Zeitung Heute : Ohne letzte Sicherheit

Auch in Deutschland muss mit Terroranschlägen gerechnet werden, sagen Sicherheitsexperten. Besonders dann, wenn es Krieg gegen den Irak gibt. Die möglichen Ziele sind zahlreich: Atomkraftwerke, Chemieanlagen, Wasserwerke. Die Zeit drängt, aber niemand will allein verantwortlich sein.

Dagmar Dehmer

„Das kann man nicht als Teil des Restrisikos abtun“, hat Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dem Tagesspiegel in einem Interview gesagt. Dabei ging es um die Sicherheit von Atomkraftwerken, sollten sie Ziel eines Terroranschlags werden. Nachdem die Attentate vom 11. September 2001 in New York und Washington der Welt vor Augen geführt hatten, wie verletzlich moderne Industriegesellschaften sind, hat Trittin unmittelbar danach die Reaktor-Sicherheits-Kommission (RSK) beauftragt, diese Frage zu untersuchen. In ihrer ersten Stellungnahme kam die RSK bereits im November 2001 zu dem Ergebnis: „Die deutschen Kernkraftwerke sind in einem unterschiedlichen Maß gegen Flugzeugabsturz geschützt.“ Viel klüger ist die Öffentlichkeit seither nicht geworden. Dabei hat die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) ein umfangreiches Gutachten zur Gefahrenabschätzung für die atomtechnischen Anlagen in Deutschland vorgelegt.

Keine Gebrauchsanleitung

Über das Ergebnis lässt sich Trittin kaum etwas entlocken. Mehr als den Satz, „Die deutschen Atomanlagen sind in sehr unterschiedlichem Maß gegen einen Angriff mit einem voll getankten Verkehrsflugzeug geschützt“, sagt er nicht. „Wir wollen Terroristen schließlich keine Gebrauchsanleitung liefern“, fügt er noch hinzu. Deshalb hat er das GRS-Gutachten vor zwei Wochen erst einmal seinen Kollegen aus den Bundesländern und den Betreibern übergeben. Verbunden mit dem Auftrag, für jede einzelne Anlage zu untersuchen, ob es bauliche Möglichkeiten gebe, sie besser zu schützen, sagt Trittins Sprecher Michael Schroeren. Bei den Ländern ist dieser Auftrag nicht besonders gut angekommen. Schon im Vorfeld der Übergabe hatten deshalb die drei Südländer, die seit dem rot-grünen Amtsantritt 1998 ihre eigene Beratungsorganisation, die Internationale Länderkommission Kerntechnik (ILK) unterhalten, gewehrt. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verlangten ein „Gesamtkonzept für die Sicherheit“. Inzwischen lautet die Kompromissformel für die Zusammenarbeit mit dem Bund, man wolle an der „Lösung der Sicherheitsfragen mitarbeiten“.

Den Ländern geht das Konzept des Bundes, sich vorrangig um die potenziell gefährlichsten Anlagen zu kümmern, nicht weit genug. „Wenn man das mal durchdenkt“, sagt Hans Klöppner, Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart und lässt den Gedanken unvollendet. Was er damit meint, steht beispielsweise im zweiten Gefahrenbericht der Schutzkommission des Innenministeriums. Da geht es um das Gefahrenpotenzial von Chemiefabriken, Gefahrguttransporten, Computerviren, der Sprengung von Talsperren oder auch nur um einen Zugbrand im Tunnel. Die Schutzkommission hat viele Sicherheitslücken entdeckt. Angefangen von den Tunneln der Bahn, die von außen so gut wie nicht zugänglich sind, und aus denen heraus die Opfer eines Unfalls oder Anschlags noch nicht einmal Hilfe herbeitelefonieren könnten. Sie haben aber auch untersucht, welche Folgen es hätte, wenn die Erreger einer ansteckenden Krankheit in die Wasserversorgung einer Großstadt eingeschleust würden. Oder wie Menschen in einem vollbesetzten Sportstadion zu helfen wäre, wenn sich dort Selbstmordattentäter in die Luft sprengen würden.

Seit dem 11. September scheint alles möglich. Darauf hat auch die chemische Industrie schnell reagiert und ihre Sicherheitskonzepte überdacht. Doch auch darüber erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nichts. Das zweiseitige Papier mit dem Ergebnis dieser Bemühungen liest sich entsprechend rätselhaft. Nur eines wird deutlich: Die Personen, die eine Chemiefabrik betreten wollen, werden nun noch stärker überwacht. Manche Werksteile werden grundsätzlich gesperrt. Der Verband der Chemischen Industrie bemüht sich zudem darum, Sicherheitsberichte, die abzugeben die Unternehmen verpflichtet sind, über Umweltgefahren klein zu halten, möglichst nicht mehr veröffentlichen zu müssen.

Starke Einschnitte in die Freiheit

Auch für die Schutzkommission des Innenministeriums ist die Überwachung der Dreh- und Angelpunkt für Zivilschutzkonzepte – auch gegen Terroranschläge. Allerdings stellt sie fest: „Die Verhinderung solcher Attentate ist in freiheitlich-demokratischen Staaten schwierig und bedarf starker Einschnitte in persönliche Freiheiten.“ Deshalb warnt die Schutzkommission davor, dieses Mittel zu überziehen, weil die Akzeptanz in der Bevölkerung schnell schwindet.

Trotzdem sehen die Südländer vor allem bei der Flughafenüberwachung die besten Möglichkeiten Katastrophen wie Angriffe auf Atomkraftwerke, Chemiefabriken oder Trinkwasserspeicher zu verhindern. Und dafür sollten womöglich auch Soldaten eingesetzt werden, fordert der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Jedenfalls sei der Bund für die Sicherheit zuständig, sagt Hans Klöppner. Nur der habe Zugriff auf Nachrichtendienste. Als Beispiel nennt der Sprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums Frankreich. Dort waren kurz nach dem 11. September Flugabwehrbatterien rund um die mehr als 70 französischen Atomkraftwerke installiert worden. Klöppner kann sich das für Deutschland zwar nicht vorstellen. Außerdem sieht das Grundgesetz einen solchen präventiven Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht vor. Die Union hat eine entsprechende Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht. Doch auch ohne Verfassungsänderung könnte der Bund entscheiden, dass Abfangjäger eingesetzt werden, wenn ein Flugzeug im Anflug auf ein Atomkraftwerk wäre. Deshalb sehen die Südländer die Verantwortung für die Sicherheit dieser Anlagen auch eindeutig in Berlin. Fotos: Zenit, Becker & Bredel, imago

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