht, mit einer Neuregelung ein Verfahren in Karlsruhe zu riskieren, sehr zurückhaltend agieren.

Die Länder sehen das weniger dramatisch. Der Hannoveraner Rechtsprofessor Hans-Peter Schneider dagegen hält diese Situation für mitverantwortlich am Scheitern der Föderalismuskommission. Denn eine Reihe von Ministerpräsidenten habe sich angesichts der Haltung des Bundes, möglichst wenig an die Länder zu delegieren, gesagt: Dann lasst eben Karlsruhe die Verfassung reformieren. Der Gedanke ist nicht abwegig: Denn nach Ansicht der Karlsruher Richter ist der Bund auf den Gebieten der so genannten konkurrierenden Gesetzgebung (also da, wo die Länder Vorrang haben) erst zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern „in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung abzeichnet“. Das aber schränkt den Bund sehr ein.

In der Föderalismuskommission war man sich des Problems bewusst und steuerte auf klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu. Mit dem Instrument des Abweichungsrechts für die Länder versuchte man, einen flexiblen Ausgleich zwischen zentralen Vorgaben und regionalen Bedürfnissen zu schaffen und die misslichen Passagen der Verfassungsänderung von 1994 zu beseitigen. Das scheiterte am Veto der Bundesregierung. Ernst Benda, der frühere Verfassungsgerichtspräsident, hält das für einen Fehler. Abweichungsrechte seien vorstellbar, meinte er bei den Bitburger Gesprächen, einer Tagung hochrangiger Juristen. Das Instrument entspreche dem Grundgedanken des Föderalismus mehr als die jetzige komplizierte Klausel.

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