Online-Durchsuchung : Vertrauen ist besser

Es ist ein Signal aus Karlsruhe: Die Architektur der Sicherheitspolitik ist nicht forsch, sondern sensibel zu ergänzen, wenn die Terrorgefahr neue Abwehrmethoden nötig erscheinen lässt. Rabiate Eingriffe schmälern das Grundkapital der Demokratie.

Frank Jansen

Es ist jetzt endlich geschafft. Die zunehmend quälende Debatte um die Online-Durchsuchung hat mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen zumindest juristischen Abschluss gefunden. Keinen, der nur zu akzeptieren wäre, weil der nervende Streit zwischen Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries eingedämmt ist, die beide mit viel Eifer ihre Positionen vertraten – Schäuble als Retter der inneren Sicherheit, Zypries als heilige Johanna der Bürgerrechte, die ein angeblich nimmersatter Sicherheitsapparat bedroht. Die Karlsruher Richter haben sich nicht vom Berliner Getöse beeindrucken lassen und ein zukunftsweisendes Urteil gesprochen. Die Online-Durchsuchung ist möglich, aber nur unter Beachtung strenger Regeln. Es ist dem Gericht gelungen, die Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis von Staat und Gesellschaft einerseits und dem Recht der Bürger auf eine vor staatlichem Zugriff geschützte Privatsphäre andererseits klug zu definieren – als „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Eine epochale Leistung.

Nicht nur, weil weder der Bundesinnenminister noch die Bundesjustizministerin das Gesicht verlieren. Wichtiger ist, dass die Sicherheitsbehörden ein weiteres Instrument für die Bekämpfung des islamistischen Terrors nun rechtssicher und im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeit einsetzen können. So ist das Urteil eine Klatsche für so selbstherrliche Politsheriffs wie Otto Schily, der einst als Innenminister risikoblind die Online-Durchsuchung einfach per Dienstanweisung dekretierte, und dann beim Bundesgerichtshof scheiterte. Und die Regierung von Nordrhein-Westfalen muss sich sagen lassen, dass sie allzu leichtfertig dem Landesverfassungsschutz die Erlaubnis verschafft hat, fast nach Belieben Computer auszuspähen. Das ist auch ein Signal aus Karlsruhe: Die Architektur der Sicherheitspolitik ist nicht forsch, sondern sensibel zu ergänzen, wenn die Terrorgefahr neue Abwehrmethoden nötig erscheinen lässt.

Rabiate Eingriffe schmälern das Grundkapital der Demokratie. Das Vertrauen der Bürger in einen Staat, der sie schützt, ohne zu überziehen und neue Ängste zu wecken. Die dann die Bereitschaft dämpfen, dem Staat im Kampf gegen den Terror zur Seite zu stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun Misstrauen entgegengewirkt. Die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden bleibt aber so weit intakt, dass eine Online-Durchsuchung weiter praktikabel erscheint. Anders als beim Urteil von 2004 zum großen Lauschangriff, der ins Aus reglementiert wurde. Offenbar hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Tick pragmatischer entschieden. Das ist gut für die Sicherheitsbehörden und für die Bürger. Sie können jedenfalls sicher sein, dass in Deutschland der Überwachungsstaat fiktiv bleibt – ohne befürchten zu müssen, der Kampf gegen den Terror werde unzulässig behindert. So passt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur weitgehend erfolgreichen operativen Bilanz der Sicherheitsbehörden.

Es gab nach dem 11. September 2001 nur einen Terrorplan, den sie nicht stoppen konnten: Im Juli 2006 wären in zwei Regionalzügen die von Islamisten deponierten Kofferbomben explodiert, hätte nicht ein technischer Fehler die Zündung verpuffen lassen. Da hatte die Bundesrepublik einfach nur Glück. Dass die Sicherheitsbehörden die beiden Täter mit der Online-Durchsuchung hätten stoppen können, ist allerdings unwahrscheinlich. Und auch jetzt sollten von diesem Instrument keine Wunder erwartet werden. Terrorprofis wissen sich gegen die Trojaner von Polizei und Nachrichtendiensten zu schützen. Die Online-Durchsuchung greift vor allem beim diffusen Spektrum der sogenannten homegrown terrorists. Die fanatischen Amateure putschen sich oft über das Internet und vor allem die einschlägigen Chatrooms von Islamisten so weit auf, dass sie einen inneren Zwang zur Tat empfinden. Da können die Sicherheitsbehörden möglicherweise rechtzeitig eingreifen, wenn sie ein Trojaner auf die richtige Spur gebracht hat. Womöglich hilft aber eher noch der Hinweis eines aufmerksamen Bürgers. Der sich an den Staat wendet, weil er ihm vertraut.

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