Zeitung Heute : Palästinenser und Israelis treffen am Alex aufeinander

Der Tagesspiegel

Von Katja Füchsel und Barbara Junge

Die militärische und politische Eskalation in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten verschärft jetzt auch in Berlin die Sicherheitslage. Die Behörden beobachten eine zunehmende Wut unter den Palästinensern in der Stadt und den Willen, dieser Wut auch Ausdruck zu verleihen. Waren palästinensische und andere arabische Gruppen nach dem 11. September des vergangenen Jahres auffallend ruhig geblieben, hat sich die Situation inzwischen gedreht. „Offensichtlich“, sagte am Donnerstag die Sprecherin des Verfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer, „haben sie diese Zurückhaltung bei öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen angesichts der dramatischen Entwicklungen in den Autonomiegebieten aufgegeben“.

Zwar warnt Kalbitzer vor einer Dramatisierung der derzeitigen Situation, doch stellt der Verfassungsschutz selbst eine „Emotionalisierung“ fest. Insbesondere unter den hier lebenden palästinensischen Jugendlichen. Noch ist die Attacke gegen zwei jüdische amerikanische Touristen ein Einzelfall geblieben. Mit weiteren Einzeltaten dieser Art müsse man jedoch durchaus rechnen. Entscheidend für die Situation in Berlin wird sein, was mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat geschieht.

Der Verfassungsschutz rechnet in den kommenden Tagen mit vermehrten Demonstrationen. Mit den größten wird am 13. April gerechnet: Von 13 bis 17 Uhr wollen 3000 bis 4000 Teilnehmer zum Potsdamer Platz ziehen – unter dem Motto „Solidarität mit Palästina“. Der Demonstrationszug startet am Alexanderplatz. Gewissermaßen in Rufweite zum Roten Rathaus, wo von 12 bis 16 Uhr rund 800 Menschen eine Kundgebung – unter dem Motto „Solidarität mit Israel“ abhalten wollen. Die Polizei ist sich des Konfliktpotenzials bewusst. „Die Versammlungsbehörde prüft derzeit noch die Anmeldungen“, sagt eine Sprecherin der Polizei.

Auch in den kommenden Tagen wird mit kleineren Kundgebungen gerechnet. Am heutigen Freitag erwartet die Polizei beispielsweise zwei kleinere Kundgebungen an der Israelischen Botschaft. Und am Pariser Platz demonstriert der Arabische Elternverein gegen die Nahostpolitik.

Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen ist in den vergangenen Tagen noch einmal verschärft worden. Einzelheiten will man in der Innensenatsverwaltung nicht nennen, nur so viel: „An einigen Objekten sind Anpassungsmaßnahmen vorgenommen worden.“ Die Sicherheit der gefährdeten Häuser werde vom Landeskriminalamt anhand der „aktuellsten Nachrichtenlage“ ständig überprüft. Anfang der Woche hatte Michel Friedman, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden, schärfere Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Dies weist die Sprecherin der Innensenatsverwaltung zurück. „Die Schutzmaßnahmen sind bereits auf einem sehr hohen Niveau“, sagt Henrike Morgenstern.

Die Jüdische Gemeinde in Berlin teilt die Forderung Friedmans offenbar nicht. „Wir stehen in ständigem Dialog mit Innenverwaltung, Polizei und Staatsschutz“, sagt Moische Wachs. Sollte sich die Lage zuspitzen, könne man die Sicherheitsmaßnahmen – wie beispielsweise während des Golfkrieges – weiter verschärfen. Damals war die Fasanenstraße, wo die Jüdische Gemeinde ihren Sitz hat, teilweise in großen Teilen gesperrt.

Die dramatische Entwicklung im Nahen Osten scheint sich zunehmend auch in Berlin abzuzeichnen. Beim Jüdischen Kulturverein häufen sich derzeit die Drohbriefe. Nach Angaben der Vereinsvorsitzenden, Irene Runge, habe man in den vergangenen Wochen mehr hasserfüllte Briefe und Anrufe erhalten als in den letzten zehn Jahren. Die Stimmung bei den etwa 200 Vereinsmitgliedern sei gedrückt. Während die Sicherheitsvorkehrungen für viele israelische oder jüdische Einrichtungen verschärft worden seien, stehe der Jüdische Kulturverein unter keinem besonderen Polizeischutz. „Man kann ja nicht jedem Juden oder Israeli einen Polizisten vor die Tür stellen.“ Zu den nächsten Veranstaltungen will sich die Vereinsvorsitzende aber an die Polizei wenden und um einen Beamten bitten.

Wie berichtet, waren am Ostersonntag zwei orthodoxe Rabbiner aus Amerika angegriffen worden. Laut Polizei wurden sie von mehreren südländisch aussehenden Jugendlichen verprügelt. In der Nacht zu Dienstag wurde das Jüdische Mahnmal auf der Putlitzbrücke in Tiergarten geschändet: Unbekannte schmierten ein seitenverkehrtes Hakenkreuz auf das Mahnmal.

Merklich abgekühlt ist offenbar auch das Verhältnis zwischen Jüdischer und Palästinensischer Gemeinde in Berlin. Während man sich früher noch gemeinsam auf Veranstaltungen gezeigt habe, lägen die Kontakte inzwischen auf Eis, sagt der Vorstandsvorsitzende der Palästinensischen Gemeinde, Mohamad Zaher. Nach seinem Wissen ist es bislang beispielsweise in den Schulen zu keinen Zwischenfällen unter Schülern jüdischer und palästinensischer Herkunft gekommen. In einem offenen Brief hat Zaher die Regierung aufgefordert, endlich deutlich Stellung zu den Vorgängen in Israel zu nehmen. Er selbst will am 13. April deshalb auch auf die Straße gehen. Besondere Schutzmaßnahmen hält Zaher in seiner Gemeinde für überflüssig. „Wir haben keine Angst.“

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