Zeitung Heute : Ohne Besinnung

George W. Bush wird den Brief des iranischen Präsidenten wohl nicht beantworten – trotzdem zeigt das Schreiben Wirkung

Die US-Regierung hat inzwischen den 18-seitigen Brief des iranischen Präsidenten erhalten. Was könnte Mahmud Ahmadinedschad mit seinem Brief bezwecken?

Die USA haben den langen Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an George W. Bush als belanglos zurückgewiesen. Außenministerin Condoleezza Rice bewertete das Schreiben als wenig hilfreich für die Lösung des Atomstreits. Den Brief hatte Iran am Wochenende über die Schweizer Botschaft in Teheran an die USA geleitet. Er galt zunächst als Sensation, da es seit der islamischen Revolution und der Besetzung der US-Botschaft in Teheran vor 27 Jahren keine offiziellen Kontakte auf höchster Ebene zwischen den beiden Staaten gibt.

Seit der Inhalt bekannt ist, hat die Faszination nachgelassen. Die „Washington Post“ wertet den Brief als eine Predigt im Stil jener Epistel, mit der Ajatollah Khomeini 1989 Sowjetführer Michail Gorbatschow aufgefordert hatte, den Islam zu studieren. Die „New York Times“ urteilt, eine offizielle Antwort Bushs sei unwahrscheinlich.

Das Schreiben enthält weder konkrete Angebote zur Beilegung des Konflikts um Irans Atomprogramm noch andere versöhnliche Töne. Stattdessen ist er langatmig formuliert, gespickt mit historischen Exkursen. Ahmadinedschad erklärt das westliche Modell von Liberalismus und Demokratie für gescheitert, spricht Israel erneut das Existenzrecht ab und listet alle internationalen Kritikpunkte an der Politik der USA auf. Er erklärt Bush, die meisten Amerikaner lebten in der Furcht vor Armut und neuen Terroranschlägen, und verlangt, religiöse Werte müssten das staatliche Handeln bestimmen. Wenn Bush wirklich an die Lehren Jesu Christi glaube, solle er sich dieser Forderung anschließen.

Ahmadinedschad hatte am 25. April angekündigt, er wolle an die Führer der Welt schreiben und ihnen „einige Dinge sagen“. Auch die ersten Informationen über Existenz und Inhalt des Briefs an Bush kamen aus Iran.

In den USA vermutet man zwei Absichten. Der Brief und seine Veröffentlichung zielten auf die laufenden Beratungen des UN-Sicherheitsrats über eine mögliche Resolution gegen Iran. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) und Deutschland haben sich bislang noch nicht geeinigt. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier rechnet damit, dass es noch 14 Tage dauern wird, bis eine Lösung gefunden wird.

In den USA wird auch spekuliert, Irans Präsident habe mit dem Brief zuerst die eigene Innenpolitik im Blick gehabt. „Er ergreift die Initiative“, zitiert die „Washington Post“ einen Teheraner Politologen. Wenn die USA auf das Gesprächsangebot eingingen, gewinne er Zeit. Und wenn nicht, könne er besorgten Iranern sagen: Wir waren gesprächsbereit. Für die Religiösen sei die Briefpredigt zudem eine Glaubensinitiative im Jahr des Propheten. Der Dissident Mohsen Sazegara nannte den Brief eine „wundersame“ Wendung, nachdem die Mullahs jahrelang Oppositionelle eingesperrt hätten unter dem Vorwand, sie unterhielten US-Kontakte.

Während in Deutschland das Auswärtige Amt das Schreiben vor allem als diplomatisches Ablenkungsmanöver bewertet, sieht die SPD nun den US-Präsidenten am Zuge: „Bush oder ein Vertreter seiner Regierung sollten jetzt zur Feder greifen und auf den Brief antworten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Weisskirchen. Zwar strotze das Schreiben „vor Unsinn und ist voll von Versatzstücken, die mit der Realität wenig zu tun haben“, sagte der SPD-Politiker. „Man kann den Text aber auch als Versuch lesen, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen und Schluss zu machen mit dem gegenseitigen Bewerfen mit Vorwürfen“, sagte Weisskirchen.

Auch für Andreas Schockenhoff, Vizefraktionschef der Union, könnte der Brief den Weg zu bilateralen Gesprächen zwischen Iran und den USA ebnen. Im Gegensatz zur US-Regierung sieht er in dem Schreiben einen bemerkenswerten Strategiewechsel, der für Ahmadinedschad mit innenpolitischen Risiken verbunden sei.

Tatsächlich gibt es bereits direkte Kontakte zwischen den USA und Iran zur Lösung regionaler Probleme, zum Beispiel in Afghanistan und im Irak. Die USA wollen sich aber nicht an direkten Gesprächen über das Atomprogramm beteiligen. Sie verlangen, dass Iran den Verzicht auf die Urananreicherung erklärt.