• Obama wehrt sich gegen Gerichtsurteil zur NSA Der US-Rechtsstreit um geheimdienstliche Abhör- und Datensammel-Praktiken verschärft sich – die Regierung legt Berufung ein

Zeitung Heute : Obama wehrt sich gegen Gerichtsurteil zur NSA Der US-Rechtsstreit um geheimdienstliche Abhör- und Datensammel-Praktiken verschärft sich – die Regierung legt Berufung ein

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Berlin - Der Januar soll für Barack Obama ein Monat der Entscheidung werden: Als Konsequenz aus den NSA-Affären will der US-Präsident die heikle Frage der Geheimdienstarbeit anpacken und mit Reformen der weltweiten Empörung über die NSA-Methoden Rechnung tragen. Das zumindest hatte er bei seiner letzten Pressekonferenz im vergangenen Jahr angekündigt. Stattdessen jedoch legte die US-Regierung jetzt erst einmal im Rechtsstreit um das massenhafte Sammeln von Daten Berufung ein – und geht damit gegen die Entscheidung eines Bundesgerichts vor, in dem das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA und die weltweit kritisierte Überwachungspraxis der NSA für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt worden war. Zudem hatte das Gericht die Behauptung der Geheimdienste zurückgewiesen, durch die Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden. Dies sei in keinem einzigen Fall wirklich bewiesen, hatte das Bundesgericht in Washington in seinem Urteil Mitte Dezember festgestellt.

Dagegen erklärte ein Bundesgericht in New York in einem getrennt laufenden Verfahren das millionenfache Sammeln der Telefon-Daten von US-Bürgern vergangene Woche als „Gegenschlag“ der Regierung gegen das Terrornetzwerk Al Qaida für legal. Experten erwarten nun, dass am Ende der Oberste Gerichtshof der USA die Frage wird klären müssen.

Eine von Obama beauftragte Expertenkommission hat ihm jüngst 46 Empfehlungen zur Korrektur des NSA-Programms vorgelegt. Danach soll die NSA keine riesige Datenbank zu Telefonanrufen in den USA mehr unterhalten. Stattdessen sollten diese Informationen bei den Netzbetreibern bleiben und von der NSA nur auf Anfrage abgerufen werden können. Für die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker soll es größere Einschränkungen geben. Jede Entscheidung dazu müsse „mit großer Sorgfalt getroffen“ werden, unter Abwägung diplomatischer und wirtschaftlicher Folgen. Die NSA hatte unter anderem auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel belauscht, eine Abhöraktion, die zum Eklat geführt hatte.

Obama hat das Überwachungsprogramm stets verteidigt. Sein Justizminister machte nun deutlich, dass die US-Regierung eine mögliche Einschränkung der geheimdienstlichen Datensammelei durch die Gerichte nicht hinnehmen will. Sie hält an der Behauptung fest, dank der Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden.

Das NSA-Programm – eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste zum Beispiel in Großbritannien – hatte der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im vergangenen Sommer enthüllt. Seit Juli 2013 hält Snowden sich in Russland auf; die US-Regierung will ihn wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Der Bundestag wird die NSA-Spionageaktivitäten in einem Untersuchungsausschuss beleuchten – Grüne und Linke wollen Snowden dazu als Zeugen laden. „Seit dem Treffen mit Hans-Christian Ströbele in Moskau ist für uns klar, dass eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland möglich sein muss“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

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