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Zeitung Heute : Obama will Folter im Verhör verbieten

23.01.2009 00:00 UhrVon Matthias B. Krause

Umstrittene Methoden sollen untersagt werden / Auch geheime CIA-Gefängnisse wird es nicht mehr geben

Barack Obama verliert keine Zeit, um den von seinem Vorgänger George W. Bush ausgerufenen „Kampf gegen den Terrorismus“ auf den Boden des Rechts zurückzuholen. Der neue US-Präsident unterzeichnete am Donnerstag in Washington drei Dekrete, die dem US-Geheimdienst CIA die Anwendung von Folter verbietet, ihm vorschreibt, seine Geheimgefängnisse zu schließen und die Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo innerhalb eines Jahres anordnet. „Wir haben vor, diesen Kampf zu gewinnen“, sagte Obama im Oval Office, „aber wir gewinnen ihn nach unseren Regeln.“

Die CIA hatte 2002 begonnen, ein Netzwerk von geheimen Gefängnissen in befreundeten Staaten aufzubauen, um ungestört und ohne rechtliche Einschränkungen vermeintlich hochrangige al-Qaida-Mitglieder festzuhalten und zu verhören.

Wie viele Gefangene durch das System geschleust wurden, ist unbekannt. Der ausscheidende CIA-Direktor Michael Hayden sagte in der Vergangenheit, es seien „weniger als 100“ gewesen. Als 2006 die Existenz der Geheimgefängnisse durchsickerte, braute sich ein weltweiter Proteststurm zusammen. Die EU ging Berichten nach, wonach Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Türkei solche Einrichtungen auf ihrem Boden duldeten. Bush ordnete im September 2006 an, 14 Gefangene aus CIA-Haft nach Guantanamo zu verlegen.

Nach Informationen der „New York Times“ landeten seitdem mindestens zwei neue Häftlinge in dem System, das sich sämtlicher Aufsicht entzieht. Obama verbietet der CIA nicht, Gefangene für kurze Zeit festzuhalten, dann müssen sie jedoch ins normale System überführt werden. Ein Dekret untersagt der CIA zudem die Anwendung „harscher Verhörmethoden“, auf die die Bush-Regierung nicht verzichten wollte, obwohl ihr Menschrechtsorganisationen vorwarfen, sie billige Folter. „Wir glauben daran, dass wir uns an die Regel halten können, nicht zu foltern und trotzdem die Informationen bekommen, die wir brauchen“, sagte Obama am Donnerstag. Die CIA muss sich künftig an das Handbuch der Armee halten, das unter anderem das Waterboarding ausdrücklich verbieten.

Obama steht allerdings der Weg offen, die alten Regeln wieder in Kraft zu setzen, zum Beispiel wenn al-Qaida-Führer Osama bin Laden doch noch in die Hände der Amerikaner fällt. Der Präsident beauftragte einen Kabinettsausschuss, Szenarien für die Abwicklung des Gefangenenlagers Guantanamo zu entwickeln. Derzeit befinden sich dort rund 245 Häftlinge. Es ist unklar wie viele davon angeklagt werden, wo sie angeklagt werden und was mit jenen geschieht, gegen die die US-Regierung nichts in der Hand hat.

Das neue Team im Weißen Haus arbeitet zudem intensiv an einem weltweit beispiellosen Konjunkturpaket im Wert von vermutlich mehr als 800 Milliarden Dollar. Obamas Sicherheitsexperten und Militärberater trieben die Pläne für einen Abzug der 130 000 US- Soldaten aus dem Irak bis Mitte 2010 voran. Zudem berief Obama zwei krisenerfahrene Sonderbeauftragte für den Nahen Osten sowie für Afghanistan und Pakistan, George Mitchell (75) und Richard Holbrooke (67).

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