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Zeitung Heute : Opposition rettet Merkel bei Athen-Hilfe Koalition verfehlt die Kanzlermehrheit

28.02.2012 00:00 Uhrvon und

Bundestag gibt dennoch 130 Milliarden Euro frei.

Berlin - Bei der Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag im Bundestag eine Schlappe erlitten. Zwar nahm eine klare Mehrheit der Abgeordneten den Antrag an, doch 20 Abgeordnete von Union und FDP verweigerten die Zustimmung. Das Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro verfehlte damit knapp die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Am späten Montagabend reagierte die Ratingagentur Standard & Poor's auf den ausgehandelten Schuldenschnitt für Griechenland und senkte die mangelhafte Note „CC“ auf ein „Selective Default“, also einen teilweisen Zahlungsausfall.

Vor dem Votum hatte Merkel in einer Regierungserklärung vor den Risiken eines Neins zu den Hilfen für Griechenland gewarnt.

„Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine ungeordnete Insolvenz für uns alle und auch für die Menschen in Deutschland hätte“, sagte sie und erteilte „Abenteuern“ unter Verweis auf ihren Amtseid eine Absage. Merkel gab aber auch zu: „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.“

Die Kanzlerin kündigte zudem an, dass Deutschland seinen Kapitalanteil für den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM schneller einzahlen wird: In diesem Jahr werde Berlin die erste Hälfte in Höhe von elf Milliarden Euro überweisen, im nächsten Jahr den Rest. Dadurch solle der Fonds sein volles Volumen schon in zwei statt wie bisher geplant in fünf Jahren bekommen.

Scharfe Kritik am Kurs der Koalition übte der frühere Finanzminister Peer Steinbrück. Merkel verschweige, dass Griechenland auf absehbare Zeit hinaus nicht wieder auf eigenen Beinen werde stehen können. Die Hellas-Rettung sei heute wieder genau am gleichen Punkt angekommen wie bei der Verabschiedung des ersten Hilfspakets 2010, sagte der SPD-Politiker. Die Strategie des Zeit-Kaufens sei „gescheitert“.

Für die Griechenlandhilfen stimmten trotzdem in namentlicher Abstimmung insgesamt 496 Abgeordnete, auch SPD und Grünen unterstützten das Paket aus Umschuldungs- und Kredithilfen mit großer Mehrheit. Die Koalition erreichte mit 304 Stimmen eine eigene Mehrheit, verfehlte aber die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Die 90 Nein-Stimmen kamen zumeist aus der Linkspartei.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring schob die Schuld am Verfehlen der Kanzlermehrheit auf die Union. „Wir sehen mit Sorge, dass die Zustimmung zum Euro-Kurs der Bundesregierung innerhalb der Unionsfraktion ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Opposition wertete das Votum als Zeichen des Vertrauensverlusts für Merkel in den eigenen Reihen. „Der Zerfall der Koalition ist in vollem Gange. Inzwischen ist die Grenze zur Handlungsunfähigkeit erreicht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier dem Tagesspiegel. „Merkels Autorität ist schwer beschädigt.“ Nach ihrer Niederlage bei der Kür des Kandidaten für das Bundespräsidentenamt folge jetzt die Aufkündigung der Gefolgschaft in der Griechenlandpolitik. „Nicht einmal das Kabinett folgt ihr“, sagte Steinmeier. „Das Vertrauen ist weg.“ Die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast erklärten: „Merkels Kanzlerschaft erodiert. Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung.“

Vor der Sondersitzung des Bundestages hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Forderung relativiert, Griechenland zum Austritt aus dem Euro zu bewegen. Nachdem sich Merkel durch ihren Sprecher klar von ihrem Kabinettsmitglied distanziert hatte, versicherte Friedrich, es gehe ihm lediglich um den Fall, dass auch das zweite Hilfspaket nicht den gewünschten Erfolg bringe.

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