Obamas Steuererklärung : Auskünfte über Einkünfte

Wäre das in Deutschland denkbar: Bundespräsident und Kanzlerin legen ihre Einkünfte auf Euro und Cent offen? Barack Obama und sein Vize Joe Biden – der US-Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef – haben das mit ihren Ehefrauen getan. Der 15. April ist „tax day“ in den USA: der Tag, zu dem alle Bürger ihre Steuererklärungen abgeben müssen. Die Obamas und die Bidens haben ihre Angaben komplett ins Internet gestellt. Jeder Bürger kann die Details auf der Webseite des Weißen Hauses einsehen: www.whitehouse.gov/blog/09/ 04/15/Release-of-the-President-and- Vice-Presidents-Tax-Returns/.

Die Obamas hatten demnach 2008 Einkünfte von 2,736 Millionen Dollar. Der Großteil, 2,48 Millionen, stammt aus Buchtantiemen für seine beiden Bestseller „Dreams from my Father“ und „The Audacity of Hope“, die sich rund um die Erde im Original und unzähligen Übersetzungen gut verkaufen. 202 000 Dollar kamen aus fester Bezahlung. Er war 2008 noch Senator; Michelle hatte ihren Job als Vizepräsidenten der Universitätsklinik Chicago und damit ein Gehalt von über 300 000 Dollar wegen des Wahlkampfs aufgegeben. Das Ehepaar zahlte 855 000 Dollar Bundessteuern plus 78 000 Dollar Steuern an den Staat Illinois, wo sie ihren Wohnsitz haben. Sie spendeten 172 050 Dollar für wohltätige Zwecke. Joe und Jil Biden verdienen nicht ganz so üppig: 253 866 Dollar 2008. Auch er war 2008 Senator, sie Lehrerin.

Obama und Biden begründen die Offenlegung als Beitrag zu transparentem Regieren und als Schutz gegen den Verdacht, ihre Entscheidungen könnten durch verdeckte Abhängigkeiten und Interessenskonflikte beeinflusst werden. In Deutschland dürfen Regierungsmitglieder keine Nebenjobs haben, aber ihre Vermögensverhältnisse sind nicht bekannt. Abgeordnete müssen Nebentätigkeiten dem Bundestagspräsidenten melden; genaue Summen der Einkünfte erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Die Republikaner nahmen „tax day“ zum Anlass, um gegen angebliche Steuererhöhungen Obamas zu protestieren und sich als Steuersenker zu profilieren. Mit 750 „Tea Parties“ wollten sie an die Steuerproteste gegen die britischen Kolonialherren erinnern, die am Ende zur Gründung der USA führten; sie gipfelten 1773 in der „Boston Tea Party“. Das Weiße Haus betont, Obama habe für 95 Prozent der Bürger die Steuern gesenkt. Nur wer mehr als 250 000 Dollar im Jahr verdiene, zahle mehr als unter Bush. cvm

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