Zeitung Heute : Ost-West-Konflikt

Meistens verlaufen Auseinandersetzungen im Bundesrat anhand von Parteigrenzen. Nicht beim von der Regierung geplanten Tariftreuegesetz: Da verläuft die Konfliktlinie zwischen Ost und West. Das Tariftreuegesetz schreibt Bau- und Nahverkehrsfirmen vor, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die am Ort geltenden Tariflöhne zu zahlen. Damit soll Lohndumping eingedämmt werden. Allerdings bedeutet das für ostdeutsche Unternehmen, dass sie bei Aufträgen in Westdeutschland ihren Arbeitnehmern für diese Aufträge auch Westlöhne bezahlen müssen. Im Moment zahlen die Bauunternehmen in den neuen Bundeländern geringere Tariflöhne als im Westen. Mit einem bundesweiten Tariftreuegesetz würden sie den entscheidenden Wettbewerbsvorteil verlieren, befürchten ostdeutsche Arbeitgeber.

Am liebsten hätten einige Ostländer das Gesetz im Bundesrat verhindert. Jetzt geht es in den Vermittlungsausschuss. ce