Zeitung Heute : Opfer der Ideologie

THOMAS KRÖTER

Wenig ist wichtiger für die Demokratie als der Kompromiß.Wenig beeinträchtigt ihr Funktionieren mehr als ein fauler KompromißVON THOMAS KRÖTERWenig ist wichtiger für die Demokratie als der Kompromiß.Wenig beeinträchtigt ihr Funktionieren mehr als ein fauler Kompromiß.Mag er manchmal zur Befriedung eines Streites nötig erscheinen, meist rächt er sich.Das beschädigt im Normalfall den Ruf der Akteure, im schlimmeren das Ansehen des Systems.Zum Beispiel: Die Grünen.Wir bleiben dabei, Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sagen aber Ja zum Bosnien-Einsatz - so wollten die Cheftaktiker von Fundis und Realos auf einem Parteitag beschließen lassen.Sie verloren.Einen Grundsatz bestätigen, um ihn in der Praxis über den Haufen zu werfen - die Kontrahenten haben sich keinen Millimeter bewegt, eine Formel soll dies verkleistern.Das Scheitern des Versuchs, Mitglieder wie Bürger für blöd zu verkaufen, trug entscheidend bei zur Krise der Partei. Kaum besser die Koalition: Zwar hat sie eine Abstimmung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit knapp gewonnen.Doch daß sie sich mit dem Thema fast eine Legislaturperiode herumplagen mußte, hat seine Ursache in einem faulen Kompromiß der Koalitionsvereinbarung von 1994.Keinen Millimeter hatten sich CDU/CSU und FDP bewegt.Die einen wollten eine doppelte Staatsbürgerschaft zeitweise tolerieren, die anderen nicht.Zur Verkleisterung des Dissens diente die Kompromißformel "Kinderstaatszugehörigkeit".Doch die Debatte löste den Kleister.Es blieb der Streit.Nun ist er entschieden.Durch Kapitulation der Befürworter einer besseren Integration.Die Koalition bleibt gewahrt, die Sache auf der Strecke.So enden Kompromisse, die mehr gefährden als das Ansehen der Akteure. Wo liegen die Ursachen? Es ist immer die gleiche Weggabelung: Wo Grundsatztreue in Ideologie umschlägt, entsteht Dogmatismus.Der macht unfähig zum Kompromiß.In der Politik heißt das, im Wortsinne: impotent.Denn wer nicht handelt, weil er sich mit Partner oder Gegner nicht einigen kann, erweist sich als ohnmächtig, auch wenn er äußerlich seine Macht vorerst zu sichern vermag.Ungewöhnlich ist an der Sache mit der Staatsbürgerschaft nur eins: Es handelt sich um einen der wenigen Fälle, wo die Schuld wirklich nur auf einer Seite liegt.Die FDP (und ihre raren Mitstreiter in der CDU) haben von viel weitergehenden Vorstellungen alle möglichen Abstriche gemacht, um den letzten Kern zu erhalten: in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollten zwei Pässe erhalten, jedoch nur bis zum 18.Lebensjahr, dem Datum, da sie das zentrale Staatsbürgerrecht, das Wahlrecht, erst ausüben können.Dann hätten sie sich für eine Nationalität entscheiden müssen. Mit den Hardlinern in der Union, CDU wie CSU, war das nicht zu machen.Für sie war dies keine Einladung zu Integration, sondern die Fahrkarte ins mulitikulturelle Chaos.Vor ihrer urtümlichen Überfremdungsangst mußten alle kapitulieren, selbst CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, der die Kompromiß-Sucher eine Weile gefördert hat.Doch am Ende gab es Wichtigeres: Das Problem landete auf der Abraumhalde des machtpolitischen Kalküls.Die Opposition tat ein Übriges.Sie versuchte, den Streit zu nutzen, um einen Keil in die Koalition zu treiben.Ein Mal ist es ihr gelungen: Beim Kleingedruckten, das den großen Lauschangriff entschärfte.Ein zweites Mal hätte die Schröder-gestreßten Nerven der Union überfordert.Die Legitimation der Liberalen zur Klage ist gering: Durch ihren Dogmatismus in der Sozial- und Gesundheitspolitik haben sie mehrfach koalitionsübergreifende Kompromiß-Neigungen der CDU mit der SPD im Ansatz erstickt.Bleibt die Hoffnung, daß die Versprechen, die Sache nach der Wahl richtig anzupacken, gehalten werden.Von wem auch immer.

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