Zeitung Heute : Öffentlicher Dienst in der Wagenburg

CARSTEN GERMIS

Die Chance, im öffentlichen Dienst die traditionellen Tarifstrategien zu durchbrechen und vom Bündnis für Arbeit nicht nur zu sprechen, sondern eines zu praktizieren, scheint vertan, bevor die Gespräche begonnen habenVON CARSTEN GERMISImmerhin: In einem sind sich Gewerkschaften und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes einig.Wenn sie sich am Donnerstag in Stuttgart zusammensetzen, steht eine der schwierigsten Tarifrunden der vergangenen Jahre bevor.Die Fronten sind verhärtet.Innenminister Manfred Kanther hält an seinem Gruselkatalog der Kürzungen und Einschränkungen fest - und kündigt dennoch den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen an.Vor dem Beamtenbund präsentierte sich der CDU-Politiker in Bad Kissingen so hemdsärmelig als Sparkommissar, daß die Delegierten ihn regelrecht auspfiffen.DGB-Chef Dieter Schulte markierte in Düsseldorf als Antwort die Positionen der Gegenseite.Für die Gewerkschaften ist das Ende der Bescheidenheit erreicht.Beide bekommen dafür kräftigen Beifall von ihrer Seite.Die Chance, im öffentlichen Dienst die traditionellen Tarifstrategien zu durchbrechen und vom Bündnis für Arbeit nicht nur zu sprechen, sondern eines zu praktizieren, scheint vertan, bevor die Gespräche begonnen haben.Schade, daß in solcher machtpolitisch-phantasielosen Wagenburg-Logik wieder einmal jene auf der Strecke zu bleiben drohen, die ohne Arbeit sind und nach Beschäftigung suchen. Dabei ist gerade der Vorsitzende der ÖTV, Herbert Mai, einer der Gewerkschaftsführer, die ihre Organisation nicht nur als Interessenvertreter für die berechtigten Cash-Interessen und die Besitzstandswahrung ihrer Mitglieder sehen.Sein Vorschlag vom vergangenen Sommer, über Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich zu mehr Beschäftigung zu kommen, wies in die richtige Richtung.Daß Kanther diese Ideen damals ohne Prüfung schroff ablehnte, war mehr als unklug.Aber es paßt zu der Strategie, der er heute noch folgt.Daß auch die ÖTV ihren Vormann dann im Regen stehen ließ, nimmt ihr jetzt fast alle Möglichkeiten, es doch noch einmal mit alternativen Tarifstrategien zu versuchen.Schlimmer noch, sie verfügt nicht einmal mehr über eine gute konventionelle Strategie.Die sinkenden Steuereinnahmen, die hohen Personalkosten der Kommunen und der Bundesländer, die überbordenden Pensionslasten - alles das läßt den Arbeitgebern in Bund, Ländern und Gemeinden gar keine andere Wahl, als die Kosten drastisch herunterzufahren.Ob die ÖTV will oder nicht, bei der Alters-Zusatzversorgung der Staatsdiener und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird daher die Verhandlungsmasse liegen.Nur wenn hier die Kosten gesenkt oder stabilisiert werden, ist überhaupt ein Abschluß möglich, der das Beiwort Beschäftigungssicherung verdient.Die aktuelle Gegenforderung der Gewerkschaften mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Prozent liegt zwar im allgemeinen Trend.Angesichts der Situation der öffentlichen Kassen ist sie offensichtlich aber nicht von dieser Welt.Mit 19 Milliarden würden die öffentlichen Haushalte zusätzlich belastet.Die Konsequenz läge auf der Hand: Der Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst ginge weiter - verstärkt und beschleunigt sogar.Die jetzt eingeschlagenen Strategien beider Seiten garantieren nur eines: Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Es dürfte dennoch schwer werden, die Basis der ÖTV davon zu überzeugen, daß weiterer Verzicht zugunsten von mehr Beschäftigung sinnvoll bleibt.Ihre Erfahrung spricht dagegen: Nach Jahren der Lohnzurückhaltung registriert sie, daß dennoch weiter Personal abgebaut wurde.Warum sollte sie ihrer Führung weiter auf diesem Weg folgen? Weil es nur so die Möglichkeit geben kann, angesichts der bald fünf Millionen Arbeitslosen neue Arbeitsplätze für wichtige öffentliche Dienstleistungen zu schaffen und zu bezahlen.Die Gewerkschaften müssen zum Verzicht bereit sein, in den oberen und mittleren Gehaltsgruppen auch zu Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich.Die Arbeitgeber müssen sich im Gegenzug verpflichten, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.Wenn die Basis sieht, daß das funktioniert, kann der Graben des gegenseitigen Mißtrauens vielleicht überwunden werden. Wer, wenn nicht der öffentliche Dienst, könnte auf diese Art vormachen, wie ein funktionierendes Bündnis für Arbeit aussehen kann? Die Gleichung ist einfach: die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe verteilen und den Faktor Arbeit dennoch nicht teurer machen.Aber dazu müssen beide Seiten aus der Wagenburg heraus, in der sie sich in den vergangenen Monaten verschanzt haben.

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