Zeitung Heute : Ohne Reue gibt es keine Versöhnung

MATTHIAS SCHLEGEL

Amnestie.Ein großes Wort.Es klingt einerseits ein wenig nach Verbrechen und suggeriert andererseits Großmut.Es scheint auszudrücken, was der aufgeklärte Rechtsstaat der biblischen Botschaft von der Vergebung der Sünden abzugewinnen vermag.Der Gnadenakt am Volke krönt im allgemeinen einen Reifeprozeß von Staat und Gesellschaft, wodurch der Vollzug der Amnestie dem Rechtsfrieden nicht schadet, sondern ihn befördert.

Die PDS will eine Amnestie für ehemalige DDR-Hoheitsträger durchsetzen.Warum hat diese Forderung vom Wochenende so hohe Wellen geschlagen, obwohl doch die Begründung so anmutig daherkommt? Mit einem Straferlaß solle ein "Akt der Versöhnung" zwischen Ost- und Westdeutschen eingeleitet werden.Wer könnte etwas dagegen einzuwenden haben, da doch fast jedermann in Deutschland beklagt, daß sich zwischen Ost und West noch immer tiefe Gräben auftun?

Die PDS ist im Bundestag bereits einmal mit einem Gesetzentwurf zur Beendigung der Strafverfolgung gegen DDR-Bürger gescheitert.Insofern ist der jetzige Vorstoß nicht neu.Nach dem Einzug einer "richtigen" Fraktion in den Bundestag, mit der Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern im Rücken, stellt sie ihre Forderungen mittlerweile selbstbewußter - und vielleicht auch selbstgerechter.Denn sie macht sich zum Fürsprecher einer ehemaligen politischen Führungskaste, die sich weit entfernt hatte von denen, die sie für ihre Machterhaltung im Mäntelchen hehrer ideologischer Ideen gefügig machte.

Wenn viele Ostdeutsche im sausenden Eilzugtempo der Vereinigung die Orientierung und mitunter ihr Selbstwertgefühl verloren haben, liegt das gewiß nicht daran, daß ihre früheren "Oberen" vor den Schranken des Gerichts standen.Insofern bedarf es keiner Amnestie, um ein Zeichen zu setzen, daß die Bürger der neuen Bundesländer in vereinigten Deutschland willkommen sind.Sie wollen vielmehr gebraucht, gehört, akzeptiert werden - mit ihren spezifischen Erfahrungswelten und mit ihren Anpassungsproblemen.Nicht weil der "Westen" über den "Osten" zu Gericht säße, klaffen die Gräben, sondern weil sich noch immer Menschen mit unvergleichbaren Sozialisationen und materiellen Ausgangspositionen gegenüberstehen, die ihre gegenseitigen Vorurteile nur schwer abzubauen vermögen.

Und was ist mit denen, die sich zu DDR-Zeiten im Dschungel der Repression verirrten und allein gelassen wurden? Die Opfer des Systems können einer Amnestie vor allem deshalb nichts abgewinnen, weil sie zum einen nicht erkennen, daß die Verantwortungsträger Einsicht und Reue zeigten.Das aber wäre Voraussetzung dafür, daß Versöhnung wachsen kann.Und sie können nicht erkennen, daß den alten Funktionären von den Gerichten Unrecht angetan worden wäre: Die unsicheren, vagen Versuche, die Todesschüsse an der Grenze juristisch zu ahnden, endeten in unsicheren, vagen Urteilen.Sie entsprachen - gemessen am Anklagevorwurf - der Tatschwere nicht annähernd und stellten in ihrer Unentschlossenheit an sich schon ein Versöhnungsangebot dar.Das auf seiten der Täter zu erkennen, hätte freilich ein gewisses Maß an Einsicht vorausgesetzt, zu dem sich nur wenige von ihnen entschließen konnten.

Der Forderungskatalog der rechtspolitischen Sprecherin der PDS aber geht noch weiter.Sie will jenen, die bereits in Haft waren, Entschädigung gewähren.Dieser Vorschlag aber ist nicht nur so absurd, sondern auch formal so verfehlt, daß er selbst innerhalb der SED-Nachfolgepartei keine Zustimmung findet.Denn nur wer zu Unrecht verurteilt wurde, kann Rehabilitierung und mithin Entschädigung erwarten.So entlarvt sich das Ansinnen nach Amnestie als Versuch einer Wiedergutmachung durch die Hintertür, weil Rehabilitationsbestrebungen vorn, durch die Türen des Bundestages, keine Chance haben, ins Gesetzgebungsverfahren zu kommen.

Möglicherweise entblößt solch unsinnige Verquickung von zwei unvereinbaren Forderungen auch nur den Dilettantismus jenes Vorstoßes der Frau, die für die PDS in Rechtsfragen sprechen soll.Ein rechter Trost ist das allerdings nicht.Und die Reaktionen in der PDS selbst zeigen Unwillen über einen Alleingang, der dem angeblich neuen Selbstverständnis der Partei mehr schadet als nutzt.

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