Zeitung Heute : Oberstes US-Gerichtkippt Zensurgesetz

Reuter/TspDas Oberste Gericht der USA hat ein Gesetz zur Beschränkung der Veröffentlichungsfreiheit im Internet in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt.Das Verbot, "anstößiges" Material Jugendlichen unter 18 Jahren im Internet zugänglich zu machen, verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Redefreiheit, urteilte das höchste US-Gericht am Donnerstag in Washington.Dies laufe auf illegale Regierungszensur hinaus.Der sogenannte Communications Decency Act war 1996 von US-Präsident Bill Clinton unterzeichnet worden und sah erhebliche Geld- oder Freiheitsstrafen vor.Gegen das Gesetz hatte es erheblichen Widerstand gegeben, der von verschiedensten Gruppen von der Industrie bis zu Bürgerrechtlern ausging.

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