Zeitung Heute : Öcalan und der Gerechtigkeitssinn

RÜDIGER SCHEIDGES

Gerechtigkeitsgefühle sind oft ungerecht.Wie diese: Die Lord-Richter und die britische Diplomatie behandeln den Ex-Diktator Pinochet comme il faut: Schänder der Menschenrechte müssen der Immunität beraubt werden.So weit, so gerecht.Die Bundesregierung aber, die den PKK-Diktator Öcalan bislang nicht vor dem Kadi sehen will, erscheint feige und opportunistisch: Obwohl der Mann ein Despot und Staatsfeind Nr.1 des Nato-Partners Türkei ist, soll der Haftbefehl ein Jux sein? Und Italien, so das gesteigerte Gerechtigkeitsgefühl, ist völlig durchgeknallt: Ein rasender Mordbube soll politisches Asyl erhalten, jenen Schutz genießen dürfen, der denen gewährt wird, die aufgrund ihrer Überzeugung verfolgt werden? Gibt es also gute - Öcalan - und schlechte - Pinochet - Tyrannen? Oder gibt es verschiedene Gerechtigkeiten?

Man muß den Gerechtigkeitssinn nicht gleich ins Gegenteil wenden, in Opportunismus, um zu sehen: Bonn hätte sich unvernünftig, ja unverantwortlich verhalten, wenn es die Auslieferung Öcalans sofort verlangt hätte.Die Genugtuung möglicherweise eintretender Gerechtigkeit, nämlich Öcalan vor Gericht zu sehen, ist billig angesichts der schwierigen Aufgabe Europas, die nur schütteren, aber vorhandenen Chancen auszuloten, Öcalans Notlage für die Kurden zu nutzen.Erstens durch Einwirkung auf die nach Europa strebende Türkei, die militärische wie kulturelle Bekämpfung der Kurden im Südosten aufzugeben.Zweitens durch die Nötigung der PKK, andere denn brachiale Mittel im Kampf gegen Unterdrückung anzuwenden.Diese doppelte, bislang einmalige Chance, die allein das Pfand Öcalan bietet, müßte selbst die Türkei bei etwas Nachdenken als die ihre entdecken.Die Wahrung der Menschenrechte der Kurden und die Befriedung des tödlichen Konflikts in der Türkei sind ein und dieselbe Sache.Diese Möglichkeiten aber ernsthaft auszuloten, verlangt keine juristische, sondern eine politische Entscheidung, bedarf der pragmatischen, nicht der reinen Vernunft.

Der gängige Vorwurf an die Bundesregierung, sie hätte Angst vor den Kurden, ist soweit nachvollziehbar, als es die Sorgfaltspflicht des Staates in der Tat gebietet, die Bürger nicht durch unbedachte Politik zu gefährden.Deshalb muß er eben seine Interessen relativieren können.Nicht akzeptabel ist diese Haltung, wenn sie das hohe Lied auf die Staatsräson anstimmt, die ein abstraktes Interesse des Staates allem anderen überordnet.Die Bundesrepublik muß nicht beweisen, daß sie die innere Sicherheit garantieren kann.Während des "Mykonos"-Prozesses, wo Staat und Justiz vom Iran bedroht wurden, oder während des Hamadi-Verfahrens, als Libyen mit Racheakten drohte, lief nichts aus dem Ruder.Auch heute wäre der Staat, wenn es nur darauf ankäme, stark genug, renitente Kurden mit gebührender Macht mattzusetzen, wenn diese mit Gewaltakten die aktuellen Friedenstöne ihres Chefs als Lügenschalmeien erscheinen ließen.

Nur: Darauf kommt es gerade nicht an.Wer, wie Ex-Innenminister Kanther, der Regierung vorwirft, mit ihrer Haltung hätte es nie einen "Mykonos"-Prozeß gegeben, leugnet nicht nur, daß er selbst - aus Angst - mit den Auftraggebern des Attentats verhandelte.Der verschweigt den moralischen Zahltag, dem auch die Staatsräson nicht entgeht.Auf die Bundesrepublik wird bald jener Tag der Wahrheit zukommen, da Iran einen rechtskräftig verurteilten Terroristen durch ein willkürliches Todesurteil gegen einen Deutschen freipressen will.Würden Kanther und andere auch dann noch die Staatsräson fordern, ein ungerechtes Todesurteil, den sicheren Tod eines Unschuldigen in Kauf zu nehmen - nur um einen gerechten Strafanspruch aufrecht zu erhalten? Undenkbar.

Solch rigider Gerechtigkeitssinn, solch rigoroser Moralismus wäre nur verblendet.Warum soll er jetzt der Regierung im Fall Öcalans zugemutet werden? Ein Prozeß in Deutschland würde - siehe Mykonos - Jahre dauern und die gesamte kurdische Frage aufrollen.Damit wäre weder den Kurden, den Türken noch den Deutschen gedient.Die Aufgabe ist eine andere.Europa muß der Türkei jetzt die Bedingungen klarmachen, die einen fairen Prozeß Öcalans in der Türkei garantieren.Dazu gehört eben, daß ein solcher Prozeß auch den Gerechtigkeitssinn Europas, dem sich die Türkei verbunden fühlen will, nicht verletzt.

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